Schwarz-Gelb, Staatsverschuldung
Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel auf der Suche nach dem “goldenen Weg”
Die Opposition wettert, die Kanzlerin gibt die Staatsfrau: Bei der Generaldebatte zum Haushalt sucht Angela Merkel ihr Heil im Großen und Ganzen. Während SPD-Chef Gabriel über hohe Neuverschuldung schimpft, fahndet Merkel nach Wegen aus der Euro-Krise.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Gabriel wirft Merkel Politik auf Pump vor
“Verheerend” findet SPD-Chef Gabriel die Neuverschuldung der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel ignoriere die Schuldenbremse völlig, warf er ihr in der Generaldebatte des Bundestags vor. In Zeiten sprudelnder Einnahmen müsse der Staat sparen.
Schwache Konjunktur: Bundesbank fordert Regierung zum Sparen auf
Die Deutsche Bundesbank warnt die Regierung vor einer zu laschen Haushaltspolitik. Statt neuer Ausgaben und Steuergeschenken solle Schwarz-Gelb lieber das Defizit senken – und sich so für den drohenden Abschwung rüsten.
Haushalt 2012: Euro-Krise bremst Merkels Sparkommissare
Zehn Stunden hatten die Vertreter von schwarz-gelb verhandelt, nun steht der Haushalt 2012. Die gute Nachricht: Deutschland nimmt weniger Schulden auf als befürchtet. Die schlechte: Den zuletzt deutlichen Defizitabbau kann die Koalition nicht fortsetzen.
Zweifel an Schuldenbremse: Schwarz-Gelb buht Saar-Regierungschefin aus
Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die Schuldenbremse öffentlich in Frage gestellt: Angesichts der Euro-Krise sei eine Einhaltung nicht zu garantieren. Prompt erntete sie massive Kritik aus der schwarz-gelben Koalition – jetzt soll alles ein Missverständnis gewesen sein.
Höhere Steuereinnahmen: Aufschwung lässt Staatsdefizit schmelzen
Deutschland profitiert vom Aufschwung: Während sich die europäischen Krisenländer trotz Sparpaketen immer noch mit gigantischen Staatsdefiziten rumschlagen müssen, ist das Minus in Deutschland drastisch gesunken – und das, obwohl der Staat sogar mehr ausgegeben hat als vorher.
Trotz schwächelnder Konjunktur: Schäuble feiert hohes Steuerplus
Der Aufschwung hat nachgelassen, doch der Staat verzeichnet knapp zehn Prozent mehr Einnahmen: Laut einer Prognose von Finanzminister Schäuble fällt das Haushaltsloch mit 1,5 Prozent deutlich kleiner aus als erwartet. Bereits 2014 sollen die öffentlichen Kassen ohne neue Schulden auskommen.
Sinkende Neuverschuldung: Schäuble darf auf acht Milliarden Euro extra hoffen
Die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt: Das Institut für Weltwirtschaft rechnet deshalb mit einem deutlich sinkenden Haushaltsdefizit. Demnach wird die Neuverschuldung des Bundes 2012 acht Milliarden Euro unter dem Wert liegen, mit dem das Finanzministerium bisher plant.
Haushaltsentwurf: CDU-Politiker drängen Schäuble zu strikterem Sparkurs
Die Koalition hat Steuersenkungen beschlossen – gleichzeitig wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, seinen Sparkurs zu verschärfen. CDU-Haushaltspolitiker verlangen eine niedrigere Neuverschuldung.
Bundesregierung: Kabinett billigt Haushalt und will Steuern senken
Die Steuervorhaben von Schwarz-Gelb sind jetzt offiziell: Das Kabinett billigt die Steuersenkungspläne ab 2013. Allerdings bleiben mehrere Fragezeichen.
Privatisierung: Schäuble will Firmenanteile des Bundes versilbern
Die Bundesregierung will sich 2012 nicht nur weniger Geld leihen, sondern sich auch von mehr Unternehmensanteilen trennen als bislang geplant. Welche Firmen verkauft werden sollen, ist unklar. Sicher scheint nur: Die Bahn ist es nicht.
Staatsfinanzen: Euro-Rettung treibt Deutschlands Schulden hoch
Die Bundesregierung will sich 2012 weniger Geld leihen. Doch ab 2013 soll die Kreditaufnahme nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen höher ausfallen als bisher geplant. Grund sind Verpflichtungen Deutschlands bei der Euro-Rettung.
Weniger Neuverschuldung: Schäuble will Sparkurs forcieren
Die FDP verlangt Steuererleichterungen um jeden Preis, der Finanzminister bremst – und will noch mehr sparen. Einem Pressebericht zufolge plant Wolfgang Schäuble, die Neuverschuldung 2012 unter 30 Milliarden zu senken. Die Wut bei den Liberalen wächst.
Staatsfinanzen: Steuersenkungen? Bloß nicht!
Die Koalition will die Steuern senken. Was nach einer verdienten Volksbeglückung klingt, ist ein Harakiri-Projekt. Deutschland lebt seit Jahrzehnten auf Pump, die Neuverschuldung ist auch in diesem Jahr gigantisch – und niemand weiß, wie lange die Konjunkturparty dauert.
Wahlkampf: Schäuble schließt Steuersenkungen nicht mehr aus
Kurswechsel bei Wolfgang Schäuble. Kurz vor den nächsten Landtagswahlen bezieht der Finanzminister in Sachen Steuersenkung eine neue Position. Nun hält er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Opposition wirft ihm Wahlkampfhilfe vor.
Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen
Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden – und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen.
Steuervereinfachung: Kabinett billigt Mini-Reform
Maximal drei Euro im Monat: Um diesen Betrag will Schwarz-Gelb die Bürger bei der Werbungskostenpauschale entlasten. Jetzt hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet – doch das Mehr-Netto-vom-Brutto-Versprechen wird damit nicht gehalten.
Schäuble und der Steuerstreit: Tragischer Held
Politisch ist Wolfgang Schäuble angeschlagen: Gegen seinen Willen steigt die Werbungskostenpauschale schon in diesem Jahr. Wie so oft spielten Inhalte bei der Entscheidung keine Rolle – dabei denkt der Minister an das Interesse des Landes. Ein Fünf-Punkte-Plädoyer für einen Starrkopf.
Jahreswirtschaftsbericht: Regierung sagt deutschen Job-Boom voraus
Die Maschinen brummen, die Auftragsbücher füllen sich – und die Regierung sagt Deutschland einen langen Aufschwung voraus. Bis 2012 werde die Wirtschaft deutlich wachsen – die Beschäftigung werde auf ein neues Rekordniveau steigen.
Star-Ökonom Lars Feld: Hardliner steigt zum Wirtschaftsweisen auf
Er ist der Shooting-Star unter den deutschen Finanzökonomen – und sitzt nun im Rat der Sachverständigen: Lars Feld wird Berichten zufolge in den Kreis der Wirtschaftsweisen aufgenommen. Der Freiburger gilt als Unterstützer der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.