Rettungsschirm, Schwarz-Gelb
Mehr Geld für Euro-Rettungsschirm: Auf zur nächsten roten Linie
Die Euro-Rettungsschirme werden nun doch aufgestockt, die deutsche Haftungssumme wird wohl steigen, einmal mehr überschreitet die Regierung eine selbstgesetzte rote Linie. In der Koalition wird gemurrt. Aber die Rebellen sind müde. Finanzminister Schäuble verspricht: Jetzt ist Schluss! Wirklich?
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Euro-Rettungsschirm: Merkel braucht Stimmen der Opposition
Keine “Brandmauer” ohne den politischen Gegner: Kanzlerin Angela Merkel ist beim Euro-Rettungsschirm auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, so ein Gutachten. Im Bundestag und im Bundesrat ist demnach eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM
Die Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen – zuvor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Politikverständnis: Margaret Merkel? So ein Quatsch!
Der Rettungsschirm wird immer größer, die Transferunion kommt, und Gauck wird Präsident: Die Kanzlerin erreicht alles, was sie nicht will. Den Ruf der neuen Eisernen Lady Europas trägt sie deshalb zu Unrecht. Thatcher wollte die Revolution. Merkel will nur das Amt.
EU-Parlamentspräsident im Interview: Schulz erwartet Aufstockung des Rettungsschirms
Appell an Angela Merkel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aufzugeben. Im Interview spricht Schulz von einem “systematischen Angriff” auf den Euro und warnt vor einer Staatspleite Griechenlands.
Euro-Krise: Kauder schließt größeren Rettungsschirm nicht aus
500 Milliarden Euro sind nicht genug. Die Euro-Rettung könnte viel teurer werden als bisher angenommen, Unionsfraktionschef Kauder schließt eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM nicht aus. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben.
Euro-Krise: Weltbank-Boss verlangt mehr Führung von Merkel
Lob für den Fiskalpakt, Tadel für Knauserigkeit: Weltbank-Chef Robert Zoellick hat Deutschland in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, bei der Lösung der Euro-Krise entschlossener zu handeln. Im aktuellen Konflikt um einen größeren Rettungsschirm scheint sich die Bundesregierung bereits zu bewegen.
Kosten für Euro-Rettungsschirm: Schäuble muss Haushalt für 2012 nachbessern
Die Euro-Rettung zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt: Bis zum Sommer steigen die Ausgaben um 4,3 Milliarden Euro. Mehr Schulden will Schwarz-Gelb deshalb aber nicht machen.
Mitgliederentscheid: Euro-Rebell Schäffler wirft FDP-Spitze Trickserei vor
Neuer Ärger um den Mitgliederentscheid der FDP: Frank Schäffler wirft der Parteispitze vor, die Basis bei den Anträgen über den Rettungsschirm gezielt in die Irre zu führen und die Satzung zu missachten.
Abstimmung über Euro-Hebel: Merkel erreicht Kanzlermehrheit
Angela Merkel kann aufatmen: Der Bundestag hat mit 503 von 596 Stimmen für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt, auch die Kanzlermehrheit steht. Die Regierungschefin reist jetzt mit klarem Mandat zum Brüsseler EU-Gipfel – dort geht es um einen Weg aus der Schuldenkrise.
Euro-Debatte im Bundestag: Opposition wirft Merkel Trickserei vor
Wie gefährlich ist der Hebel für den Euro-Rettungsschirm? Kanzlerin Merkel hält das Risiko für vertretbar – doch die Opposition fürchtet ein Milliardenwagnis und wirft der Regierung Täuschung vor. Trotzdem wollen SPD und Grüne dem Konzept zustimmen.
Regierungserklärung zur Euro-Rettung: Kanzlerin nimmt Banken in die Pflicht
“Das Risiko ist vertretbar”: Angela Merkel hat im Bundestag für einen kräftigen Euro-Rettungsschirm geworben – und die Banken zu mehr Hilfe für Griechenland gedrängt. Stimmt das Parlament dem Konzept zu, kann die Kanzlerin gestärkt zum Krisengipfel nach Brüssel reisen.
Euro-Rettungsschirm: Die Mächtigen der Welt bangen mit Merkel
Schafft Europa die Wende? Am Donnerstag muss zuerst der Bundestag die Stärkung des Rettungsschirms absegnen. Das wird wohl klappen. Dann tagen die Führer der Euro-Zone in Brüssel. Überall hofft man auf einen Durchbruch – denn eine Verschleppung der Krise dürfte die Weltwirtschaft in Gefahr bringen.
EFSF-Abstimmung: Unions-Abweichler wollen größeren Rettungsschirm blockieren
Angela Merkel will im Bundestag ein klares Votum für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms, doch Kritiker in den eigenen Reihen bleiben hart: Sie lehnen das Vorhaben ab. SPD und Grüne haben sich noch nicht entschieden. Wie stabil ist die Kanzlermehrheit?
Abstimmung über Euro-Rettungsschirm: Merkels Flucht nach vorn
Die Koalition gibt klein bei: Der gesamte Bundestag darf über die Details des Euro-Schutzschirms abstimmen – bisher hatte Schwarz-Gelb diese Forderung der Opposition abgelehnt. Der neue Kurs ist für Kanzlerin Merkel riskant.
Schuldenkrise: Streit um Rettungsschirm zwingt EU zu Doppelgipfel
Die Euro-Rettung muss warten: Weil sich Deutschland und Frankreich nicht auf eine Hebelung des EFSF einigen können, soll beim EU-Gipfel nicht darüber entschieden werden. Das Brüsseler Treffen droht zur Farce zu werden. Bringt der für Mittwoch angesetzte zweite Gipfel die Lösung?
Lückenhaftes Rettungskonzept: FDP verweigert Debatte über Schäubles Euro-Plan
Die FDP stellt sich quer: Fraktionschef Rainer Brüderle verweigert nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine interne Beratung, solange die Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm nicht vollständig vorliegen. Bisher fehlen in den Papieren wichtige Details, Finanzminister Schäuble gerät in die Kritik.
Schuldenkrise: Schäuble liefert Abgeordneten lückenhaften Rettungsplan
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat dem Bundestag die umstrittenen Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm übermittelt – doch im Papier fehlen genaue Angaben über mögliche Versicherungs- oder Hebellösungen. Abgeordnete kritisieren prompt Schäubles Informationspolitik.
Euro-Krise: Steinmeier erwartet baldiges Ende von Schwarz-Gelb
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zweifelt an der nötigen Kraft der Regierung, um die Euro-Krise durchzustehen. Steinmeier hofft auf ein vorzeitiges Scheitern der Koalition.