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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland verklagen
Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.
Streit über Steuer-CD: Schweizer Ermittler lassen Konten von Datendieben einfrieren
Im Streit über die Schweizer Steuer-CD gibt es neue Details: Die eidgenössischen Ermittler verlangen einem Zeitungsbericht zufolge, dass das Geld der deutschen Behörden für die Datendiebe eingefroren wird. Zwei der drei beteiligten Länder haben offenbar bereits auf die Forderung reagiert.
Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Wirtschaft appelliert an EU
Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen – nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden.
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
NSDAP-Vergleich: Piraten in der Nazi-Falle
Die etablierten Parteien attackieren die Piraten für einen weiteren NSDAP-Vergleich. Auch in den eigenen Reihen sorgt das heikle Zitat des Berliner Piraten Delius für Empörung. Der Abgeordnete zieht seine Kandidatur für ein Amt im Bundesvorstand zurück. Erledigt ist die Debatte aber längst nicht.
NSDAP-Vergleich: Pirat Delius sagt Kandidatur für Bundesvorstand ab
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionschefs Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen.
Innere Sicherheit: Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung
Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege “auf dem Tisch”, sagte Merkel – die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin.
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Vorratsdatenspeicherung: Merkel drängt auf Einigung
Das Ultimatum der EU läuft in einer Woche ab. Doch die Koalition hat sich beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht einigen können. Kanzlerin Merkel will mit einem Machtwort aber warten. Noch.
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Friedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen
Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt – mit grundlegenden Änderungswünschen.
Vorwurf Wirtschaftsspionage: Der Steuer-Aufstand der Schweizer
Eine geklaute CD, ein toter Zeuge, drei Haftbefehle: Schweizer Ermittler haben mit ihrem Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Empörung ausgelöst. Die Eidgenossen feiern den Vorstoß gegen den großen Nachbarn: “Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten.”
Haftbefehle: Schweiz will Steuerfahnder mit deutscher Hilfe fassen
Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt – der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger.
Konferenz der Innenminister: Justizministerin mahnt zu Sorgfalt bei NPD-Verbot
Kommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Am Nachmittag treffen sich die Innenminister in Berlin, um die Chancen für den juristisch hoch umstrittenen Schritt auszuloten. In vielen Bundesländern wachsen die Zweifel – auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Festlegung.
FDP-Nachwuchs: “Ein Facebook-Account ist noch keine Netzpolitik”
Nicht nur die FDP, auch die Jungen Liberalen verlieren Mitglieder. Ihr Chef Lasse Becker will den Trend stoppen – mit Attacken auf die Piraten und einem Schuldenverbot.
Sicherungsverwahrung: Maßgeschneiderte Therapien für Sex- und Gewalttäter
Die Gesetzesreform zur Sicherungsverwahrung ist beschlossene Sache: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Behandlungsangebote stark ausbauen.
Papier des Innenministeriums: Justizministerin stellt Islam-Studie in Frage
Eine Studie des Innenministeriums über die angebliche Radikalisierung junger Muslime sorgt für Streit in der Bundesregierung: Man solle Abstand von “Vorurteilen der Vergangenheit” nehmen, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger – auch aus der Opposition kommt Kritik.
Justizministerin: “Provider sollen keine Hilfssheriffs werden”
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt den Stopp der Acta-Ratifizierung. Der Patent- und Markenschutz soll getrennt von den Urheberrechtsfragen diskutiert werden.
CDU-Politiker Altmaier zu Acta: “Von Hysterie kann keine Rede sein”
Schutz vor Produkt-Piraterie? Für die deutsche Netzgemeinde ist das geplante Acta-Abkommen ein Angriff auf die Freiheit im Internet. Auch die Bundesregierung meldet inzwischen Bedenken an. Der CDU-Politiker Peter Altmaier erklärt im Interview, wie es zur Kehrtwende kam.
Handelsabkommen ausgesetzt: Justizministerin handelt sich wegen Acta Ärger ein
In der Koalition bricht Streit um das Handelsabkommen Acta aus. CDU-Politiker greifen die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an.
Niederlande: Wilders will deutschem Botschafter “Ohren waschen”
In einer deutschen Broschüre wird vor Rechtspopulismus gewarnt – und namentlich vor dem niederländischen Politiker Geert Wilders. Der will nun den Botschafter einbestellen.