Schwarz-Gelb, Steuerreform
Spitzengespräch: Wirtschaft präsentiert Merkel eine lange Wunschliste
2009 begrüßte die deutsche Wirtschaft schwarz-gelb mit großen Hoffnungen. Zweieinhalb Jahre später herrscht Enttäuschung und viele Probleme sind ungelöst.
Hans-Peter Keitel: BDI-Chef kritisiert schwarz-gelbe Regierungspolitik
Alle Probleme lägen bei der schwarz-gelben Regierung noch auf dem Tisch, bemängelt BDI-Chef Keitel. Radikale Reformen habe Rot-Grün bewerkstelligt.
Koalitionsstreit: FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab
Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen.
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll noch einmal einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.
Schwarz-Gelbe Steuerpläne: Schäuble lockt SPD mit reformierter Reform
Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen – mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.
Schwarz-gelbe Pläne: Was die Steuerreform Ihnen bringt
Die Regierung verkauft es als großen Wurf. Um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr will Schwarz-Gelb die Steuerzahler entlasten. Wenn die Opposition zustimmt, haben die Deutschen ab 2013 mehr Geld auf dem Konto. Wie viel Sie sparen, zeigt eine Übersicht des Bundes der Steuerzahler.
Steuersenkungen: Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen
Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade – und proben schon mal den Lagerwahlkampf.
Schwarz-gelbe Koalition: Seehofer sorgt für Steuer-Eklat
Der Plan war schön gedacht – CDU-Finanzminister Schäuble und FDP-Wirtschaftsminister Rösler verkünden vor der Hauptstadtpresse, dass sich die Koalition auf eine Steuerreform verständigt habe. Doch parallel dazu erklärt CSU-Chef Seehofer: “Mit uns gibt es da keine Einigung.”
Streit um Steuerreform: Rösler warnt Union vor gemeinsamer Sache mit SPD
Der FDP-Chef schaltet sich in den Steuer-Streit ein: Gemeinsame Interessen von Union und SPD könne es bei dem Thema nicht geben, ist seine Meinung.
Streit bei Schwarz-Gelb: Union ärgert FDP mit Vorschlag zu Steuererhöhung
Der CDU-Haushaltsexperte will eine Steuerreform mit höheren Steuern für Gutverdienende finanzieren. Der Vorstoß erinnert an Ideen der SPD, die FDP ist empört.
Pläne der Bundesregierung: Wen die Steuerreform entlastet – und wen nicht
Das Versprechen war groß, das Ergebnis könnte jedoch dürftig ausfallen. Denn die für Anfang 2013 geplante Steuerreform dürfte vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen enttäuschen. Nach einer neuen Expertenberechnung würden sie nur um Mini-Beträge entlastet.
Kaum Entlastung für die Bürger: Merkel redet eigene Steuerreform klein
Es sind noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl, doch Kanzlerin Merkel bringt sich schon in Stellung: Sie werde 2013 erneut antreten, sagt die CDU-Chefin in einem TV-Interview. Beim Thema Steuersenkung rudert sie dagegen zurück – eine allzu große Entlastung dürfen die Bürger wohl nicht erwarten.
Haushaltspolitik: Es gibt kein Geld für Steuergeschenke!
Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition helfen den Menschen am unteren Rand gar nicht. Besser wäre es, das Geld in die Bildung zu investieren. Ein Kommentar
Steuer-Debatte: Ein Steuerreförmchen macht noch keine Reform
Ausgerechnet in der Woche von Paul Kirchhofs großem Wurf verhakte sich Schwarz-Gelb im Klein-Klein. Doch es gibt einen Plan, um doch noch eine Entlastung zu erreichen.
Senkungspläne: Schwarz-Gelb verwirrt mit Steuerreform
Eigentlich wollte die Koalition erst miteinander reden – und dann konkrete Zahlen zur Steuersenkung präsentieren. Doch schon ist Schwarz-Gelb mitten drin in der Debatte, wie stark die Entlastungen sein sollen. Vor allem der Finanzminister mahnt und verärgert die Liberalen.
Meinung | Steuerpolitik: Schwarz-Gelb fehlt die Kraft zur Steuerreform
Die Steuereinnahmen des Bundes liegen deutlich im Plus. Trotzdem schiebt die Regierung die versprochenen Entlastungen auf die lange Bank.
Einigung: Schwarz-Gelb verschiebt Steuersenkungen
Das Gerangel zwischen Union und FDP um eine Steuerreform hat ein Ende: Finanzminister Schäuble verkündet, er habe sich mit dem neuen FDP-Chef Rösler geeinigt, Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung. Steuererleichterungen gebe es nur, sollten sich Spielräume ergeben.
FDP vs. Union: Schwarz-Gelb zofft sich um die Mehrwertsteuer
Und ewig lockt die Steuerreform: FDP-Generalsekretär Lindner will die Mehrwertsteuer neu ordnen – noch in dieser Legislaturperiode. CSU-Chef Seehofer weist das mit gewisser Häme zurück. Droht jetzt die Neuauflage des schwarz-gelben Steuerstreits?