Rainer Brüderle, Wolfgang Schäuble
Meinung | Denksport im Bundestag: Die widerwärtige Debatte über Schäubles Sudoku-Spiel
Wolfgang Schäuble hat während der Debatte über das nächste Rettungspaket für Griechenland Sudoku gespielt. Na und? Der Zeitvertreib offenbart nur eine bittere Wahrheit.
Trotz Absage von Schäuble: Brüderle liebäugelt mit Elite-Bonds
Plant Deutschland gemeinsame Anleihen mit den fünf stärksten Euro-Ländern? Nein, sagt das Finanzministerium. Doch das Dementi scheint nicht bei allen angekommen. FDP-Fraktionschef Brüderle schließt die sogenannten Elite-Bonds nicht aus.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Lückenhaftes Rettungskonzept: FDP verweigert Debatte über Schäubles Euro-Plan
Die FDP stellt sich quer: Fraktionschef Rainer Brüderle verweigert nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine interne Beratung, solange die Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm nicht vollständig vorliegen. Bisher fehlen in den Papieren wichtige Details, Finanzminister Schäuble gerät in die Kritik.
Rettungsfonds: Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung
Den neuen Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb durchs Parlament bekommen – aber reichen die 440 Milliarden wirklich aus? Schon wird über “Hebel” diskutiert, wie man dem Fonds noch mehr Geld geben kann. Andere europäische Länder sind da schon viel weiter als die Bundesregierung.
Rettungsschirm-Debatte: Kesselflicker-Show der großen Euro-Retter-Koalition
“Merkel-Bonds” vs. “Münchhausen-Theorem”: Opposition und Koalition liefern sich in der Euro-Debatte einen Schlagabtausch – und sind sich doch einig.
Steuersenkungspläne: Soli-Abschaffung hilft nur Besserverdienern
Die von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren – dagegen kämen Besserverdiener gut weg.
Haushaltssanierer Schäuble: Der schwarz-gelbe Zuchtmeister
Er mahnt, er warnt, er dämpft Erwartungen: Wolfgang Schäuble präsentiert den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und sieht nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Ganz nebenbei watscht er auch noch den Koalitionskollegen Rainer Brüderle ab.
FDP-Pläne: Brüderle will so schnell wie möglich Steuern senken
Noch in dieser Legislaturperiode will die FDP Steuern senken. Entlastungen seien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, betonte Fraktionschef Brüderle.
Neuer BDI-Chef: Schäubles Chefvolkswirt wird Industrielobbyist
Der Industrieverband BDI bekommt einen neuen Chef: Markus Kerber soll im Juli Hauptgeschäftsführer der Lobbyvereinigung werden. Wie sein Vorgänger hat er einen engen Draht zur Politik.
Kompetenzgerangel: Brüderle will über Rettungsschirm mitverhandeln
Die Regierung streitet um den Einfluss auf den Euro-Krisenfonds. Das Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle fühlt sich offenbar vom Finanzministerium übergangen – Abteilungsleiter sollten lediglich im Nachhinein über die Verhandlungen informiert werden.
Energiewende: Unions-Minister streiten über Atomausstiegs-Kosten
Wie soll ein schneller Ausstieg aus der Kernenergie finanziert werden? In der Union herrschen darüber unterschiedliche Auffassungen.
Bundesfinanzminister: Schäuble will den Euro für Deutschland verteidigen
Ein Scheitern des Euro hätte laut Finanzminister Schäuble fatale Folgen. Doch die Regierung scheint im Kampf gegen die Krise uneins zu sein.
Luft- und Raumfahrt: Bundesregierung erwägt Staatseinstieg bei EADS
Steigt der Bund beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ein? Die schwarz-gelbe Regierung diskutiert laut einem Zeitungsbericht entsprechende Pläne. Demnach befürchtet sie ein Ende der Machtbalance zwischen deutschen und französischen Aktionären.
Steuerstreit: CSU und FDP machen Druck auf Merkel
Der Dauerbrenner der Koalition ist wieder da: Steuern runter, fordern CSU und FDP. Die beiden Kleinen der schwarz-gelben Koalition bilden im Ruf nach raschen Entlastungen eine seltene Allianz – gegen die Kanzlerin und ihren Finanzminister.
Kabinettskonflikt: Brüderle bleibt stur im Steuerstreit mit Schäuble
Während der Finanzminister eine große Steuerreform für unfinanzierbar hält, drängt Kabinettskollege Brüderle ohne Unterlass auf schnelle Entlastungen.
Schäuble versus Brüderle: Steuerstreit in der Koalition eskaliert
Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Brüderle geraten über die Steuerpolitik immer schärfer aneinander. Nach Informationen des SPIEGEL lässt der FDP-Mann Pläne für großzügige Steuererleichterungen in den Jahreswirtschaftsbericht schreiben. Sein CDU-Kollege will sie wieder streichen.
Dreikönigstreffen: FDP-Politiker fordern von Schäuble Nachbesserung
Generalsekretär Lindner bestand in seiner Rede auf baldiger Steuervereinfachung. Die FDP-Spitze redete die Führungsdebatte um Westerwelle klein.
Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb entlastet Arbeitnehmer und Betriebe
Steuersenkung war einmal, jetzt kommt die Steuervereinfachung: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine höhere Arbeitnehmerpauschale geeinigt. Das Vorhaben wird von Steuerexperten jedoch kritisiert – es bringe kaum mehr Geld und werde durch höhere Krankenkassenbeiträge aufgefressen.