SPD, Stasi
Stasi-Erbe: Egon Bahr für Schließung der “Jahn”-Behörde
SPD-Urgestein Egon Bahr glaubt, die Stasi-Unterlagenbehörde würde die mentale Spaltung der Deutschen vertiefe und fordert daher, die Behörde baldigst zu schließen.
Stasi-Erbe: Jahn vs. Thierse “Die Täter blieben alle da”
Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse über Stasi-Spitzel, das Los der Opfer und das DDR-Erbe.
Ex-Stasi-Beauftragter: Joachim Gauck sieht die Piraten als Bereicherung
Der ehemalige Stasi-Beauftragte Gauck freut sich über die “dynamische Bewegung” der Piraten. Mit Rot-Grün nach der nächsten Wahl rechnet er nicht automatisch.
Jahn-Behörde: Ex-Stasi-Mitarbeiter müssen sich neuen Job suchen
Insgesamt 45 ehemalige Stasi-Mitarbeit der Jahn-Behörde werden zwangsversetzt – das beschloss der Bundestag gegen den Protest von SPD, Grünen und Linke.
Stasi-Unterlagenbehörde – Thierse setzt sich für Ex-Stasi-Leute ein
Schwarz-Gelb will Ex-Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes per Gesetz aus der Stasi-Unterlagenbehörde schmeißen. SPD-Mann Wolfgang Thierse sieht das kritisch. Das Gesetz schaffe ein “generelles Klima des Verdachts”.
Roland Jahn – Streit um Stasi-Bundesbeauftragten eskaliert
Erst seit wenigen Wochen ist Roland Jahn Herr über die Stasi-Akten. Doch der Ex-SED-Regimekritiker eckt mit seinen rigorosen Methoden an. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz klagt im FOCUS über Jahns “Menschenjagd” mit “Schaum vorm Mund”.
Alte Seilschaften: Wie in Brandenburg die Stasi wieder mitregiert
In Brandenburgs SPD machen Stasi-Spitzel Karriere – und das ausgerechnet im Wahlkreis von Frank-Walter Steinmeier. Viele Genossen sind entsetzt.
Stichwahl: Stasi-Spitzel unterliegt bei OB-Wahl in Potsdam
Jann Jakobs (SPD) bleibt Oberbürgermeister in Potsdam. Sein Herausforderer Scharfenberg (Linke) erhielt 39,2 Prozent.
Streit über Gauck: Rot-Grün-Rot spielt Rumpelstilzchen
SPD und Grüne sind stolz auf ihren Kandidaten Gauck – sie haben die Regierung bei der Präsidentenkür düpiert. Doch das Verhältnis zu den Linken ist nach deren Stimmenthaltung auf dem Tiefpunkt, man überzieht sich gegenseitig mit Schmähungen. An eine Annäherung ist derzeit nicht zu denken.
Streit um Präsidentenwahl: “Gabriel hat Gauck verheizt”
Joachim Gauck hatte seine Chance, doch die Linke verweigerte dem SPD-Grünen-Kandidat in der Bundesversammlung die Gefolgschaft. Jetzt verteidigt Linken-Chef Ernst die Blockade: Die Sozialdemokraten hätten zu spät das Gespräch gesucht – und Gauck damit jede Chance auf einen Sieg genommen.
Linkspartei vs. Gauck: Poltern, pöbeln, piesacken
Revanchist, Kriegstreiber, Stasi-Begünstigter: Täglich werden die Angriffe der Linkspartei gegen Joachim Gauck schärfer. Der keilt zurück. Der Streit droht die Chancen des rot-grünen Bundespräsidenten-Kandidaten zunichte zu machen – und SPD, Grüne und Linke auf lange Zeit zu entfremden.
Bundespräsidentenkandidat: SPD und Grüne schicken Gauck ins Rennen
Gauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Gauck genießt auch im schwarz-gelben Lager hohe Wertschätzung.
Neues Führungsduo: Linke will durch Umverteilung Mordrate senken
Die designierte Chefin der Linkspartei glaubt, dass eine stärkere Umverteilung zugunsten der Ärmeren weniger Kriminalität zur Folge hätte. Sogar die Mordraten würden sinken, sagte Gesine Lötzsch. Ihr Kollege Klaus Ernst fordert die SPD auf, sämtliches Spitzenpersonal auszuwechseln, das mit der “Agenda 2010″ zu tun hatte.
Kommentar von Egon Bahr: Warum Deutschland die innere Einheit braucht
Deutschland muss 20 Jahre nach dem Mauerfall wirklich versöhnt werden, meint der SPD-Politiker Egon Bahr. Er kritisiert das Vorgehen der Birthler-Behörde, das bei vielen Ostdeutschen auch eine Verklärung der Vergangenheit bewirkt habe.
Linke: Gesine Lötzsch “Die SPD ist nicht mein Feind”
Für Gesine Lötzsch gibt es nur einen politischen Feind: die schwarz-gelbe Bundesregierung. Mit der SPD dagegen kann sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen. Auf WELT ONLINE erklärt Lötzsch zudem, was sie von Oskar Lafontaine unterscheidet und warum sie die DDR nicht auf die Stasi reduzieren will.
Brandenburg: Stasi-Vergangenheit lohnt sich für Beamte
Für Beamte und Richter in Brandenburg bringt es künftig einen Vorteil, früher bei der Stasi und den DDR-Grenztruppen gewesen zu sein: Ihre Arbeitszeiten von damals werden laut einem Bericht auf ihre Dienstjahre aufgerechnet. Damit kommen sie früher in den Genuss von Jubiläums-Prämien. Die Opposition ist entsetzt.
Linkspartei – Gauck rüffelt Platzeck
Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Platzeck für seinen Umgang mit der Linkspartei kritisiert. Das “milde Klima” habe aber ein anderer geschaffen.
Nach Birthler-Kritik: Stolpe bestreitet Anweisung zum Stasi-Schweigen
Birthlers Aussagen seien “unwahr”: Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat die Kritik der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zurückgewiesen. Sie hatte angegeben, von Stolpe angewiesen worden zu sein, über seine Gespräche mit der Stasi zu schweigen.
Rot-Rot in Brandenburg: Birthler kritisiert Platzecks Umgang mit den Linken
Marianne Birthler hat Ministerpräsident Platzeck für seinen Umgang mit Stasi-belasteten Linkspolitikern in seiner rot-roten Koalition kritisiert. Brandenburg habe noch nicht das “Kartell des Schweigens” überwunden, das sich unter Platzecks Vorgänger Stolpe bildete, bemängelt die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.
Brandenburg: Platzeck bestreitet rot-rote Stasi-Krise
Die Stasi-Verstrickungen mehrerer Linken-Abgeordneter sind für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) “ausgesprochen schmerzlich”. In seiner Regierungserklärung wollte Platzeck von einer Krise seines Linksbündnisses aber nichts wissen. Verprellt fühle er sich nur von den betroffenen Abgeordneten.