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Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelbe Bundesregierung: Wie Merkel Käpt’n Röslers sinkende FDP beruhigt
Die Kanzlerin beschwichtigt FDP-Chef Philipp Rösler: Die Koalition sei nicht gefährdet. Sie tut das, weil die bedrohten Liberalen ein unberechenbarer Partner sind.
FDP nach der Saarland-Wahl: Röslers Panikorchester plagt die Kanzlerin
1,2 Prozent im Saarland, was für ein Desaster für die FDP. Parteichef Rösler verordnet den Liberalen Ruhe und Gelassenheit. Doch die Truppe ist in heller Aufregung. In der Union beobachtet man die Turbulenzen mit wachsender Sorge.
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Euro-Rettungsschirm: Merkel braucht Stimmen der Opposition
Keine “Brandmauer” ohne den politischen Gegner: Kanzlerin Angela Merkel ist beim Euro-Rettungsschirm auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, so ein Gutachten. Im Bundestag und im Bundesrat ist demnach eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Haushaltsperspektive: Schäuble träumt von der schwarzen Null
Ein ausgeglichener Haushalt ist der Wunsch jedes Finanzministers. Angesichts der anhaltenden Konjunkturlage sieht Wolfgang Schäuble gute Chancen, in vier Jahren kaum noch neue Schulden aufnehmen zu müssen. Doch sein ehrgeiziger Plan könnte scheitern.
Finanzkrise: Koalition kritisiert Schäubles Haushaltsplanung
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen.
Schwarz-Gelb: Kabinett segnet Schäubles Etatpläne ab
Das schwarz-gelbe Kabinett hat die Eckwerte für den Haushalt und den Finanzplan von Minister Schäuble gebilligt. Schulden sollen schneller als bisher abgebaut werden. Doch der FDP geht das nicht weit genug.
Familienpolitik: Vater, Mutter, Geld
Die staatliche Familienpolitik kostet viel und hilft dafür zu wenig. Doch Schwarz-Gelb wagt keine Inventur.
NRW-Wahl und Politikerkarrieren: Aufstieg oder Absturz
Hält Angela Merkels Regierung, mischt Hannelore Kraft die Kandidatendebatte in der SPD auf, was wird aus Norbert Röttgen? Selten hatte eine Landtagswahl so große Bedeutung für die Karrieren von deutschen Spitzenpolitikern wie die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen.
Spitzengespräch: Wirtschaft präsentiert Merkel eine lange Wunschliste
2009 begrüßte die deutsche Wirtschaft schwarz-gelb mit großen Hoffnungen. Zweieinhalb Jahre später herrscht Enttäuschung und viele Probleme sind ungelöst.
Wahlkampf der Liberalen: Lindner wird FDP-Spitzenkandidat in NRW
Er war Wunderknabe und FDP-Hoffnungsträger – bis zu seinem überraschenden Rücktritt Ende 2011. Nun steht Christian Lindner vor seinem Comeback: Der frühere FDP-Generalsekretär soll die Liberalen in Nordrhein-Westfalen in die Wahl führen und Parteichef im Land werden.
Neuwahl in Düsseldorf: Steinmeier fürchtet Politik-Stillstand durch Wahlkampf in NRW
Was bedeutet die NRW-Neuwahl für den Bund? SPD-Fraktionschef Steinmeier fürchtet einen Politik-Stillstand in Berlin. Im Interview warnt er vor einer Blockade bei der Energiewende und der Europapolitik – und drängt die Kanzlerin zu Verhandlungen über den Fiskalpakt.
Hans-Peter Keitel: BDI-Chef kritisiert schwarz-gelbe Regierungspolitik
Alle Probleme lägen bei der schwarz-gelben Regierung noch auf dem Tisch, bemängelt BDI-Chef Keitel. Radikale Reformen habe Rot-Grün bewerkstelligt.
Merkel und die NRW-Neuwahl: Is’ was, Kanzlerin?
100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft.
Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM
Die Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen – zuvor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Wahltrend: Union fällt in Wählergunst zum zweiten Mal in Folge
Zum zweiten Mal in Folge verliert die Union in der Wählergunst. Dafür legt die Linke um einen Prozentpunkt zu. Erstaunt sind die Meinungsforscher über die Erfolge der Piraten.
Abgabe auf Finanzgeschäfte: Merkel droht die Steuerschlappe
Finanztransaktionsteuer oder Börsenumsatzsteuer – die Forderung nach einer Spekulationsabgabe spaltet Europa und die Koalition. Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss. Scheitert Angela Merkels Prestigeprojekt?
Frauendebatte in der Union: Quotengegner fürchten Kehrtwende der Kanzlerin
Die Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote gehen an Angela Merkel nicht vorüber – womöglich will die Kanzlerin mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen. Widerstand wäre ihr sicher: Quotengegner in den eigenen Reihen schlagen vorsorglich Alarm.
Koalitionsquerelen: Der langsame Abschied von Schwarz-Gelb
Die FDP steckt im Umfragekeller. Parteichef Rösler versucht, für die angeschlagenen Liberalen Punkte zu sammeln – ob bei Solarförderung oder Praxisgebühr. Doch in der Union wird längst an der Zukunft gearbeitet, ein schwarz-gelbes Bündnis kommt darin offenbar nicht mehr vor.
Potentielles Wahlkampfthema: Merkel liebäugelt mit der Frauenquote
Macht Angela Merkel die Frauenquote zur Chefsache? Nach Informationen des SPIEGEL erwägt die Kanzlerin, das Thema für den Bundestagswahlkampf 2013 einzusetzen. Doch ihre eigene Partei ist in dieser Frage tief gespalten.