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Schwarz-Gelb, Steuerpolitik
Spitzengespräch: Wirtschaft präsentiert Merkel eine lange Wunschliste
2009 begrüßte die deutsche Wirtschaft schwarz-gelb mit großen Hoffnungen. Zweieinhalb Jahre später herrscht Enttäuschung und viele Probleme sind ungelöst.
Hans-Peter Keitel: BDI-Chef kritisiert schwarz-gelbe Regierungspolitik
Alle Probleme lägen bei der schwarz-gelben Regierung noch auf dem Tisch, bemängelt BDI-Chef Keitel. Radikale Reformen habe Rot-Grün bewerkstelligt.
Koalitionsstreit: FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab
Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen
Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite – die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll noch einmal einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Entlastung der Bundesbürger: 2012 bringt Deutschen unerwarteten Geldsegen
Fast alle Arbeitnehmer in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf ein höheres Nettoeinkommen freuen. Dank niedrigerer Abgaben winken Durchschnittsverdienern laut einem Pressebericht bis zu 160 Euro mehr. Das Plus fällt damit höher aus als bei der umstrittenen Steuersenkung, die 2013 ansteht.
Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble – zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.
Kurzer Friede in der Union: Jetzt gibt es Zoff um Mütter-Renten
Die Unionsfraktion prüft Pläne, nach denen viele Eltern künftig höhere Renten bekommen sollen. Das Vorhaben ist ein Zugeständnis an die hauseigenen Kritikerinnen des Betreuungsgeldes – dieser Streit scheint nun vorerst beigelegt. Doch das Milliardenprojekt sorgt für neuen Zündstoff.
Schwarz-Gelbe Steuerpläne: Schäuble lockt SPD mit reformierter Reform
Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen – mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.
Unions-Zoff um Betreuungsgeld: Bis einer heult
Glaubenskrieg um die lieben Kleinen: Wer sein Kind zu Hause erzieht, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld bekommen. Die CDU-Frauen sind dagegen, weil sie Mütter nicht für das Daheimbleiben belohnen wollen. Die CSU ist dafür, weil sie an Vollzeit-Muttis glaubt. Jetzt ist Fraktionschef Kauder gefragt.
FDP-Sonderparteitag: Rösler vor dem Härtetest
Die FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen. Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem Sonderparteitag klare Linien vorgeben – und den Liberalen neues Selbstvertrauen einflößen.
Politbarometer: Deutsche kaum überzeugt von schwarz-gelben Reformen
Die Kehrtwende der Union in Sachen Mindestlohn kommt bei den Deutschen gut an. Betreuungsgeld und Steuersenkungen rufen hingegen Skepsis hervor.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen
Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.
SPD-Widerstand gegen Steuersenkungen: CDU-Mann will Genossen mit Geldsegen umstimmen
CDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel.
Streit über Steuersenkungen: Schwarz-Gelb will SPD-Blockierer bloßstellen
Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt.
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Steuerpläne: Beck will “in jedem Fall” mit Nein stimmen
Die SPD will die schwarz-gelben Steuerpläne scheitern lassen. Gabriel sieht eine “Bundesregierung des Kleinmuts”. Statt Pump, will die SPD eine seriöse Gegenfinanzierung.
Schwarz-Gelbe Pflegepläne: SPD spricht von “Pflege-Reförmchen”
Ein “Jahr der Pflege” hatte die schwarz-gelbe Regierung ausgerufen – das neue Konzept zur Reform der Pflegeversicherung nennen Wohlfahrtsverbände eine “Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen”.