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Wolfgang Schäuble
Haftbefehle in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen – und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
Größerer Rettungsschirm: Euro-Retter drängen IWF zu mehr Hilfe
Europa hat den Euro-Rettungsschirm vergrößert – jetzt wollen die Krisenmanager ihre weltweiten Verbündeten in die Pflicht nehmen. Laut “Financial Times” drängen sie den IWF dazu, seine Hilfen aufzustocken. Doch die Partner reagieren verhalten.
Euro-Krise: Schäuble fordert Wachhunde für den Fiskalpakt
Der Finanzminister setzt sich für eine strengere Überwachung der EU-Haushaltsdisziplin ein. Unabhängige Expertenräte sollen die Länder vor zu hohen Schulden warnen.
Haftbefehl gegen Steuerfahnder: Zorn auf die Schweiz
Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien “grotesk”, die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Euro-Krise: Schäuble fordert Expertenrat zur Schuldenkontrolle
Der europäische Fiskalpakt steht, doch Wolfgang Schäuble will seine Einhaltung strenger kontrollieren. Nach Informationen des SPIEGEL fordert der Finanzminister unabhängige Expertengremien, die vor zu hohen Schulden warnen sollen.
Einigung der Euro-Gruppe: Brandmauern hoch, Schulden runter
Europa mobilisiert neue Kräfte gegen die Krise. Die Euro-Gruppe schafft ein 800-Milliarden-Euro-Bollwerk gegen die Pleitegefahr. Auch zeigen Sparprogramme in Portugal, Spanien und Frankreich Wirkung, die Märkte erholen sich. Es ist eine Atempause für die angeschlagene Währungsgemeinschaft.
Schuldenkrise: Euro-Zone weitet Rettungsschirm auf 800 Milliarden Euro aus
Die Euro-Zone bekommt eine höhere Brandmauer: Die Finanzminister einigten sich auf ihrem Treffen in Kopenhagen auf einen Schutzschirm von mehr als 800 Milliarden Euro. Die Hoffnung ist groß, dass nun Ruhe an den Finanzmärkten einkehrt.
Finanzkrise: Schäuble lehnt Billionen-Rettungsschirm ab
Finanzminister Wolfgang Schäuble hält nichts von Frankreichs Forderung nach einem Euro-Rettungsschirm von etwa einer Billion Euro. 800 Milliarden reichten aus.
Euro-Krise: Schäuble lehnt Billionen-Rettungsschirm ab
Ein Rettungsschirm in Höhe von einer Billion Euro? Der Vorschlag Frankreichs erzürnt die Bundesregierung. Vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Gruppe am Freitag stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble klar: “800 Milliarden Euro müssen reichen.”
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
Euro-Krise: Schäuble lobt Sparer in Portugal und Irland
Die Euro-Krise ist noch nicht überwunden, aber die Richtung der EU stimmt – so lautet das Zwischenfazit von Finanzminister Schäuble. Besonders in Portugal und Irland hätten die Hilfsmaßnahmen gut angeschlagen. Und sogar in Griechenland sieht er die Chance auf tragfähige Staatsfinanzen.
Mehr Geld für Euro-Rettungsschirm: Auf zur nächsten roten Linie
Die Euro-Rettungsschirme werden nun doch aufgestockt, die deutsche Haftungssumme wird wohl steigen, einmal mehr überschreitet die Regierung eine selbstgesetzte rote Linie. In der Koalition wird gemurrt. Aber die Rebellen sind müde. Finanzminister Schäuble verspricht: Jetzt ist Schluss! Wirklich?
Euro-Rettung: Rot-Grün spottet über Fiskalpakt mit Kukident-Gebiss
Die Fraktionen haben sich auf Mitspracherechte beim Euro-Hilfsfonds geeinigt. Doch die Opposition hält den Pakt für zahnlos und die Sanktionsmöglichkeiten für zu schwach – und fordert Nachbesserungen.
Europäische Union: Schäuble gibt geplante Börsensteuer endgültig auf
Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte nicht durchsetzbar. Nun will er, dass einzelne EU-Länder zusammenarbeiten.
Nach Blockade der EU-Partner: Schäuble gibt Finanzmarktsteuer endgültig auf
Wolfgang Schäuble lenkt ein. Pläne für eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte hat er endgültig aufgegeben. Jetzt hofft er auf eine Eindämmung des Hochfrequenzhandels.
Euro-Hilfsfonds: Merkel stimmt Aufstockung des Rettungsschirms zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ihre Blockade auf und schließt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht mehr aus. Auch die deutsche Haftungssumme könnte sich deutlich erhöhen.
Rettungsfonds: Merkel will Euro-Schirm wohl ohne SPD durchdrücken
Die Bundesregierung will den Euro-Rettungsschirm notfalls auch ohne Zustimmung der Opposition verabschieden. Eine einfache Mehrheit sollte laut internen Rechtsexperten vollkommen ausreichen.
Euro-Krise: Merkel braucht Opposition für Rettungsschirm
Damit der dauerhafte Rettungsfonds (ESM) wirksam wird, muss die SPD zustimmen. Doch bisher weigert sie sich, einen “Blankoscheck zu geben”.
Geheim-Bericht der Troika: Portugal droht ein griechisches Schulden-Drama
Die nächsten Milliarden für Portugal sollen im April freigegeben werden. Doch ein Geheim-Bericht der Troika zeigt das wirkliche Dilemma des Landes.
Schuldenkrise: Merkel offenbar zu Rettungsschirm-Aufstockung bereit
Im Streit um die Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms sollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble nachgegeben haben. Unklar bleibt, was das für Deutschland bedeutet.