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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Rechtsextremismus: Zentrale Datei soll gefährlichste Neonazis erfassen
Das Kabinett hat eine zentrale Datensammlung über gewalttätige Neonazis beschlossen. Auch deren Kontaktpersonen können erfasst werden.
Rechtsextremismus: Zentrale Datei soll tausende Neonazis erfassen
Das Kabinett hat eine zentrale Datensammlung über gewalttätige Neonazis beschlossen. Auch deren Kontaktpersonen können erfasst werden.
Rechtsterrorismus: Bundesregierung will Neonazi-Datei aufbauen
“Gewaltbezogene” Neonazis sollen künftig zentral erfasst werden. Die Regierung reagiert mit dem Gesetzesentwurf auf die Ermittlungspannen bei der Ende 2011 aufgedeckten Mordserie.
Leutheusser-Schnarrenberger: Vizechefin empfiehlt der FDP die Kampfhosen
Die FDP-Vizevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, wie die Liberalen das neue Jahr überleben können. Ein Comeback von Christian Lindner hält sie für möglich.
Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken
Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem “guten Ergebnis über die Ziellinie gehe”.
Rechtsextreme: Justizministerin will V-Leute schärfer kontrollieren
V-Leute arbeiten in einer Grauzone, immer wieder begehen sie sogar Straftaten: Nun hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für klare Regeln für verdeckte Informanten ausgesprochen. In der Führungsebene der NPD dürften sie gar nicht mehr vertreten sein.
Rechtsextreme Szene: Justizministerin will V-Leute per Gesetz anwerben
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine rechtliche Grundlage für die Verpflichtung von V-Leuten. Die derzeitige Grauzone sei “unerträglich”.
Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen
Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier.
Brief an die EU: Bund erklärt Zaudern bei Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hat sich in einem Brief an die EU für ihr Zögern bei der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Die EU-Richtline sei immerhin “teilweise” umgesetzt worden.
Vorratsdatenspeicherung: EU droht wegen Verweigerung mit Geldstrafe
Das Freiheitsrecht im Namen der Sicherheit einschränken? Deutschland streitet mit der EU über Vorratsdatenspeicherung und bleibt bei der Verweigerungshaltung.
CSU-Vorsitzender: Seehofer rechnet mit Wiedererstarken der FDP 2012
Horst Seehofer erwartet im neuen Jahr Rückenwind für die FDP. Für Leutheusser-Schnarrenberger steht fest: Die Zeiten der Alleinherrschaft in Bayern sind endgültig vorbei.
Neue Schlichtungsstelle: Bund will enttäuschte Fluggäste besser schützen
Mit einer Schlichtungsstelle will die Bundesregierung künftig unzufriedenen Fluggästen helfen, die sich erfolglos beschwert haben.
Sergej Magnitskis Foltertod: Politiker wollen Einreiseverbot für russische Beamte
Der brutale Foltertod von Sergej Magnitski in russischer Haft beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Erika Steinbach (CDU) hält Russland systematisch Willkür vor.
Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet – trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit.
Druck auf Justizministerium: Angela Merkel dringt auf zentrale Neonazi-Datei
Bislang sperrt sich Justizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen eine zentrale Neonazi-Datei. Doch nun macht Kanzlerin Merkel Druck.
Umfrage: Knappe Mehrheit der Deutschen will NPD-Verbot
52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. Doch dafür gibt es laut Justizministerium nur geringe Chancen, solange sich V-Leute in der Partei tummeln.
Neonazi-Mordserie: Gabriel fordert Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher: Nach Grünen und Linkspartei fordert nun auch Sigmar Gabriel eine genauere Aufklärung der Hintergründe der Neonazi-Mordserie. Für den SPD-Vorsitzenden käme sogar die Kronzeugenregelung für die inhaftierte Beate Zschäpe in Frage.
Neonazi-Terror: Justizministerin will Familien der Mordopfer entschädigen
Es soll ein Zeichen der Solidarität mit den Familien sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde angekündigt.
Verfassungsschutz-Debatte: Kontrolle ist besser!
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer zusammenlegen. Aber das ist eine Scheinlösung: Wer die Nachrichtendienste besser machen will, muss sie als erstes intensiver kontrollieren – und das ist Aufgabe der Parlamente.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Bund und Länder einigen sich auf zentrale Neonazi-Datei
Innenminister Friedrich hat sich offenbar durchgesetzt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus haben sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern auf die Einführung einer zentralen Datei geeinigt. Im Fall der Neonazi-Mordserie haben die Ermittler inzwischen weitere Verdächtige im Visier.