Rainer Brüderle, Steuerpolitik
Neues Grundsatzprogramm: Steuerpolitik? Für die FDP nur noch ein Randthema
In ihrer dunkelsten Stunde präsentiert die FDP ein neues Programm. Die Liberalen wollen wieder sozial und bürgernah werden – und verabschieden sich von Steuersenkungen.
FDP-Sonderparteitag: Rösler vor dem Härtetest
Die FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen. Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem Sonderparteitag klare Linien vorgeben – und den Liberalen neues Selbstvertrauen einflößen.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerentlastungen: Merkel will den Solidaritätszuschlag senken
Soli senken statt Steuersatz ändern: Auch Bundeskanzlerin Merkel favorisiert inzwischen das von CSU-Chef Seehofer eingebrachte Modell.
Steuersenkungspläne: Soli-Abschaffung hilft nur Besserverdienern
Die von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren – dagegen kämen Besserverdiener gut weg.
Haushaltssanierer Schäuble: Der schwarz-gelbe Zuchtmeister
Er mahnt, er warnt, er dämpft Erwartungen: Wolfgang Schäuble präsentiert den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und sieht nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Ganz nebenbei watscht er auch noch den Koalitionskollegen Rainer Brüderle ab.
Rainer Brüderle: “Von Steuerentlastungen profitieren wir alle!”
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will, dass alle vom Aufschwung profitieren. Für ihn sind Schuldenabbau und Steuersenkungen zwei Seiten einer Medaille.
FDP-Pläne: Brüderle will so schnell wie möglich Steuern senken
Noch in dieser Legislaturperiode will die FDP Steuern senken. Entlastungen seien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, betonte Fraktionschef Brüderle.
Schwarz-gelber Steuerstreit – Ein bisschen Frieden
Die schwarz-gelbe Koalition ist sich angeblich einig: Bevor Steuersenkungen kommen, muss erst einmal kräftig gespart werden. Doch der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle denkt schon wieder über Steuergeschenke nach.
Kursänderung: Steuersenkungen offenbar ohne Priorität bei der FDP
In einem Brief an die Basis erwähnt FDP-Generalsekretär Lindner Steuern gar nicht erst. Philipp Rösler will, dass sich die FDP den Alltagssorgen widmet.
Ermässigungen: Koalitionspolitiker für Reform der Mehrwertsteuer
Union und FDP beraten, ob sie sich an eine Reform der Mehrwertsteuer wagen. Denn sie wissen: Jede Änderung wird Proteste hervorrufen.
Ermässigungen: Koalition tastet sich an Mehrwertsteuerreform heran
Union und FDP beraten, ob sie sich an eine Reform der Mehrwertsteuer wagen. Denn sie wissen: Jede Änderung wird Proteste hervorrufen.
Kabinettskonflikt: Brüderle bleibt stur im Steuerstreit mit Schäuble
Während der Finanzminister eine große Steuerreform für unfinanzierbar hält, drängt Kabinettskollege Brüderle ohne Unterlass auf schnelle Entlastungen.
Schäuble versus Brüderle: Steuerstreit in der Koalition eskaliert
Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Brüderle geraten über die Steuerpolitik immer schärfer aneinander. Nach Informationen des SPIEGEL lässt der FDP-Mann Pläne für großzügige Steuererleichterungen in den Jahreswirtschaftsbericht schreiben. Sein CDU-Kollege will sie wieder streichen.
Entlastungspaket 2010: Regierung will Wähler mit Steuergeschenk versöhnen
Ein Steuergeschenk von Schwarz-Gelb? Die Liste der Steuervereinfachungen ist überschaubar und tut dem Finanzminister nicht weh.
Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb entlastet Arbeitnehmer und Betriebe
Steuersenkung war einmal, jetzt kommt die Steuervereinfachung: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine höhere Arbeitnehmerpauschale geeinigt. Das Vorhaben wird von Steuerexperten jedoch kritisiert – es bringe kaum mehr Geld und werde durch höhere Krankenkassenbeiträge aufgefressen.
Machtwort: Merkel erteilt Steuersenkungen für 2011 eine Absage
Kanzlerin Merkel schließt trotz des Wirtschaftsaufschwungs Steuersenkungen im kommenden Jahr aus. Im Vordergrund stehe der Schuldenabbau.
´Steuereinnahmen: Brüderle hält an Steuersenkungsplänen fest
Der Staat wird neun Milliarden mehr Steuern einnehmen. Der Wirtschaftsminister will davon mehr als 2,50 Euro an die Bürger weitergeben.
Sparpaket – Tabaksteuer soll Industrie stützen
Bei einem kleinen Steuergipfel ist die schwarz-gelbe Koalition von ihren Ökosteuerplänen abgerückt. Sie will Unternehmen ent- und dafür Raucher stärker belasten – mit einer Erhöhung der Tabaksteuer.
Konjunkturaufschwung: CDU und CSU planen angeblich Mini-Steuerreform
Regierungsexperten rechnen mit einem Wachstum von drei Prozent. Die Union will deshalb laut Presseberichten doch ein neues Steuerkonzept vorlegen.