Schwarz-Gelb, Volker Kauder
Kauder zur Organspende-Reform: “Wir müssen mehr über Schicksale sprechen”
Jeder Bürger soll künftig gefragt werden, ob er Organspender sein will. Doch können Rundbriefe den dramatischen Mangel an Spenderorganen beheben? Unionsfraktionschef Kauder verteidigt die Reform im Interview – und mahnt: “Die Entscheidung über eine Organspende ist eine höchstpersönliche Sache”.
Griechenland-Rettung: Merkel rügt Friedrichs Euro-Äußerung
Ist Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhr. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und von der Kanzlerin persönlich ein.
Unionsfraktionschef zur Euro-Krise: Kauder droht Griechen mit Zahlungsstopp
Die Union verliert die Geduld mit Griechenland. “Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert”, sagt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert der Merkel-Vertraute, den Schuldensünder notfalls unter Euro-Kuratel zu stellen.
Mailbox-Anruf: Zweifel an Wulffs Version wachsen
Der Streit um Christian Wulffs Anruf bei “Bild”-Chef Diekmann flammt erneut auf. Das Blatt beteuert: Er wollte den Artikel ganz verhindern. Der Präsident hatte gesagt, ihm sei es nur um einen Tag Verschiebung gegangen. Unions-Fraktionschef Kauder spricht von Fehlern des Staatsoberhaupts.
Kurzer Friede in der Union: Jetzt gibt es Zoff um Mütter-Renten
Die Unionsfraktion prüft Pläne, nach denen viele Eltern künftig höhere Renten bekommen sollen. Das Vorhaben ist ein Zugeständnis an die hauseigenen Kritikerinnen des Betreuungsgeldes – dieser Streit scheint nun vorerst beigelegt. Doch das Milliardenprojekt sorgt für neuen Zündstoff.
Unions-Zoff um Betreuungsgeld: Bis einer heult
Glaubenskrieg um die lieben Kleinen: Wer sein Kind zu Hause erzieht, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld bekommen. Die CDU-Frauen sind dagegen, weil sie Mütter nicht für das Daheimbleiben belohnen wollen. Die CSU ist dafür, weil sie an Vollzeit-Muttis glaubt. Jetzt ist Fraktionschef Kauder gefragt.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerdebatte: Merkel erwägt Soli-Senkung
Die Kanzlerin hat sich offenbar entschieden: Statt einer Senkung der Einkommensteuer will Merkel laut “Bild”-Zeitung den Solidaritätszuschlag reduzieren. Fraktionschef Kauder verlangt schnelle Ergebnisse in der Abgabendebatte.
Fraktionsklausur: Union kämpft gegen den Euro-Frust
Genervt vom schwarz-gelben Dauerstreit, kein Vertrauen mehr in den Euro – bei der Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze bekommen die Abgeordneten ein trostloses Stimmungsbild aus dem Wahlvolk vermittelt. Fraktionschef Kauder verlangt mehr Disziplin – auch von den Ministern.
Steuerdebatte: Koalition will Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten
Erstmals nennt die Bundesregierung eine konkrete Zahl für die geplanten Steuereinsparungen. Sechs Milliarden Euro sollen die Bürger ab 2013 mehr in der Tasche haben. Hinter den Plänen der FDP bleibt die Summe weit zurück.
Koalitionsstreit: FDP-Minister will Pkw-Maut durch höhere Mineralölsteuer verhindern
Pkw-Maut – ja oder nein? Im Streit zwischen Union und Liberalen über eine Autobahngebühr hat der niedersächsische Verkehrsminister Bode jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Der FDP-Politiker will auf die Maut verzichten – und dafür die Mineralölsteuer deutlich erhöhen.
Streit über Pkw-Maut: Seehofer watscht Kauder ab
Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. “So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen”, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben.
Richtungsstreit in der Union: CDU-Politiker wollen Parteitag vorziehen
Die CDU-Spitze versucht, die parteiinterne Profildebatte einzudämmen. Schluss mit der “Nabelschau”, ermahnt Unionsfraktionschef Kauder die Kritiker. Doch die geben keine Ruhe. Einige fordern nun sogar, den Parteitag vorzuziehen.
Richtungsstreit in der Union: Merkels Getreue pfeifen Kritiker zurück
Sie halten die Stellung, während Kanzlerin Merkel im Wanderurlaub weilt: Fraktionschef Kauder und Bildungsministerin Schavan mahnen Unionsmitglieder im Streit über das Profil der Partei zur Disziplin – doch die Diskussion schwelt weiter. Einige Kritiker wollen sie offen auf einem Parteitag austragen.
Schwarz-gelbe Koalition: Nach Steuern sollen nun auch Sozialabgaben sinken
CDU-Fraktionschef Kauder will neben den Steuern auch die Lohnnebenkosten senken. Die SPD dagegen bleibt skeptisch, aber deren Zustimmung ist erforderlich.
Steuerversprechen der Koalition: Die Rohrkrepierer-Reform
“Party auf Pump, Rechnung mit Unbekannten, Wahlgeschenk” – das Echo auf die schwarz-gelben Steuerpläne fällt wenig euphorisch aus. Mancher glaubt erst gar nicht, dass die Koalition die Bürger wirklich entlasten will. Der angepeilte Befreiungsschlag geht erst einmal nach hinten los.
Steuerentlastung plus: Kauder will auch Sozialabgaben senken
Steuern runter – und noch mehr? Unionsfraktionschef Volker Kauder will zusätzlich auch die Sozialabgaben senken. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE macht sich der CDU-Spitzenpolitiker für ein ganzes Entlastungspaket stark – und verpasst FDP-Chef Rösler einen Seitenhieb.
Weniger Abgaben: Unions-Länderchefs revoltieren gegen schwarz-gelbe Steuerpläne
Die Regierung will die Bürger entlasten – doch das eigene Lager stellt sich quer: Mehrere Unionsländer protestieren gegen die Pläne. Einen Geldsegen könne man erst bei einem stabilen Haushalt versprechen. Auch die Opposition kündigt Widerstand an.
Schwarz-gelbe Reformpläne: Liberale werben bei SPD für rasche Steuersenkung
Schwarz-Gelb will eine milliardenschwere Entlastung für die Mittelschicht durchsetzen, ist bei der Gesetzgebung aber auf die Opposition angewiesen. Die FDP will deshalb auf die SPD zugehen und lädt zu “konstruktiven” Gesprächen ein. Wirtschaftsexperten bewerten den Plan unterschiedlich.
Schwarz-gelber Plan: Regierung will Steuersenkung rasch beschließen
Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung auf den Weg bringen – Unionsfraktionschef Kauder zufolge sollen vor allem untere und mittlere Einkommen profitieren. Regierungsinsider sprechen von Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe.