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Schwarz-Gelb, Wolfgang Schäuble
Mehr Geld für Euro-Rettungsschirm: Auf zur nächsten roten Linie
Die Euro-Rettungsschirme werden nun doch aufgestockt, die deutsche Haftungssumme wird wohl steigen, einmal mehr überschreitet die Regierung eine selbstgesetzte rote Linie. In der Koalition wird gemurrt. Aber die Rebellen sind müde. Finanzminister Schäuble verspricht: Jetzt ist Schluss! Wirklich?
Haushaltsperspektive: Schäuble träumt von der schwarzen Null
Ein ausgeglichener Haushalt ist der Wunsch jedes Finanzministers. Angesichts der anhaltenden Konjunkturlage sieht Wolfgang Schäuble gute Chancen, in vier Jahren kaum noch neue Schulden aufnehmen zu müssen. Doch sein ehrgeiziger Plan könnte scheitern.
Finanzkrise: Koalition kritisiert Schäubles Haushaltsplanung
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen.
Schwarz-Gelb: Kabinett segnet Schäubles Etatpläne ab
Das schwarz-gelbe Kabinett hat die Eckwerte für den Haushalt und den Finanzplan von Minister Schäuble gebilligt. Schulden sollen schneller als bisher abgebaut werden. Doch der FDP geht das nicht weit genug.
Schäubles Schwiegersohn: CDU-Landeschef droht FDP mit Koalitionsbruch
Dass die FDP mit Wunschkandidat Joachim Gauck ohne Abstimmung an die Öffentlichkeit gegangen ist, stößt Thomas Strobl sauer auf. Ein zweites Mal werde es das nicht geben.
Umfrage zu Wulff-Nachfolger: 43 Prozent der Deutschen wünschen sich Gauck
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach dem Rücktritt von Christian Wulff einen überparteilichen Bundespräsidenten. In einer Umfrage erzielte jedoch keiner der möglichen Nachfolger die Mehrheit: Joachim Gauck kam auf 43 Prozent, jetzige Minister nur auf gut 20 Prozent der Stimmen.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Griechenland: Juncker hält Forderungsverzicht der Euro-Staaten für möglich
Müssen die Euro-Staaten für die Griechenland-Rettung auf Gelder verzichten? Luxemburgs Premier Juncker schließt das nicht aus. Bundesfinanzminister Schäuble sieht in erster Linie die Regierung in Athen in der Pflicht: “Ankündigungen haben wir genug.”
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll noch einmal einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Pessimistischer Ausblick: Für Merkel kann es 2012 nur schlimmer werden
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist nicht mehr zu retten. Torsten Krauel zeichnet für 2012 ein pessimistisches Szenario.
Wulffs Kreditaffäre: Die Präsidenten-Schelte geht weiter
Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, doch das reicht vielen Politikern der Opposition nicht. Noch immer seien viele Fragen offen, beklagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Währenddessen gibt es neue Spekulationen über den Rücktritt von Wulff-Sprecher Glaeseker.
Wulffs Kreditaffäre: Unionspolitiker verlangen Ende der Präsidenten-Schelte
Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, nun warnen führende CDU-Politiker vor weiteren Diskussionen. Finanzminister Schäuble fürchtet Schäden für das Präsidentenamt. Bildungsministerin Schavan beklagt, dass in Berlin “über manches viel zu aufgeregt” diskutiert werde.
Nach heftiger Kritik in der CDU: Bosbach verteidigt “Berliner Kreis”
Mit Argwohn beobachtet die CDU-Spitze, wie sich unzufriedene Konservative im “Berliner Kreis” zusammentun. Innenpolitiker Bosbach weist harsche Kritik von führenden Unionspolitikern zurück: Sie sei unangemessen – man solle vielmehr dankbar sein für das Engagement.
Wegen Erkrankung: Schäuble bot 2010 seinen Rücktritt an
Immer wieder gibt es Spekulationen über den Gesundheitszustand von Wolfgang Schäuble – nun hat der Finanzminister erstmals ein Rücktrittsangebot an die Kanzlerin zugegeben. Zweimal habe er Angela Merkel 2010 vorgeschlagen, seinen Posten wegen einer schweren Erkrankung zu räumen.
Querelen in der CDU: Neuer Konservativen-Kreis alarmiert Schäuble
In der Union brodelt es, unzufriedene Konservative wollen sich im “Berliner Kreis” zusammenschließen. Das Bündnis sorgt nach SPIEGEL-Informationen in der Regierung für Nervosität. Finanzminister Schäuble ist in Sorge.
Finanzen: Bundesrat billigt Schäubles Etat für 2012
Der Bundeshaushalt für kommendes Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit billigte die Länderkammer den Entwurf von Finanzminister Schäuble.
Kosten für Euro-Rettungsschirm: Schäuble muss Haushalt für 2012 nachbessern
Die Euro-Rettung zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt: Bis zum Sommer steigen die Ausgaben um 4,3 Milliarden Euro. Mehr Schulden will Schwarz-Gelb deshalb aber nicht machen.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.