SPD, Wolfgang Schäuble
Kampf gegen Schwarzgeld: SPD will Steuerpakt mit der Schweiz kippen
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder – nach den Wahlkämpfen.
Schweizer Haftbefehle: Rot-Grün macht Front gegen Schäubles Steuerpakt
“Skandalös, dreist, ungeheuerlich”: SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen – das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne.
Haftbefehle in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen – und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
Rettungsfonds: Merkel will Euro-Schirm wohl ohne SPD durchdrücken
Die Bundesregierung will den Euro-Rettungsschirm notfalls auch ohne Zustimmung der Opposition verabschieden. Eine einfache Mehrheit sollte laut internen Rechtsexperten vollkommen ausreichen.
Euro-Krise: Merkel braucht Opposition für Rettungsschirm
Damit der dauerhafte Rettungsfonds (ESM) wirksam wird, muss die SPD zustimmen. Doch bisher weigert sie sich, einen “Blankoscheck zu geben”.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Bundespräsident: Schäuble fürchtet um das Amt durch Wulff-Debatte
Christian Wulff erhält aus SPD und Union Zuspruch, doch es werden neue Vorwürfe laut. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Debatte um Wulff als “Belastung für das Amt”.
Wulffs Kreditaffäre: Die Präsidenten-Schelte geht weiter
Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, doch das reicht vielen Politikern der Opposition nicht. Noch immer seien viele Fragen offen, beklagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Währenddessen gibt es neue Spekulationen über den Rücktritt von Wulff-Sprecher Glaeseker.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Bundesfinanzminister: Schäuble “Euro-Bonds kann es nicht geben”
Von Euro-Bonds hält Wolfgang Schäuble nicht viel. Er will eine konsequente Durchsetzung des Stabilitätspakts. Für die SPD hat er eine Warnung parat.
Schwarz-Gelbe Steuerpläne: Schäuble lockt SPD mit reformierter Reform
Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen – mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.
Steuersenkung: Trick soll Facharbeiter stärker entlasten
Finanzminister Schäuble kommt der SPD entgegen: Gut verdienende Facharbeiter sollen von der Steuersenkung jetzt doch stärker profitieren als Spitzenverdiener.
Verhandlung über Bundestagsrechte: Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-Rettung
Ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Er verteidigt das Sondergremium des Bundestags für den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das hat “gewisse Zweifel” und sieht “Gefahren”. Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg.
Neuverschuldung: SPD hält Regierung südländische Politik vor
Für 2012 plant die Koalition eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro – deutlich mehr als im laufenden Jahr. Opposition und Wirtschaftsexperten üben scharfe Kritik.
Kritik an Neuverschuldung: SPD hält Koalition südländische Haushaltspolitik vor
Für 2012 plant die Koalition eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro – deutlich mehr als im laufenden Jahr. Opposition und Wirtschaftsexperten üben scharfe Kritik.
Schweizer Banken: Schäuble will Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln
Weil die SPD-Länder mit einer Blockade im Bundesrat drohen, will der Finanzminister nun offenbar doch nachbessern.
Steuersünder-Vereinbarung: Schäuble will Abkommen mit der Schweiz nachverhandeln
Der Finanzminister muss nachbessern: Nach SPIEGL-Informationen will Wolfgang Schäuble erneut über das Steuerabkommen mit der Schweiz verhandeln. Er reagiert damit auf Kritik aus den Reihen der SPD.
Bilanzfehler: Schäuble nach HRE-Panne unter Druck
Wie konnte es zu dem Bilanzfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der HRE kommen? Finanzminister Schäuble lässt die Vorwürfe der SPD gegen ihn zurückweisen.
HRE-Rechenfehler: SPD fordert Aufklärung von Schäuble
Die Bad Bank der HRE sei nicht ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt worden, sagt SPD-Politiker Oppermann. 55,5 Milliarden Euro zu übersehen, sei “unverantwortlich”.