Schwarz-Gelb, SPD
Umfrage: Es reicht nicht für Rot-Grün in Schleswig-Holstein
Die Stimmung steht in Schleswig-Holstein auf Wechsel – und trotzdem könnte es eng werden. Einer Umfrage zufolge reicht es derzeit nicht für eine Koalition aus SPD und Grünen, für Schwarz-Gelb schon gar nicht. CDU-Spitzenkandidat de Jager charmiert nun im gegnerischen Lager.
Umfrage: Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün
Rot-Grün sinkt in der Wählergunst: Laut einer aktuellen Umfrage kommen SPD und Grüne gemeinsam auf 39 Prozent – und liegen damit erstmals seit knapp zwei Jahren hinter Union und FDP. Doch auch dieses Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Schuld sind die Piraten.
SPD-Kursdebatte: Kuscheln oder kämpfen?
Die drei möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier, Steinbrück streiten über die Haltung der Partei zum Fiskalpakt. In Wahrheit geht es dabei um die Frage, wie sich die Genossen im Bundestagswahlkampf aufstellen. Es ist ein Kräftemessen: Wie scharf kann die SPD polarisieren?
Schuldenkrise: Opposition will Votum über Fiskalpakt verschieben
SPD und Grüne treten auf die Bremse: Die Opposition fordert spätere Beratungen über den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen und drängt weiter auf eine rasche Entscheidung.
Nach der Saarland-Wahl: CDU und SPD stellen Weichen für große Koalition
Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hürden für eine große Koalition sieht die CDU nicht. Die selbstbewusste SPD will allerdings hart verhandeln.
NRW-Wahl und Politikerkarrieren: Aufstieg oder Absturz
Hält Angela Merkels Regierung, mischt Hannelore Kraft die Kandidatendebatte in der SPD auf, was wird aus Norbert Röttgen? Selten hatte eine Landtagswahl so große Bedeutung für die Karrieren von deutschen Spitzenpolitikern wie die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen.
Neuwahl in Düsseldorf: Steinmeier fürchtet Politik-Stillstand durch Wahlkampf in NRW
Was bedeutet die NRW-Neuwahl für den Bund? SPD-Fraktionschef Steinmeier fürchtet einen Politik-Stillstand in Berlin. Im Interview warnt er vor einer Blockade bei der Energiewende und der Europapolitik – und drängt die Kanzlerin zu Verhandlungen über den Fiskalpakt.
Merkel und die NRW-Neuwahl: Is’ was, Kanzlerin?
100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Brief an Merkel: Rot-Grün fordert Gespräche über Fiskalpakt
Post für Angela Merkel: In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionschefs von SPD und Grünen von der Kanzlerin Gespräche über den EU-Fiskalpakt. Für dessen Ratifizierung ist die Regierungschefin auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen. Doch die Opposition stellt Bedingungen.
SPD auf Kuschelkurs: Opposition ihrer Majestät
Trotz aller Treue-Schwüre ist das Verhältnis zwischen Union und FDP völlig zerrüttet. Angela Merkel stellt sich strategisch bereits auf eine Große Koalition mit der SPD ein. Mit den zahmen Genossen kann man es ja machen – sie leisten kaum Widerstand.
Euro-Krise: Merkel braucht SPD-Stimmen für Sparpakt
Die EU-Länder haben das Sparen zum obersten Gebot erklärt – doch um den Fiskalpakt in der Heimat durchzusetzen, benötigt Kanzlerin Merkel eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
Rechtsextremismus: SPD und Grüne unterstützen Neonazi-Datei
Innenminister Friedrich kann bei der von ihm geplanten Neonazi-Datei offenbar auf Zustimmung von SPD und Grünen setzen – in einer Bundestagsdebatte signalisierten die beiden Oppositionsparteien Unterstützung für das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung.
Kommunikation der Kanzlerin: Bürgerdialog empört die SPD
Angela Merkel diskutiert mit Bürgern, in einem Town-Hall-Meeting nach US-Vorbild und im Internet. Die SPD übt nun harsche Kritik an dem Austausch mit der Bevölkerung. Die Sozialdemokraten wittern versteckten Wahlkampf und die Verschwendung von Steuergeldern.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Designierter Bundespräsident: Gaucks To-do-Liste
Plötzlich Präsident: Joachim Gauck soll schon am 18. März in sein neues Amt gewählt werden, nun muss er im Eiltempo ein provisorisches Team zusammenstellen und wichtige Termine planen. Doch wer übernimmt künftig die Schlüsselpositionen in Schloss Bellevue? Mitreden wollen viele.
Künftiger Bundespräsident: Gauck-Gegner formieren sich
Auch wenn er der Konsenskandidat von Union, FDP, Grünen und SPD ist: In der Bundesversammlung sind ihm längst nicht alle Stimmen sicher. Neben den Linken fremdeln auch einige Grünen-Politiker und Vertreter der Migranten mit früheren Äußerungen des künftigen Bundespräsidenten.
Präsidenten-Kür: “No risk, no fun” Die liberale Lektion für Merkel
Mit dem Beharren auf Joachim Gauck hat sich die FDP vor aller Augen von der Union emanzipiert – und theoretisch den Weg für eine Ampel mit SPD und Grünen frei gemacht.
Neuer Präsident Gauck: Merkels größte Schmach
Angela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen – die Kanzlerin ist massiv geschwächt.
Schwarz-gelber Streit um Gauck: Rösler riskiert die Machtprobe mit Merkel
Schwarz-Gelb droht eine schwere Krise: FDP-Chef Rösler ist für Joachim Gauck als Präsident und stellt sich damit auf die Seite von SPD und Grünen. Kanzlerin Merkel soll gegen eine Gauck-Kandidatur sein, vielen in der Union erscheint der liberale Vorstoß wie eine Provokation. Was treibt Rösler?