Sigmar Gabriel, Steuerpolitik
SPD-Kanzlerkandidatur: Steinbrück hofft auf seine Chance
Wie reagiert Peer Steinbrück? Nach dem umjubelten Auftritt des wiedergewählten Parteichefs Gabriel auf dem SPD-Parteitag muss der Ex-Finanzminister das Herz der Delegierten gewinnen. Eine schwierige Aufgabe: Das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellt, ist hochumstritten.
Streit über Steuersenkungen: Schwarz-Gelb will SPD-Blockierer bloßstellen
Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt.
SPD-Chef: Gabriel erwägt Klage gegen Steuersenkung
Die Regierung diskutiert Steuersenkungen, doch die SPD will das mit allen Mitteln verhindern. Sie droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Solidaritätszuschlag: Gabriel will Steuersenkung gerichtlich verhindern
Die Regierung diskutiert Steuersenkungen, doch die SPD will das mit allen Mitteln verhindern. Sie droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Koalitionskrach: Seehofers inszenierte Wut über die Steuerpläne
Seehofer tut so, als sei er von Schäuble und Rösler beim Thema Steuern übergangen worden. Doch vermutlich wusste er längst über die Regierungspläne Bescheid.
Koalitionskrach: Seehofers gespielte Wut über die Steuerpläne
Seehofer tut so, als sei er von Schäuble und Rösler beim Thema Steuern übergangen worden. Doch er wusste längst über die Regierungspläne Bescheid.
Reichen-Aufschlag: Jusos fordern Spitzensteuersatz von 52 Prozent
Das Steuerkonzept der SPD sieht eine kräftige Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Dem Partei-Nachwuchs und der linken Hessen-SPD reicht das nicht.
SPD-Linke: Genossen im Steuererhöhungsrausch
Gerade erst hatte sich die SPD auf ein Steuerkonzept geeinigt, da preschen die Parteilinken schon wieder vor. Sie fordern noch weitergehende Erhöhungen – bis auf 52 Prozent Einkommensteuer.
Neues Steuer- und Abgabenkonzept: Die SPD wird zur reinen Steuererhöhungspartei
Die Entlastungspläne sind Vergangenheit. Die Sozialdemokraten planen eine neue Progressionszone für Vermögende, Erben und Bezieher von Einkommen ab 64.000 Euro.
Finanz- und Abgabenkonzept: SPD steuert in Richtung 2013
Die SPD drängt auf massive Steuererhöhungen und will insgesamt 37 Milliarden Euro einsparen. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind in dem Finanz- und Steuerkonzept der Partei nicht enthalten. Stattdessen zielen die Genossen auf den Schuldenabbau.
Steuerreform: Gabriel vergleicht FDP mit amerikanischer “Tea-Party”
Der SPD-Chef bietet Angela Merkel Unterstützung in der Steuerreform an. An die FDP schickt Gabriel eine Warnung: Ihre Steuerpolitik mache sie zur deutschen “Tea-Party”.
Hamburgs Erster Bürgermeister: Scholz rügt FDP-Pläne zur Steuersenkung als “irreal”
Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist die FDP das erste politische Opfer der Schuldenbremse. Dabei fehlt der SPD selbst noch ein eigenes Steuerkonzept.
Berliner Steuerpläne: CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel
Unmut in den CDU-Ländern: Der Beschluss der Berliner Koalitionsspitzen für Steuersenkungen ab 2013 steht, doch die mächtigen Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum für Entlastungen. Entsprechend hart fällt ihre Kritik aus. Die Bundesregierung führe eine “irrlichterne Debatte”.
Schwarz-gelber Beschluss : SPD und Grüne zerfetzen Steuersenkungsplan
“Verantwortungslos”, “unsolide”, ein “mieser Deal”: Die Kritik von SPD und Grünen an den angekündigten Steuersenkungen der Regierung könnte nicht harscher ausfallen. Die Hoffnungen der Opposition ruhen jetzt auf Finanzminister Schäuble – ihn fordert sie zum Widerstand auf.
Finanzminister: Schäuble lehnt Kirchhofs Steuerformel ab
Die Wirtschaft unterstützt Kirchhofs Steuervorschläge, führende Unionspolitiker sind skeptisch. SPD-Chef Gabriel spricht dagegen von der “Abschaffung des Sozialstaats”.
25 Prozent für alle: Rot-Grün lehnt Kirchhofs Steuerformel strikt ab
Die Wirtschaft unterstützt Kirchhofs Steuervorschläge, auch aus Union und FDP kommt Zustimmung. SPD-Chef Gabriel spricht dagegen von der “Abschaffung des Sozialstaats”.
Steuerdebatte: FDP wirft Schäuble sozialdemokratisches Denken vor
Der Finanzminister will die Neuverschuldung unter 30 Millionen Euro drücken. Schäuble verspiele Spielräume für Steuerentlastungen, kritisiert die FDP.
Steuerdebatte: Schäuble plant Neuverschuldung unter 30 Milliarden
Dank der guten Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen. Das Finanzministerium will damit die Neuverschuldung senken. Steuerentlastungen wird es dann kaum geben.
Konjunktur-Boom: Bund plant Neuverschuldung unter 30 Milliarden
Dank der guten Konjunktur, sprudeln die Steuereinnahmen. Das Finanzministerium will damit die Neuverschuldung senken. Steuerentlastungen wird es dann kaum geben.
25 Prozent für alle: Paul Kirchhof will Steuerrecht radikal vereinfachen
Jeder zahlt 25 Prozent Steuern – und 534 Privilegien fallen weg. Diese radikale Vereinfachung des Steuerrechts schlägt der prominente Steuerjurist Paul Kirchhof vor.