Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Schwarz-Gelb
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet – trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen
Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.
Staatliche Schnüffelsoftware: Justizministerin warnt vor Trojaner-Missbrauch durch Kriminelle
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Staatstrojaner-Affäre eine Chance für ihre FDP: Die Liberalen müssten sich als “energischer Hüter der Privatsphäre” profilieren. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview drängt sie Innenminister Friedrich, eine Führungsrolle bei der Aufklärung zu übernehmen.
Koalitionsstreit um Spähprogramme: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb
Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz der umstrittenen Spähsoftware inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte – und provozieren die Koalitionspartner von der Union.
Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidat zu Fall
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nicht mittragen – Anlass ist eine E-Mail, in der Schmalzl sich im Ton vergreift.
Vorratsdatenspeicherung: Union macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger
In Berlin werden zwei Terrorverdächtige festgenommen, der Jahrestag des 11. September steht bevor – schon zofft sich die Koalition wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Die Union drängt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Einlenken. Die FDP-Politikerin warnt vor Aktionismus.
Innere Sicherheit: Regierung verlängert Anti-Terror-Maßnahmen
Wochenlang hat die Bundesregierung über die Anti-Terror-Gesetze gestritten, jetzt hat das Kabinett sie um vier Jahre verlängert. Eine Kommission soll die Maßnahmen kritisch überprüfen. Datenschützer kritisieren die Ausweitung der Befugnisse.
Schwarz-Gelb: Koalition der Entfremdeten
Die Partner driften auseinander: Eben erst hatten sich Union und FDP auf Steuerentlastungen geeinigt – schon machen ihnen die Realität und Finanzminister Schäuble wieder einen Strich durch die Rechnung. Die FDP flirtet fremd, die CSU ist empört.
Schwarz-Gelb: Rot-gelbe Gedankenspiele stören den Steuerfrieden
Der Steuerstreit scheint größtenteils beigelegt, die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Abgabensenkung geeinigt. Doch Ruhe kehrt nicht ein. Jetzt schießt die Bundesjustizministerin quer – und liebäugelt mit der SPD.
FDP – Leutheusser-Schnarrenberger offen für die SPD
Schwarz-Gelb – das ist nach Meinung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr gesetzt. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende empfiehlt den Liberalen eine Öffnung zur SPD.
Innere Sicherheit: Justizministerin entschärft Anti-Terror-Streit
Der Zoff um Steuersenkungen tobt weiter, doch Schwarz-Gelb kann sich auch noch einigen: Bei der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze verständigten sich Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf einen Kompromiss. Die Liberale sieht darin auch ein Signal an die zerstrittene Koalition.
Innere Sicherheit: Regierung einigt sich im Anti-Terror-Streit
Die Laufzeit der Anti-Terror-Gesetze soll zum Großteil verlängert werden – aber weiter befristet bleiben. Darauf einigten sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich. Die Koalition beendete damit einen monatelangen Streit.
CSU-Innenminister Friedrich: “Die Grünen sind eine Partei der Verwöhnten”
Keine Chance für Schwarz-Grün: Innenminister Friedrich rechnet im Interview mit der Ökopartei ab, hält ihren Erfolg für ein “Phänomen des Übergangs”. An die FDP appelliert er, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zuzustimmen – Deutschland und Europa seien “im Fadenkreuz des internationalen Terrors”.
Schwarz-gelbes Chaos: Die Justizministerin schockfrostet die Union
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CDU lockt FDP mit Kompromiss
Mit einem Kompromiss will die CDU den Streit mit der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Anti-Terror-Gesetze beenden. Hessens Ministerpräsident Bouffier schlug unmittelbar vor der Beratung der Innenminister von Bund und Ländern vor, die Verlängerung auf vier Jahre zu befristen.
FDP-Machtkampf: FDP streitet offen über Außenminister Westerwelle
“Unanständig”, “bösartig”, “ekelhaft” – der liberale Vizefraktionschef Martin Lindner erntet heftige Kritik für seine Nörgelei an Guido Westerwelle. Die Debatte über den Außenminister droht zur Schlammschlacht auszuarten.
Bundesparteitag: FDP-Spitze fürchtet Schlammschlacht um Westerwelle
Die FDP kommt nicht zur Ruhe: Vize-Fraktionschef Martin Lindner sorgt mit einem Vorstoß über die Zukunft von Guido Westerwelle kurz vor dem Bundesparteitag für Aufregung. Doch der neue Vorsitzende Rösler will eine Abrechnung mit dem Außenminister um jeden Preis verhindern.
FDP-Parteitag: Fraktionsvize will Abstimmung über Westerwelle
Der Machtkampf in der FDP geht weiter. Der neue Fraktionsvize Martin Lindner fordert seine Partei auf, über den Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt auf dem kommenden Bundesparteitag abzustimmen. Man brauche absolute personelle Klarheit, so der Liberale zu SPIEGEL ONLINE.
Neue Liberale: Eine FDP, zwei Vorsitzende
Der Machtkampf in der FDP ist entschieden. Der Nachwuchs in der Partei hat Federn lassen müssen, der künftige Parteichef Philipp Rösler muss mit einem Fraktionschef Rainer Brüderle leben. Kann die Zusammenarbeit zwischen den beiden wirklich funktionieren?