Sachsen, Schwarz-Gelb
Ärger über Energiewende: Ex-Landeschef Biedenkopf rechnet mit Merkel ab
Sachsens früherer Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) hält nichts vom schwarz-gelben Atom-Ausstieg. Er empfiehlt die Blockade im Bundesrat – und holzt gegen Merkel.
Superwahljahr 2011: Jetzt geht es für Schwarz-Gelb ums Ganze
Der Wahl in Sachsen-Anhalt messen Union und FDP wenig Bedeutung bei. Am kommenden Sonntag geht es in Mainz und in Stuttgart um viel mehr.
Landtagswahlen: Schwarz-gelb taumelt in die heiße Wahlkampfwoche
Die Union atmet auf: Sie wird wohl auch künftig die Regierung in Sachsen-Anhalt führen. Dennoch ist das Ergebnis für das bürgerliche Lager alarmierend. Die FDP wurde gedemütigt, die Grünen profitieren offenbar von der Atomdebatte. Sorgenvoll blickt Schwarz-Gelb auf die Wahlen am kommenden Sonntag.
Reformstreit: Böhmer warnt Regierung vor Hartz-Desaster
Es ist eine Mahnung an die eigenen Reihen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer fürchtet ein Scheitern der Hartz-IV-Reform – und einen schweren Imageschaden für die Politik. Hinter den Kulissen wird weiter nach einem Kompromiss gesucht, möglich ist eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes.
Superwahljahr 2011: Für die Bundesregierung dürfte es noch enger werden
Schwarz-Gelb kann nicht damit rechnen, die Mehrheit im Bundesrat zurückzugewinnen. Die Landtagswahlen werden eher die Opposition im Bund stärken.
Streit um rechten Flügel: Die CDU bangt um ihr konservatives Profil
Eine Partei ringt um ihren Kurs: Nach dem Rückzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach kommt die CDU nicht zur Ruhe – führende Politiker betonen nun demonstrativ den Konservatismus in der Union. Sachsens Fraktionschef warnt davor, der NPD traditionelle CDU-Themen zu überlassen.
Deutschlandtrend: Schwarz-Gelb bleibt im Umfragetief
Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundesregierung werden CDU-Politiker offenbar nervöser. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, bei Koalitionsstreitigkeiten härter durchzugreifen.
Wahldebakel für Schwarz-Gelb – CSU ruft nach stärkerer Führung
Nach der blamablen Bundespräsidentenwahl beginnt Schwarz-Gelb mit Aufarbeitung: Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht eine verpasste Chance, CSU-Chef Seehofer fordert Taten statt Debatten. Und die SPD ist sauer auf die Linke.
Präsidentenwahl: Schwarz-Gelb lässt Biedenkopf abblitzen
Affront gegen die Kanzlerin: Sachsens Ex-Ministerpräsident Biedenkopf fordert öffentlichkeitswirksam, die Abstimmung über den neuen Bundespräsidenten freizugeben – ein nur leicht getarntes Plädoyer für den rot-grünen Kandidaten Gauck. Die Koalition reagiert gelassen. Und mit Spott.
Bundespräsidentenwahl – Gauck freut sich über Stimmenzuwachs
Dank schwarz-gelber Abweichler ist Joachim Gauck eine größere Unterstützung aus Sachsen bei der Bundespräsidentenwahl sicher. Der Kandidat von SPD und Grünen frohlockt.
Bundespräsidenten-Kür: Bürgerliches Lager verliert mehrere Wahlleute
Der Vorsprung des schwarz-gelben Lagers in der Bundesversammlung schwindet. Nach der Benennung der Wahlleute in Sachsen und Bremen darf die CDU nun drei Abgesandte weniger nach Berlin schicken als bisher errechnet. Und nicht alle Liberalen wollen für Wulff stimmen.
Bundespräsidentenwahl: Sachsen-FDP hält Gauck für natürlichen Verbündeten
Eigentlich hatte sich Schwarz-Gelb auf Christian Wulff als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Doch nicht alle spielen mit.
FDP Sachsen: “Gauck ist unser natürlicher Verbündeter”
Eigentlich hatte sich Schwarz-Gelb auf Christian Wulff als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Doch nicht alle spielen mit.
Aufnahmedebatte: Bundesländer wollen keine Guantánamo-Häftlinge
Die Bundesregierung erwägt, mehrere Gefangene aus dem US-Lager Guantánamo aufzunehmen. Doch die Bundesländer widersprechen: Neben Bayern will auch Sachsen keinesfalls Ex-Häftlinge auf seinem Gebiet ansiedeln. Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen meldet ebenfalls Bedenken an.
Schwarz-gelber Zoff: Sachsens Regierungschef ermahnt die Wähler
Die Kopfpauschale, die Hartz-IV-Debatte oder das Kindergeld – Themen, über die sich die Koalition streitet, gibt es zahlreiche. Aktuelle Umfragewerte belegen, dass das den Bürgern nicht gefällt. Stanislaw Tillich allerdings ermahnt die Deutschen: Sie hätten gewählt, also müssten sie es jetzt auch aushalten.
Koalition in der Vertrauenskrise: Merkel will Sponsoring auf Prüfstand stellen
Angela Merkel geht beim Thema Sponsoring in die Offensive. Die Kanzlerin brachte nach den Enthüllungen über die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen eine Änderung des Parteiengesetzes ins Spiel. Wegen schlechter Umfragewerte will die Kanzlerin offenbar auch bei Reformen aufs Tempo drücken.
Kampf gegen Rechts: Sachsen schränkt Versammlungsrecht ein
Neue Auflagen für Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen: Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen hat das Versammlungsgesetz verschärft. Damit sollen Rechtsextreme an Aufmärschen an historischen Orten gehindert werden.
Tillich zum CDU-Profil: “Da bin ich unersättlich”
Rückendeckung für Angela Merkel: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf der Führungsschwäche. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE plädiert der CDU-Politiker aber auch für eine offene Debatte über das Profil der Partei.
Kritik an Wachstumsgesetz: Böhmer attackiert schwarz-gelbe Klientelpolitik
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident geht mit der Regierung Merkel hart ins Gericht. Die Steuergeschenke für Hoteliers seien “reine Klientelpolitik”, sagte Wolfgang Böhmer dem SPIEGEL. Bei der Neuverschuldung habe vor allem die FDP die “eigenen Prinzipien über Bord geworfen”.
Wachstumsgesetz: Bundesrat stimmt Steuerpaket zu
Ein Problem weniger für Angela Merkel: Der Bundesrat hat das Steuerpaket der Kanzlerin abgesegnet, das jetzt wie geplant im Januar in Kraft treten kann. Die Unionsländer Sachsen und Schleswig-Holstein gaben ihren Widerstand auf.