Schleswig-Holstein, Schwarz-Gelb
Wahlen in Paris, Kiel und Athen: Für Merkel wird es ungemütlich
Auf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt?
Umfrage: Es reicht nicht für Rot-Grün in Schleswig-Holstein
Die Stimmung steht in Schleswig-Holstein auf Wechsel – und trotzdem könnte es eng werden. Einer Umfrage zufolge reicht es derzeit nicht für eine Koalition aus SPD und Grünen, für Schwarz-Gelb schon gar nicht. CDU-Spitzenkandidat de Jager charmiert nun im gegnerischen Lager.
Affäre des Bundespräsidenten: Erste Koalitionspolitiker fordern Rücktritt Wulffs
Christian Wulff sieht sich mit ersten Rücktrittsforderungen schwarz-gelber Politiker konfrontiert. Grund sind die drohenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident müsse “jetzt die Konsequenzen ziehen”, sagte Schleswig-Holsteins Vizeregierungschef Garg.
Geringverdiener in Deutschland: Wo die Niedriglöhner malochen
So groß war der deutsche Niedriglohnsektor noch nie: Nach den Kriterien der OECD bezieht inzwischen jeder fünfte Arbeitnehmer ein Billiggehalt. Besonders hoch ist die Quote der Geringverdiener in Mecklenburg-Vorpommern – aber auch in Schleswig-Holstein.
Teenager-Affäre: Boetticher hadert, Schwarz-Gelb in Kiel wankt
Christian von Boetticher ist seine Ämter in Schleswig-Holstein los, aber die politische Lage ist damit längst nicht geklärt: Nach Bekanntwerden seiner Teenager-Affäre hat sich der CDU-Mann bis auf weiteres krank gemeldet – dabei hängt die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag an seinem Mandat.
Glücksspielträume in Schleswig-Holstein: Die Zocker von der Küste
Zocken im Internet dürfte schon bald legal sein, Schleswig-Holsteins Regierung will davon profitieren und Dutzende Glücksspielanbieter anlocken. Schwarz-Gelb im Land hofft auf Millionen-Einnahmen – und spottet über die Ministerpräsidenten der anderen 15 Länder.
Neuwahlen im Norden: Amtsmüder Carstensen kann nicht zurücktreten
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) muss im Amt bleiben, obwohl er eigentlich lieber zurücktreten würde.
Schleswig-Holstein: Der schwarz-gelben Koalition in Kiel droht das Aus
Die Regierungsmehrheit in Kiel ist mit einer Stimme denkbar knapp. FDP-Fraktionschef Kubicki sieht die Verabschiedung des Haushalt gefährdet.
Überhangmandate: Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl
Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein muss sich in zwei Jahren Neuwahl stellen: Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig.
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb bangt um Mehrheit im Kieler Landtag
Das Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Zukunft der Koalition in Schleswig-Holstein. Es drohen Neuwahlen und politisches Tauziehen.
Streit über Überhangmandate: Schleswig-Holsteiner rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen
Wieder droht Ministerpräsident Carstensen ein vorzeitiges Aus: Am Montag verkünden die Verfassungsrichter, ob die Zusammensetzung des Landtags in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist. Der schwarz-gelben Koalition kämen Neuwahlen schon 2012 allerdings sehr ungelegen.
Spardebatte: FDP-Politiker Kubicki schlägt Steuererhöhung vor
Mit dem Versprechen von Steuersenkungen bestritt die FDP ihren Bundestagswahlkampf, nun bringt der erste Liberale eine Erhöhung der Abgaben ins Gespräch. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki schlägt eine Anhebung des Spitzensatzes vor.
Bundespräsident unterwegs: Horst Köhlers Kuschelreise durch die Provinz
Bei seiner Reise durch Schleswig-Holstein zeigt sich der Bundespräsident bürgernah: Mehr Unterstützung für Eltern will er, mehr Gemeinsinn, soziale Leistungen erhalten. Das kommt gut an beim Volk und zeigt, dass Köhler mittlerweile eher an Oskar Lafontaine erinnert als an Guido Westerwelle.
Kubicki auf Konfrontationskurs: FDP-Politiker nennt Union “größten Widersacher”
Kampfansage statt schwarz-gelber Harmonie: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki kann das Gerede von der Liebesheirat mit der Union nicht mehr hören. Er betrachtet CDU und CSU von nun an nicht mehr als Partner – sondern als schärferen Gegner als Grüne und SPD.
Schleswig-Holstein: Carstensens Regierungsmehrheit schmilzt dahin
Aus der Traum von der komfortablen Mehrheit. Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel hat nur noch ein Mandat mehr als die Opposition. Nachdem die Stimmen in einem Wahlbezirk erneut ausgezählt werden mussten, wurde der FDP ein Sitz aberkannt. Eine zweite Klage zur Sitzverteilung könnte der Koalition weiteren Ärger bescheren.
Schwarz-Gelb in Kiel: Regierungsmehrheit schmilzt auf nur eine Stimme
Fehler bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: In einem Husumer Wahlkreis gab es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Die Neuauszählung ergab ein zusätzliches Mandat für die Linken und eines weniger für die FDP. Dadurch hat die schwarz-gelbe Mehrheit nur noch eine Stimme Vorsprung.
Neuauszählung – Machtverschiebung in Kiel
In Schleswig-Holstein bahnt sich ein Abschmelzen der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit an – auf nur noch eine Stimme. In einem Wahlkreis gab es Fehler bei der Auszählung.
FDP-Vorstand Kubicki – Das “friendly fire” ist eröffnet
Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin scharf für ihre Konkurrenzkämpfe kritisiert.
Steuersenkungen: 8,5-Milliarden-Euro-Geschenk zu Weihnachten
Das ging gerade noch mal gut: Mit den Stimmen von Schleswig-Holstein hat die Koalition ihr Steuergeschenk knapp durch den Bundesrat gebracht. Die Bürger werden um Milliarden entlastet, die Staatshaushalte um Milliarden belastet – die SPD ist verärgert, und auch ein CDU-Ministerpräsident warnt schon wieder.
Wachstumsgesetz: Bundesrat stimmt Steuerpaket zu
Ein Problem weniger für Angela Merkel: Der Bundesrat hat das Steuerpaket der Kanzlerin abgesegnet, das jetzt wie geplant im Januar in Kraft treten kann. Die Unionsländer Sachsen und Schleswig-Holstein gaben ihren Widerstand auf.