Saarland, Sachsen
Nachwuchsprämie: Bayerische Väter kassieren fleißig Elterngeld
Besondern in Bayern, Berlin und Sachsen lassen sich viele Väter Elterngeld auszahlen. Gering ist der Zuspruch im Saarland.
Tarifstreit: Warnstreiks im Nahverkehr und Müllabfuhr
Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und das Saarland sind Schwerpunkte des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Tausende Pendler sind betroffen.
Ver.di-Streik: 50.000 Angestellte legen die Arbeit nieder
Die Angestellten im Öffentlichen Dienst haben ihre Streiks deutlich ausgeweitet: Bundesweit legten gut 52.000 Personen die Arbeit nieder und verursachten Behinderungen im Nah- und Flugverkehr. Freitag will Ver.di die Ausstände noch verschärfen – vor allem in Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland.
Ausgleich für Steuerausfälle: Schuldenhilfe soll Bundesratsblockade lösen
Im Streit um geplante Steuersenkungen könnte es eine Lösung geben. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt sprach Angela Merkel mit den Kieler Koalitionsspitzen Carstensen und Kubicki über Hilfen beim Schuldenabbau klammer Bundesländer – das Blockadeduo zeigt sich kompromissbereit.
Tauschhandel-Plan im Bundesrat: Müller mischt die CDU auf
Angela Merkel bekommt ein Ja für ihre Steuersenkung – und zweigt dafür Gelder aus der Mehrwertsteuer an die Länder ab: Mit dieser Idee bringt Saar-Ministerpräsident Müller Bewegung in die Debatte. Andere Landespolitiker fänden den Tauschhandel gut – Wirtschaftspolitiker und Regierungssprecher wiegeln ab.
Steuerpaket: Zoff um schwarz-gelbe Wohltaten
Scheitert die rasche Verabschiedung des ersten Steuerpakets? Beim einem Kamingespräch drohten Unionsregierte Länder wie Schleswig-Holstein der Kanzlerin mit einem Vermittlungsverfahren. Unterdessen attackiert der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an den Bund und fordert mehr Beweglichkeit.
Bundestagswahl: 50.000 Euro Bußgeld für vorzeitiges Twittern
Nach der Twitter-Panne bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler mit Wahlforschungsinstituten über den Umgang mit sogenannten Wählernachbefragungen gesprochen – und eine drakonische Strafe in Aussicht gestellt.
Grünes Spitzentreffen: Wahlkampfauftakt mit Bio-Care-Paketen
Die Grünen haben ambitionierte Ziele: Bei der Bundestagswahl will die Öko-Partei drittstärkste Kraft werden, eine schwarz-gelbe Regierung verhindern und die Große Koalition ablösen. Ein Bündnis mit Union und FDP schloss Spitzenkandidatin Künast beim Start in die heiße Wahlkampfphase aus.
Saarland und Thüringen: CDU kneift vor Analyse der Wahldebakel
Plötzlich kommt Bewegung in den Watte-Wahlkampf: Der Thüringer Althaus tritt zurück, an der Saar kämpft Peter Müller ums politische Überleben. Doch weder CDU noch Konrad-Adenauer-Stiftung wollen die Verluste vom Sonntag analysieren – jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl.
Debatte um CDU-Strategie: Merkel verweigert die Attacke
Trotz der CDU-Schlappen in Thüringen und im Saarland startet Angela Merkel keine Offensive. Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Wahlkampfstil lässt die Parteichefin abprallen. Die Kanzlerin will wie Sachsens Ministerpräsident Tillich an der Macht bleiben – möglichst geräuschlos.
Oppositionsparteien: FDP wartet auf ein schwarz-gelbes Signal
Liberale und Grüne zählen zu den Gewinnern der Wahlen – die FDP hofft nun auf ein schwarz-gelbes Zeichen für eine Koalition in Sachsen. Landespremier Tillich legt sich nicht eindeutig fest – will die CDU im Zweifelsfall doch lieber die Große Koalition?
Twitter-Datenleck: Politiker schimpfen über Prognosen-Gezwitscher
“Eine Sauerei”, “schadet der Demokratie”, “nicht akzeptabel”: Politiker wettern gegen das frühzeitige Bekanntwerden von Wahlprognosen im Internet. Die Auftraggeber der Umfragen wehren sich – sie hätten die Daten nicht vorab herausgegeben.
Landtagswahlen: Seehofer fordert “Vollgas” im Wahlkampf-Finale
Die Länderchefs der Union nehmen Kanzlerin Merkel nach den Wahlniederlagen zwar in Schutz. Die Ergebnisse müssten aber als “Weckruf” verstanden werden, verlangen sie. CDU und CSU sollten im Wahlkampf-Finale mehr Einsatz zeigen, fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer.
Landtagswahlen: Linke und SPD kämpfen um die Macht in Thüringen
In Thüringen droht ein heftiger Streit um das Ministerpräsidentenamt. Linken-Chef Bodo Ramelow beansprucht den Posten für sich, die SPD blockiert und fordert den Job ebenfalls. Nur in einem sind sich die Kontrahenten einig: CDU-Mann Dieter Althaus muss als Regierungschef zurücktreten.
Presseschau zu Landtagswahlen: “Die Klatsche ist heftig”
Eine Schlappe für die CDU, aber auch kein Triumph für die SPD: Die nationale Presse sieht im Ausgang der Landtagswahlen einen Weckruf für Kanzlerin Merkel.
Reaktion auf Landtagswahlen: Unionspolitiker fordern mehr Leidenschaft von Merkel
Die Schlappen im Saarland und in Thüringen sorgen für Nervosität in der CDU: Unions-Politiker sehen den Wahlkampfstil von Angela Merkel als Ursache für die Niederlagen. Die Kanzlerin müsse jetzt mehr zuspitzen, mehr Leidenschaft zeigen – und sich klar zur FDP als Koalitionspartner bekennen.
Landtagswahlen: Rückschlag für Schwarz-Gelb lässt Steinmeier hoffen
Vorsichtiger Optimismus bei der SPD: Endlich hat auch die Union mal miese Schlagzeilen – die Länder-Ergebnisse könnten den öden Bundestagswahlkampf auf Touren bringen. Jetzt aber muss Kanzlerkandidat Steinmeier die Kanzlerin aus der Deckung locken.
Wahlen in Thüringen, Sachsen, Saarland: Vor allem: Keine Langeweile!
Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün, vielleicht sogar Jamaika: Nach diesem Wahlsonntag scheint fast jede Koalition möglich – bloß nicht die, auf die Steinmeier setzt
Wahldebakel für CDU: Angeschlagender Althaus fürchtet um seine Macht
Ein Regierungswechsel in Thüringen ist möglich, Rot-Rot-Grün hat rechnerisch eine Mehrheit – doch wahrscheinlicher ist ein Bündnis von Union und SPD. Eine Forderung der Sozialdemokraten könnte sein: Wir machen die Große Koalition, aber nur ohne Dieter Althaus.
Landtagswahlen: Die Linkspartei feiert ihren Sieg
In der Berliner Bundeszentrale jubeln die Linken angesichts ihrer Ergebnisse in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Die Partei will nun Koalitionen mit SPD und Grünen