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SPD, Steuerpolitik
Steuerstreit: Die SPD verkauft sich teuer
Ortstermin in Düsseldorf: Der Steuerstreit im NRW-Wahlkampf
Deutsch-Schweizer Abkommen : Höhere Steuern auf Schwarzgeld in der Schweiz
Bis zu 41 Prozent soll der Fiskus ab 2013 auf Schwarzgeld in der Schweiz erheben. Die SPD kündigt Widerstand gegen das Abkommen an – sie will es im Bundesrat stoppen.
Streit um Steuerhinterzieher: SPD geht auf Konfrontationskurs mit der Schweiz
Der Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder erzürnt die SPD: Baden-Württembergs Finanzminister droht den Schweizer Banken, sein NRW-Kollege will weiter Steuer-CDs kaufen.
EU-Finanzen: Merkel kämpft für den Pakt
Die Kanzlerin muss die Reform der EU-Finanzpolitik mit Zweidritteln durch den Bundestag bringen. Die Regierung droht sich aufzureiben zwischen Opposition und EU-Staaten.
Steuersenkungen: Horst Seehofer hält SPD “Wahnwitz” vor
Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von “Politikunfähigkeit”.
Steuersenkungen: Horst Seehofer hält SPD “Wahnwitz des Jahrhunderts” vor
Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von “Politikunfähigkeit”.
Koalitionsstreit: FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab
Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen.
Kompromissvorschlag: Union erwägt Anhebung des Spitzensteuersatzes
Mit einem höheren Spitzensteuersatz will die Union der SPD entgegenkommen und sie zur Zustimmung zu den Steuerplänen der Koalition im Bundesrat bewegen.
Steuerpolitik: SPD-Länder verhindern Entlastung kleiner Einkommen
Merkels Appell verpuffte: SPD und Grüne verweigern die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die CDU fühlt sich dabei an das “saukalte Wetter draußen” erinnert.
Länderkammer: Bundesrat verweigert sich Steuersenkungsplänen
Die Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder bleiben auf Blockadekurs. Angela Merkel gibt trotzdem die Hoffnung nicht auf.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
SPD-Kanzlerkandidatur: Steinbrück hofft auf seine Chance
Wie reagiert Peer Steinbrück? Nach dem umjubelten Auftritt des wiedergewählten Parteichefs Gabriel auf dem SPD-Parteitag muss der Ex-Finanzminister das Herz der Delegierten gewinnen. Eine schwierige Aufgabe: Das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellt, ist hochumstritten.
Altkanzler: Gerhard Schröder warnt SPD vor Steuererhöhungen
Vor dem SPD-Parteitag warnt der Altkanzler seine Partei vor Steuererhöhungen. Zudem verlangt er von der SPD die Anerkennung seiner Agenda 2010
Schwarz-Gelbe Steuerpläne: Schäuble lockt SPD mit reformierter Reform
Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen – mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.
Steuersenkung: Trick soll Facharbeiter stärker entlasten
Finanzminister Schäuble kommt der SPD entgegen: Gut verdienende Facharbeiter sollen von der Steuersenkung jetzt doch stärker profitieren als Spitzenverdiener.
SPD-Widerstand gegen Steuersenkungen: CDU-Mann will Genossen mit Geldsegen umstimmen
CDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel.
Holger Zastrow: FDP-Vize fordert die Abschaffung des Soli
Falls SPD und Grüne die Steuerreform im Bundesrat blockieren, fordert FDP-Vize Holger Zastrow die Abschaffung des Soli. Auch die Stromsteuer könnte gesenkt werden.
Streit über Steuersenkungen: Schwarz-Gelb will SPD-Blockierer bloßstellen
Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt.