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Sachsen
Stanislaw Tillich: “V-Leute können als Informanten wichtig sein”
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht über die Gefahr von rechts in seinem Bundesland – und die Anfeindungen gegen die sorbische Minderheit, der er angehört.
Scharfe Munition bei Übung: Hauptfeldwebel verletzt Gefreiten schwer
Die Soldaten trainierten den Häuserkampf, eigentlich nur mit Platzpatronen. Doch dann lud ein Hauptfeldwebel in Sachsen seine Waffe mit scharfer Munition – und verletzte einen Gefreiten massiv am Bein.
Deutsche Bahn: Kartellamt prüft Hamburger S-Bahn-Deal
Die Deutsche Bahn bangt um einen milliardenschweren Auftrag im Hamburger Nahverkehr. Die private Konkurrenz sieht sich ausgebootet und hat das Bundeskartellamt eingeschaltet. Ein ähnlicher Deal in Sachsen-Anhalt gerät ebenfalls in den Fokus.
Jahrestag der Bombennacht: Neonazis rüsten zum Fackellauf durch Dresden
Seit dem Morgen fliegen Hubschrauber über die Stadt, die Polizei hat Straßen abgesperrt: Hunderte Neonazis marschieren am Abend durch Dresden, sie missbrauchen den Jahrestag der Bombardierung für ihren Protest. Linken Gegendemonstranten wird es in der Sachsenstadt immer noch schwer gemacht.
Neonazi-Zelle: Arbeiten Verfassungsschutz und BKA gegeneinander?
Sachsens Verfassungsschutz soll dem BKA Informationen über einen Helfer der Zwickauer Terrorgruppe vorenthalten haben. Möglicherweise sollte ein Informant geschützt werden.
Neonazi-Morde: U-Ausschuss soll Ermittlungspannen aufklären
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, warum die Zwickauer Neonazi-Gruppe so lange unentdeckt morden konnte – und Konsequenzen für die Zukunft ziehen.
Zwickauer Terrorzelle: Razzia bei vier mutmaßlichen NSU-Helfern
Ermittler durchsuchen Wohnungen mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorgruppe. Zwei Verdächtige sollen schon in den 90er-Jahren Waffen beschafft haben.
Berlin: Massenauswertung von Handydaten empört Innenexperten
Das großflächige Abschöpfen von Handydaten sorgte 2011 in Sachsen für einen Polizei-Skandal, nun stellt sich heraus: Die Praxis ist auch andernorts beliebt. In Berlin werden im Kampf gegen Autobrandstifter offenbar regelmäßig Mobilfunkdaten ausgewertet. Datenschützer sind alarmiert.
Fall Oury Jalloh: Unbekannte werfen Molotow-Cocktail auf Polizeiwache
“Oury Jalloh – Das war Mord” schrieben die Attentäter an die Wand der Polizeiwache in Dessau-Roßlau, wo 2005 der Afrikaner ums Leben gekommen war.
Schulpolitik: Deutschland muss dramatischen Lehrermangel fürchten
Fast jeder zweite deutsche Lehrer ist älter als 50 Jahre. Viele lassen sich jetzt früher pensionieren. Gerade im Osten gibt es bereits spürbare Lücken.
Schulpolitik: Deutschland droht dramatischer Engpass bei Lehrern
Fast jeder zweite Deutsche Lehrer ist älter als 50 Jahre. Viele lassen sich zudem früher pensionieren. Gerade im Osten gibt es bereits spürbare Lücken.
Verunglimpfung: Wulff verzichtet auf Strafverfolgung
Der für Mittwoch angesetzte Prozess um Verunglimpfung des Bundespräsidenten fällt überraschend aus. Christian Wulff nahm die Entschuldigung des Angeklagten aus Sachsen an. Damit ist die Sache aber noch nicht erledigt.
Stanislaw Tillich: “Rechtsextremismus nicht nur im Osten ein Thema”
Sachsens Ministerpräsident Tillich sagt: Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem. Er findet es unfair, es nur auf Ostdeutschland zu begrenzen.
Schulden: Schaut auf dieses Land
Haushaltsnotlage? Von wegen! Die verschuldeten Bundesländer sollten sich ein Beispiel an Sachsen-Anhalt nehmen.
Rechtsextreme: Verfassungsschutz hat 130 V-Leute in der NPD
Sie sitzen in der Parteiführung, manche sind einfache Mitglieder – mehr als 130 V-Leute sind nach SPIEGEL-Informationen in der NPD aktiv. In Sachsen wurde am Morgen ein mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle festgenommen: Matthias D., Mitglied der rechtsextremen Clique “Brigade Ost”.
Zwickauer Zelle: Polizei fasst mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfer
Der Lkw-Fahrer Matthias D. soll die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) unterstützt haben. Die Polizei stellte ihn am Sonntagmorgen in Sachsen.
Neonazi-Terror: Polizei nimmt Unterstützer der Zwickauer Zelle fest
Der Zugriff erfolgte am frühen Sonntagmorgen. Die Polizei in Sachsen hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Zelle festgenommen. Der Mann soll dem Neonazi-Trio Wohnungen besorgt haben.
Rechtsradikale: Zwei neue Beschuldigte im Verfahren gegen Neonazi-Zelle
Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Zelle hat sich um zwei auf sieben erhöht. Nach SPIEGEL-Informationen beschuldigt die Bundesanwaltschaft Mandy S. und Matthias D., für das rechtsradikale Trio Unterkünfte in Sachsen organisiert zu haben.
Sachsen: Zschäpe laut Verfassungsschutz keine V-Frau
Der sächsische Verfassungsschutz hat jegliche Verbindung zur Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dementiert.
Evakuierungsübung: Bundeswehr distanziert sich von Regierung
Bei einem Manöver in Sachsen-Anhalt zieht die Bundeswehr Lehren aus dem Libyen-Einsatz. Das könnte auch das Verfassungsgericht interessieren.