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Schwarz-Gelb, Ursula von der Leyen
Frauendebatte in der Union: Quotengegner fürchten Kehrtwende der Kanzlerin
Die Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote gehen an Angela Merkel nicht vorüber – womöglich will die Kanzlerin mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen. Widerstand wäre ihr sicher: Quotengegner in den eigenen Reihen schlagen vorsorglich Alarm.
Umfrage zu Wulff-Nachfolger: 43 Prozent der Deutschen wünschen sich Gauck
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach dem Rücktritt von Christian Wulff einen überparteilichen Bundespräsidenten. In einer Umfrage erzielte jedoch keiner der möglichen Nachfolger die Mehrheit: Joachim Gauck kam auf 43 Prozent, jetzige Minister nur auf gut 20 Prozent der Stimmen.
Ruhestand mit 67: Seehofers Rentenschwenk erzürnt Koalitionäre
Neues Jahr, neuer Streit: Nach Horst Seehofers Kritik an der Rente mit 67 brodelt es in der Koalition. Führende Liberale empören sich, die Aussagen des CSU-Chefs seien irritierend. Auch Arbeitsministerin von der Leyen verteidigte die Reform vehement.
Kurzer Friede in der Union: Jetzt gibt es Zoff um Mütter-Renten
Die Unionsfraktion prüft Pläne, nach denen viele Eltern künftig höhere Renten bekommen sollen. Das Vorhaben ist ein Zugeständnis an die hauseigenen Kritikerinnen des Betreuungsgeldes – dieser Streit scheint nun vorerst beigelegt. Doch das Milliardenprojekt sorgt für neuen Zündstoff.
Unions-Zoff um Betreuungsgeld: Bis einer heult
Glaubenskrieg um die lieben Kleinen: Wer sein Kind zu Hause erzieht, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld bekommen. Die CDU-Frauen sind dagegen, weil sie Mütter nicht für das Daheimbleiben belohnen wollen. Die CSU ist dafür, weil sie an Vollzeit-Muttis glaubt. Jetzt ist Fraktionschef Kauder gefragt.
Unionsfraktionsvize Fuchs: “Was von der Leyen sagt, hat CDU nicht beschlossen”
Mit der CDU wird es keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben, sagt Fraktionsvize Michael Fuchs – und warnt Arbeitsministerin von der Leyen.
CDU-Parteitag: Von der Leyen macht Tempo beim Mindestlohn
Der nächste Kurswechsel bitte: Auf ihrem Parteitag will die CDU einem allgemeinen Mindestlohn den Weg ebnen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE lobt Arbeitsministerin von der Leyen den Last-Minute-Kompromiss im Streit um die Lohnuntergrenze und drängt die widerspenstige FDP zum Umdenken.
CDU-Wende beim Mindestlohn: Genossin Merkel
Zuschussrente, Frauenquote – und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt das SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition?
Wende bei Schwarz-Gelb: Koalitionspolitiker unterstützen Mindestlöhne
In der Koalition bahnt sich ein Kurswechsel an: “Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden”, sagt Arbeitsministerin von der Leyen im SPIEGEL voraus. Immer mehr Politiker von Union und FDP setzen sich für die Einführung ein.
Schuldenkrise: Kabinett beschließt Reform des Euro-Rettungsschirms
Ende September soll der Bundestag über den umstrittenen Euro-Rettungsfonds abstimmen – nun hat das Kabinett das Konzept verabschiedet. Noch ist allerdings offen, inwieweit das Parlament bei künftigen Hilfsaktionen für andere EU-Staaten mitreden darf. Die FDP macht Druck.
Krisen-Koalition: CDU verheddert sich in Europa-Debatte
Was ist die Antwort auf die Schuldenkrise – mehr oder weniger EU? In der Union wird der Streit über diese Frage immer heftiger. Ursula von der Leyen hat sich jetzt einen Rüffel eingefangen – weil sie von den “Vereinigten Staaten von Europa” sprach. Die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen.
Merkel in der Euro-Krise: Von der Leyens verdächtige Visionen
Ursula von der Leyen hat ein großes Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa. Dass ihr das ausgerechnet zu einer Zeit einfällt, in der Kanzlerin Merkel vor ihrer schwersten Machtprobe in der Euro-Krise steht, ist verdächtig. Lauert die CDU-Vizechefin auf ihre Chance?
Sondersitzung der Union: Von der Leyen stört Merkels Euro-Offensive
Kanzlerin Merkel versucht, Ruhe in die Debatte über ihren Euro-Kurs zu bringen. Doch pünktlich zur Sondersitzung der Unionsfraktion gibt es neuen Streit: Ausgerechnet CDU-Vize von der Leyen prescht mit Ideen zur Kreditabsicherung vor – zum Ärger der Parteichefin.
Affront gegen Arbeitsministerin: FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen
Regierung und Opposition ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform – und jetzt droht auch noch Zwist in der schwarz-gelben Koalition: Die FDP prescht nach SPIEGEL-Informationen mit einem Vorschlag nach vorn, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets abgelehnt hatte.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab
Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab – damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform
Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor – bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein.
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden-Angebot
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Geplatzte Hartz-Gespräche: Taktierer, Blockierer, Verlierer
Die anderen sind schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
Geplatzte Verhandlungen: Schwesig gibt Merkel Schuld an Hartz-IV-Scheitern
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, jetzt wird der Ton aggressiv. SPD-Vertreterin Schwesig holt zum Rundumschlag aus und beschuldigt die Kanzlerin. Merkel habe die Runde absichtlich scheitern lassen und sei eine “eiskalte Machtpolitikerin”.