Rechtsextremismus, Sachsen
Sachsen: Neonazis bedrohen Reservisten der Bundeswehr
Mit anonymen Telefonanrufen wollen sächsische Rechtsextremisten Bundeswehr-Reservisten in Angst versetzen. Grund ist der Ausschluss von Neonazis aus dem Reservisten-Verband.
Sachsen: SPD will Thor-Steinar-Kleidung aus Landtag verbannen
Im Sächsischen Landtag soll Kleidung des umstrittenen Modelabels Thor Steinar verboten werden. Das fordert ein SPD-Politiker. Die Marke hatte gerade erst für Aufsehen gesorgt, als sie im Chemnitz ein Geschäft eröffnete, dessen Name auf den norwegischen Attentäter Breivik anspielte.
Gegen Ausländerfeindlichkeit: Innenminister schlägt “Feste des Miteinanders” vor
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht warnt vor den Risiken eines NPD-Verbots. Er plädiert dafür, systematisch Vorurteile gegenüber Ausländern abzubauen.
Provokation in Sachsen: Thor Steinar eröffnet in Chemnitz “Brevik”-Filiale
Die bei Neonazis beliebte Kleidermarke Thor Steinar provoziert erneut: In Chemnitz heißt ein Geschäft so ähnlich wie der Oslo-Attentäter Breivik. Politiker und Bürger sind empört.
Stanislaw Tillich: “V-Leute können als Informanten wichtig sein”
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht über die Gefahr von rechts in seinem Bundesland – und die Anfeindungen gegen die sorbische Minderheit, der er angehört.
Jahrestag der Bombennacht: Neonazis rüsten zum Fackellauf durch Dresden
Seit dem Morgen fliegen Hubschrauber über die Stadt, die Polizei hat Straßen abgesperrt: Hunderte Neonazis marschieren am Abend durch Dresden, sie missbrauchen den Jahrestag der Bombardierung für ihren Protest. Linken Gegendemonstranten wird es in der Sachsenstadt immer noch schwer gemacht.
Neonazi-Zelle: Arbeiten Verfassungsschutz und BKA gegeneinander?
Sachsens Verfassungsschutz soll dem BKA Informationen über einen Helfer der Zwickauer Terrorgruppe vorenthalten haben. Möglicherweise sollte ein Informant geschützt werden.
Stanislaw Tillich: “Rechtsextremismus nicht nur im Osten ein Thema”
Sachsens Ministerpräsident Tillich sagt: Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem. Er findet es unfair, es nur auf Ostdeutschland zu begrenzen.
Rechtsextreme: Verfassungsschutz hat 130 V-Leute in der NPD
Sie sitzen in der Parteiführung, manche sind einfache Mitglieder – mehr als 130 V-Leute sind nach SPIEGEL-Informationen in der NPD aktiv. In Sachsen wurde am Morgen ein mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle festgenommen: Matthias D., Mitglied der rechtsextremen Clique “Brigade Ost”.
Neonazi-Terror: Polizei nimmt Unterstützer der Zwickauer Zelle fest
Der Zugriff erfolgte am frühen Sonntagmorgen. Die Polizei in Sachsen hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Zelle festgenommen. Der Mann soll dem Neonazi-Trio Wohnungen besorgt haben.
Rechtsradikale: Zwei neue Beschuldigte im Verfahren gegen Neonazi-Zelle
Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Zelle hat sich um zwei auf sieben erhöht. Nach SPIEGEL-Informationen beschuldigt die Bundesanwaltschaft Mandy S. und Matthias D., für das rechtsradikale Trio Unterkünfte in Sachsen organisiert zu haben.
Putschpläne gegen NPD-Chef: Nahkampf unter Neonazis
Sachsens NPD-Chef Holger Apfel will den langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt aus dem Amt drängen – und der rechtsextremen Truppe einen bürgerlich-seriösen Anstrich verpassen. Dabei verbündet er sich ausgerechnet mit einem der größten Hetzer.
Rechtsextremismus-Hochburg Sachsen-Anhalt: Herr Diaby bekommt Morddrohungen
Eine Südkoreanerin wird in der Straßenbahn gewürgt, ein bekennender Neonazi trainiert jahrelang den Fußballnachwuchs, ein schwarzer Stadtrat erhält Morddrohungen – Alltag in Sachsen-Anhalt. Das Bundesland nimmt in der Statistik einen traurigen Spitzenplatz ein: bei rechtsextremistischer Gewalt.
Extremismus: Langzeitstudie soll politische Einstellung überprüfen
Gutachter schlagen dem Land Sachsen ein Monitoring-Programm vor. Die Erkenntnisse sollen dem Kampf gegen Rechts dienen. Diskussionen gibt es zum Linksextremismus.
Rechtextremismus: Neuer Versuch, die NPD verbieten zu lassen
Viele Politiker wollen die NPD am liebsten verbieten. Doch das ist nicht so einfach: 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren. Sachsen-Anhalt will es jetzt wissen.
Rechtsextremismus: Bosbach warnt vor NPD-Verbotsantrag
Mehrere Länder wollen Sachsen-Anhalt bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren unterstützen, weil dort die Zahl der Parteimitglieder steigt. Doch der Vorstoß wird auch mit Skepsis aufgenommen. Der CDU-Politiker Bosbach warnt vor dem Vorhaben.
Rechtsextremismus: Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren
CDU-Innenminister Holger Stahlknecht will einen neuen Anlauf starten, die NPD zu verbieten. Zugleich warnt er vor zu großen Hoffnungen.
Rechtsextremismus: Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren
Sachsen-Anhalt will ein neues Verfahren gegen die NPD vorantreiben – die Regierung in Magdeburg arbeitet an einem Verbotsantrag gegen die Rechtsextremisten. In dem Bundesland hatte die NPD den Einzug in den Landtag verpasst – die Zahl der Parteimitglieder aber steigt.
Prozess gegen Neonazi-Gruppe: “Zeckenfrei und braun”
Das Landgericht Dresden hat Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe “Sturm 34″ zu Bewährungsstrafen verurteilt – wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung. Die Rechtsextremisten hatten auf Patrouillen regelrecht Jagd auf Andersdenkende gemacht.
Landtagswahl: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt
Der Plan der NPD, in den dritten ostdeutschen Landtag einzuziehen, ist gescheitert. Ihr plumper Wahlkampf verfing bei den Bürgern nicht.