SPD, Ursula von der Leyen
Buch der Familienministerin: Opposition kritisiert Rolle von Schröders Co-Autorin
Familienministerin Kristina Schröder hat ihr umstrittenes Feminismus-Buch zusammen mit ihrer Referatsleiterin verfasst. SPD und Grüne verlangen nun Aufklärung: “Es ist nicht die Aufgabe von Mitarbeitern, ein privates Buch für die Ministerin zu schreiben”.
Bildungspaket: Von der Leyen verteidigt ihr Prestigeprojekt
“Es ist kein Bürokratiemonster”: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein Jahr nach dem Start eine positive Bilanz ihres Bildungspakets gezogen. Das Programm für arme Kinder werde gut angenommen. Sozialverbände und Opposition hatten den Verwaltungsaufwand scharf kritisiert.
Bildungspaket für Hartz-IV-Familien: “Die Bürokratie frisst die gute Idee auf”
Es ist das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin von der Leyen – das Bildungspaket für Kinder aus ärmeren Familien. Mit den Hilfen sollen sie an Schulmittagessen und Nachhilfe teilnehmen können. Doch SPD und Paritätischer Wohlfahrtsverband üben ein Jahr nach Einführung scharfe Kritik.
Tarifverhandlungen: Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen
Klingt nach SPD, ist aber eine CDU-Forderung: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich in die laufenden Tarifverhandlungen eingeschaltet und ein deutliches Plus für die Arbeitnehmer gefordert. Die Wirtschaft fahre Gewinne ein, nun sei die Zeit der Lohnzurückhaltung vorbei.
CDU-Wende beim Mindestlohn: Genossin Merkel
Zuschussrente, Frauenquote – und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt das SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition?
SPD-Vize Schwesig im Interview: “Frau Schröder lässt sich vorführen”
Kommt jetzt bald die Frauenquote? Am Montag trifft sich Familienministerin Schröder mit der Wirtschaft, die Opposition sieht darin eine “Schaufenster-Veranstaltung”. Im Interview kritisiert SPD-Parteivize Schwesig die geplante freiwillige Regelung – und fordert ein strenges Gesetz.
SPD: Gabriel traut sich Kanzlerkandidatur selbst zu
Ist Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur für die SPD schon eine ausgemachte Sache? Keineswegs, sagt Parteichef Sigmar Gabriel. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum er auf mehrere Bewerber setzt – auch sich selbst. Arbeitsministerin von der Leyen bezichtigt er der “Rentenlüge”.
Hartz IV: Gabriel bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Reform
Die SPD habe den neuen Hartz-IV-Regelsätzen zugestimmt, weil sie keinen Sinn in weiterem Streit gesehen habe. Der DGB will Klagen gegen die Reform unterstützen.
5-Euro-Kompromiss: Union und SPD brüsten sich mit Hartz-IV-Erfolg
Nach der Hartz-IV-Einigung zeigen sich sowohl Union als auch SPD zufrieden. Sozialverbände jedoch sprechen von einer “erbärmlichen Farce”.
Kompromiss: Regierung und SPD einigen sich auf Hartz-IV-Reform
Union, FDP und die Sozialdemokraten haben einen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Reform geschlossen. Die Grünen brachen die Verhandlungen ab.
Nächtliche Einigung: Parteien beschließen Hartz-Minimallösung
Es ist eine Einigung nach wochenlangem Tauziehen: Koalition und SPD haben in der Nacht ein Hartz-IV-Gesamtpaket festgezurrt. Der Regelsatz steigt wie geplant um fünf Euro, erst ab 2012 gibt es noch einmal drei Euro mehr. Die SPD konnte Mindestlöhne in Zeit- und Leiharbeit durchsetzen.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Hartz-IV-Streit – Durchbruch beim Altherrenabend
Monatelang feilschten CDU-Ministerin von der Leyen und SPD-Verhandlungsführerin Schwesig ergebnislos um den Hartz-IV-Regelsatz. Drei ergraute Ministerpräsidenten errechneten mit aktuellen Zahlen in nur drei Stunden einen Kompromiss.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Regelsätze: Hartz-IV-Durchbruch soll nächste Woche kommen
Union und SPD sind zuversichtlich, dass sie den Streit nächste Woche beilegen können. Inzwischen fordert ein FDP-Politiker Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger.
Nächste Vermittlungsrunde: Beck, Seehofer und die neue Hartz-IV-Diplomatie
Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. CSU-Chef Seehofer und Kurt Beck (SPD) bekunden Willen zur Einigung.
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden-Angebot
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Gescheiterte Hartz-IV-Gespräche: SPD bezichtigt Merkel der eiskalten Machtpolitik
Koalition und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld am Platzen der Hartz-IV-Gespräche zu. Union und FDP hoffen jetzt auf Umfaller.
Geplatzte Verhandlungen: Schwesig gibt Merkel Schuld an Hartz-IV-Scheitern
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, jetzt wird der Ton aggressiv. SPD-Vertreterin Schwesig holt zum Rundumschlag aus und beschuldigt die Kanzlerin. Merkel habe die Runde absichtlich scheitern lassen und sei eine “eiskalte Machtpolitikerin”.