Schwarz-Gelb, Sparpaket
Höhere Steuereinnahmen: Aufschwung lässt Staatsdefizit schmelzen
Deutschland profitiert vom Aufschwung: Während sich die europäischen Krisenländer trotz Sparpaketen immer noch mit gigantischen Staatsdefiziten rumschlagen müssen, ist das Minus in Deutschland drastisch gesunken – und das, obwohl der Staat sogar mehr ausgegeben hat als vorher.
Blockadepolitik in der Krise: Der störrische Rebell von Athen
Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras ist der Buhmann Europas, mit seiner Blockade des griechischen Sparpakets droht er den Euro an die Wand zu fahren. Seine konservativen Parteifreunde aus Deutschland, Frankreich und Co. lesen ihm nun die Leviten – doch er erweist sich als renitent.
Bundeswehrreform: Fraktionen wollen Guttenberg auf Sparlinie zwingen
Gegenwind für den Glamour-Boy: Die Haushälter von CDU und FDP knöpfen sich Karl-Theodor zu Guttenberg vor und wollen ihn zwingen, seinen Beitrag zum Sparpaket der Regierung zu leisten. Bisher verfährt der populäre Wehrminister nach der Devise: “Der Finanzplan gilt für alle, nur mich nicht.”
Guttenbergs Bundeswehrreform: Der Baron lässt andere sparen
Sparpaket – war da was? Zumindest nicht für Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach SPIEGEL-Informationen geht der Verteidigungsminister davon aus, dass er statt der geplanten 8,3 Milliarden nur vier Milliarden Euro weniger ausgeben muss. Diese Zusage habe ihm die Kanzlerin gegeben.
SPD: Steinmeier ist Becks Wunschkandidat für 2013
Ex-SPD-Chef Kurt Beck hat Frank-Walter Steinmeier als nächsten Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht. Zugleich plädierte er für höhere Steuern.
Demos gegen Sparpaket: Mit der Fingertaktik an der Polizei vorbei
Im Berliner Regierungsviertel probten mehr als tausend Demonstranten den Sturm auf Reichstagsgebäude und CDU-Zentrale. Sie protestieren gegen das Sparpaket der Bundesregierung – und nutzen die Methoden der Anti-Atom-Bewegung beim Castor-Transport.
Sparpaket – CDU und FDP winken Haushalt für 2011 durch
Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Schäuble sieht eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. In Berlin demonstrierten 1500 Menschen gegen die Pläne.
Protest gegen Sparpaket: Demonstranten attackieren Polizeisperren
Begleitet von heftigen Protesten hat der Bundestag den Haushalt für 2011 beschlossen. In Berlin demonstrierten mehr als tausend Menschen gegen die Sparpläne der Regierung. Hunderte versuchten, die Absperrungen der Polizei in der Nähe des Reichstages zu durchbrechen.
Sparpaket : Steinmeier geißelt schwarz-gelbe Gesundheitsreform
Der Bundestag beschließt das Arzneimittel-Sparpaket. Gegner Frank-Walter Steinmeier prophezeit im WELT-ONLINE-Interview Proteste.
Sparpaket: Bundestag beschließt drastische Kürzungen
Kein Rentenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger, kein Elterngeld für Großverdiener: Der Bundestag hat Teile des Sparpakets verabschiedet. Insgesamt will die Regierung bis 2014 insgesamt 20 Milliarden Euro einsparen. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als sozial unausgewogen.
Sparpaket: Koalition will Spitzenverdienern Elterngeld kappen
Wer mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen hat, kann nach Ansicht der schwarz-gelben Haushaltpolitiker auf das Elterngeld verzichten.
Schwarz-gelber Steuerschwenk: Verbraucher zahlen Öko-Zeche der Konzerne
Union und FDP schnüren ihr Sparpaket auf: Die Industrie wird bei der Ökosteuer deutlich entlastet, draufzahlen müssen vor allem die Verbraucher. SPIEGEL ONLINE zeigt Gewinner und Verlierer des Energie-Deals.
Sparpaket – Tabaksteuer soll Industrie stützen
Bei einem kleinen Steuergipfel ist die schwarz-gelbe Koalition von ihren Ökosteuerplänen abgerückt. Sie will Unternehmen ent- und dafür Raucher stärker belasten – mit einer Erhöhung der Tabaksteuer.
Wahlversprechen: SPD will Gesundheitsreform kippen
Für die SPD ist die Gesundheitsreform ein “eiskaltes Sparpaket” von Minister Rösler. Im Falle eines Wahlsieges werde das Vorhaben komplett rückgängig gemacht, versprechen die Sozialdemokraten an. Kritik an dem Projekt der Koalition kommt auch von der CSU.
Generaldebatte im Bundestag: Gabriel rechnet mit Merkels Koalition ab
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Koalition heftig angegriffen. Vom Sparpaket über das Kindergeld bis zur Integration: Die Rede des SPD-Chefs geriet zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung.
Generaldebatte im Bundestag: Parteien rüsten sich für das Haushaltsduell
Das schwarz-gelbe Sparpaket ist heftig umstritten – jetzt muss sich die Koalition im Bundestag der Kritik stellen: In der Generaldebatte will Kanzlerin Merkel den Haushalt für 2011 verteidigen. Die Opposition wettert gegen die Benachteiligung von Schwachen und warnt vor weiteren Kürzungen.
Sparpolitik: Opposition verreißt Schäubles Schrumpfhaushalt
Der Finanzminister wirbt im Bundestag für das Sparpaket – und kann nicht verbergen, dass es noch so einige Löcher hat.
Schuldenberg: Industrie macht Front gegen Merkel
Das Sparpaket der Bundesregierung schürt Unmut bei den Unternehmen. Jetzt protestieren Chemie- und Stahlproduzenten vehement gegen die Kabinettsbeschlüsse. In einem Brief an an die Kanzlerin fordern sie den umgehenden Stopp der geplanten Steueränderungen.
Sparpaket beschlossen: Merkel zieht Schuldenbremse
Die Bundesregierung hat ihr Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit ihm sollen wesentliche Teile des von der Koalition beschlossenen Sparpakets umgesetzt werden. Ziel ist es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Juristisches Gutachten: Steuer auf Flugtickets verstößt gegen Grundgesetz
Die geplante Luftverkehrsabgabe ist offenbar verfassungswidrig. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Gutachten für das Land Rheinland-Pfalz hervor. Die Bundesregierung hat nun ein Problem: Denn die Flugticketsteuer ist wichtiger Bestandteil des schwarz-gelben Sparpakets.