Saarland, Schwarz-Gelb
Nach der Saarland-Wahl: CDU und SPD stellen Weichen für große Koalition
Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hürden für eine große Koalition sieht die CDU nicht. Die selbstbewusste SPD will allerdings hart verhandeln.
Schwarz-Gelbe Bundesregierung: Wie Merkel Käpt’n Röslers sinkende FDP beruhigt
Die Kanzlerin beschwichtigt FDP-Chef Philipp Rösler: Die Koalition sei nicht gefährdet. Sie tut das, weil die bedrohten Liberalen ein unberechenbarer Partner sind.
FDP nach der Saarland-Wahl: Röslers Panikorchester plagt die Kanzlerin
1,2 Prozent im Saarland, was für ein Desaster für die FDP. Parteichef Rösler verordnet den Liberalen Ruhe und Gelassenheit. Doch die Truppe ist in heller Aufregung. In der Union beobachtet man die Turbulenzen mit wachsender Sorge.
Koalitionsstreit: FDP schreit nach Liebe
Abruptes Koalitionsende im Saarland, Streit um die Finanztransaktionsteuer: Die FDP fühlt sich von Merkel und Co. zu Beginn des neuen Jahres regelrecht vorgeführt. In der Koalition droht ein neuer Rosenkrieg.
Saarland: Nach Jamaika-Crash will Lafontaine wieder angreifen
Nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb-Grün setzt die CDU auf eine große Koalition. Bei Neuwahl wäre der Linke Lafontaine zur Spitzenkandidatur bereit.
Zweifel an Schuldenbremse: Schwarz-Gelb buht Saar-Regierungschefin aus
Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die Schuldenbremse öffentlich in Frage gestellt: Angesichts der Euro-Krise sei eine Einhaltung nicht zu garantieren. Prompt erntete sie massive Kritik aus der schwarz-gelben Koalition – jetzt soll alles ein Missverständnis gewesen sein.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab
Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab – damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform
Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor – bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein.
Vermittlungsausschuss: Jetzt beginnt das Geschacher um die Hartz-IV-Reform
Schwarz-Gelb schmiedet Pläne für den Fall, dass die Hartz-IV-Reform im Bundesrat durchfällt. Die Terminlage um die Weihnachtsfeiertage ist heikel.
Bundesrat: Chef der Saar-Grünen kündigt Hartz-IV-Veto an
Für Schwarz-Gelb wird es eng bei der Hartz-IV-Reform: Das Vorhaben dürfte im Bundesrat scheitern – das machte der saarländische Grünen-Chef Ulrich jetzt unmissverständlich klar.
Sozialgesetz: Hartz-Aufschlag gibt es wohl erst rückwirkend
Die Auszahlung der Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro ab Januar ist noch nicht sicher. Sollte das Gesetz durch den Vermittlungsausschuss müssen, dürfte es zu Verzögerungen kommen. Für Verwirrung sorgte derweil wieder einmal das Saarland.
Saar-MP Müller: Merkel-Vize? Nein danke.
Die CDU hat ein paar Plätze frei. Die Parteigranden Rüttgers, Koch und Wulff räumen die Vize-Chefposten. Doch von Rangelei ums Nachrücken bisher keine Spur. Eher im Gegenteil. Jetzt hat Saar-Ministerpräsident Müller seinen Verzicht erklärt.
Jamaika im Saarland: Es gibt erste Risse in der Wohlfühl-Koalition
Die einzige schwarz-gelb-grüne Regierung Deutschlands präsentiert sich in bester Laune – doch hinter den Kulissen brodelt es.
CDU vs. Kanzlerin: Merkel unter Beschuss aus den eigenen Reihen
Der Zank innerhalb der Koalition spaltet die CDU: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert die Kanzlerin auf, bei der FDP für mehr Disziplin zu sorgen. Merkel dürfe sich die Profilierungspolitik des Regierungspartners nicht länger gefallen lassen.
Tauschhandel-Plan im Bundesrat: Müller mischt die CDU auf
Angela Merkel bekommt ein Ja für ihre Steuersenkung – und zweigt dafür Gelder aus der Mehrwertsteuer an die Länder ab: Mit dieser Idee bringt Saar-Ministerpräsident Müller Bewegung in die Debatte. Andere Landespolitiker fänden den Tauschhandel gut – Wirtschaftspolitiker und Regierungssprecher wiegeln ab.
Poker ums Wachstumspaket: Ministerpräsident Müller bietet Steuer-Deal an
Überraschender Vorstoß im Ringen ums Wachstumspaket: CDU-Ministerpräsident Peter Müller verlangt im Interview mit SPIEGEL ONLINE als Ausgleich vom Bund mehr Geld aus der Mehrwertsteuer. Kommt kein Angebot von der Kanzlerin, will der Saarländer im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen.
Steuerpaket: Zoff um schwarz-gelbe Wohltaten
Scheitert die rasche Verabschiedung des ersten Steuerpakets? Beim einem Kamingespräch drohten Unionsregierte Länder wie Schleswig-Holstein der Kanzlerin mit einem Vermittlungsverfahren. Unterdessen attackiert der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an den Bund und fordert mehr Beweglichkeit.
Länderfinanzausgleich: Seehofer kassiert Kollegenschelte
CSU-Chef Seehofer hat den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt – die Reaktionen sind heftig: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering wirft Seehofer “gefährliche Stimmungsmache” vor. Saarlands Ministerpräsident Müller attestiert Bayern mangelnde Sparsamkeit.
Peter Müller – Deutschlands erster Jamaika-Chef
Die bundesweit erste Landesregierung mit den Jamaika-Farben Schwarz-Gelb-Grün ist im Amt. Saarlands Ministerpräsident Müller und sein Kabinett legten im Saarbrücker Landtag ihre Amtseide ab.
Schwarz-Gelb-Grün im Saarland: Trittin stänkert gegen Ministerpräsident Müller
Die Grünen sind alles andere als glücklich über die Entwicklung an der Saar. Fraktionschef Jürgen Trittin sagt, es wäre klug gewesen, eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken zu versuchen. CDU und FDP sehen in dem angestrebten Bündnis mit den Grünen jetzt sogar eine realistische Koalitionsoption auf Bundesebene.