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Schwarz-Gelb, Steuersenkungen
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Entlastung der Bundesbürger: 2012 bringt Deutschen unerwarteten Geldsegen
Fast alle Arbeitnehmer in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf ein höheres Nettoeinkommen freuen. Dank niedrigerer Abgaben winken Durchschnittsverdienern laut einem Pressebericht bis zu 160 Euro mehr. Das Plus fällt damit höher aus als bei der umstrittenen Steuersenkung, die 2013 ansteht.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Politbarometer: Deutsche kaum überzeugt von schwarz-gelben Reformen
Die Kehrtwende der Union in Sachen Mindestlohn kommt bei den Deutschen gut an. Betreuungsgeld und Steuersenkungen rufen hingegen Skepsis hervor.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen
Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.
SPD-Widerstand gegen Steuersenkungen: CDU-Mann will Genossen mit Geldsegen umstimmen
CDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel.
Streit über Steuersenkungen: Schwarz-Gelb will SPD-Blockierer bloßstellen
Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt.
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Steuerpläne: Beck will “in jedem Fall” mit Nein stimmen
Die SPD will die schwarz-gelben Steuerpläne scheitern lassen. Gabriel sieht eine “Bundesregierung des Kleinmuts”. Statt Pump, will die SPD eine seriöse Gegenfinanzierung.
Schwarz-gelber Gipfel: Steuer, Straße, Pflege das ist der vage Kompromiss
Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf Steuersenkungen. Der Durchschnittsverdiener soll um etwa 25 Euro im Monat entlastet werden, aber höhere Pflegebeiträge zahlen.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
Steuersenkungen: Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen
Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade – und proben schon mal den Lagerwahlkampf.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
Geplante Steuersenkung: Mini-Reform für schwarz-gelben Hausfrieden
Zuletzt lief nichts mehr in Merkels Truppe – doch nun hat Schwarz-Gelb einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Steuerzahler werden um sechs Milliarden Euro entlastet, das Betreuungsgeld kommt, und für Demenzkranke gibt es mehr Hilfe. Es war ein harter Kampf – um Geben und Nehmen.
Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
Koalitionsgipfel: FDP sperrt sich gegen Pkw-Maut und Mindestlohn
Vor Beginn des Koalitionsgipfels streitet Schwarz-Gelb um Pkw-Maut und Mindestlohn. Die FDP sieht sich dabei als Hüter soziale Marktwirtschaft.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerschätzung: Bund erwartet zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe
Ein Geldsegen könnte die Steuersenkungspläne der Koalition stärken: Im Vorfeld einer neuen Steuerschätzung berichten Regierungskreise, dass die Einkünfte von Bund, Ländern und Kommunen deutlich steigen werden – die geplanten Entlastungen wären so finanziert.
Steuerentlastung: Schwarz-Gelb plant Senkung des Soli-Zuschlags
Union und FDP haben offenbar den Weg zu einer Steuerentlastung gefunden: Der “Soli” soll gesenkt werden. Über die Höhe wird zwischen Union und FDP am Wochenende gerungen.
Hasselfeldt vs. Seehofer: Jetzt hat die CSU ihren eigenen Steuerstreit
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich von dem gegen die Koalitionspartner wütenden Seehofer: Sie sehe keinen Grund, sich groß zu beschweren.