Peter Harry Carstensen, Schwarz-Gelb
Zoff in der Koalition: Seehofer verweigert Treffen mit Merkel
Vom Koalitionsgipfel sollte ein Aufbruchsignal ausgehen – doch daraus wird nichts. Die CSU ist sauer über den Steuervorstoß der Minister Rösler und Schäuble. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ließ CSU-Chef Seehofer aus Verärgerung ein Vorbereitungstreffen mit Kanzlerin Merkel platzen.
Knappe Kassen: Bundesländer meutern gegen Steuersenkungsplan
Die Opposition nennt die Pläne “unverantwortlich”, selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position der CSU ist selbst parteiintern unklar.
Grosse Koalition: SPD kann sich Merkels Umarmung kaum entziehen
Die SPD bleibt auf Distanz zur Union, aber wie lange noch? Scheitert Schwarz-Gelb an der Euro-Krise, wären die Sozialdemokraten wohl zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Teenager-Affäre: Boetticher hadert, Schwarz-Gelb in Kiel wankt
Christian von Boetticher ist seine Ämter in Schleswig-Holstein los, aber die politische Lage ist damit längst nicht geklärt: Nach Bekanntwerden seiner Teenager-Affäre hat sich der CDU-Mann bis auf weiteres krank gemeldet – dabei hängt die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag an seinem Mandat.
Neuwahlen im Norden: Amtsmüder Carstensen kann nicht zurücktreten
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) muss im Amt bleiben, obwohl er eigentlich lieber zurücktreten würde.
Schleswig-Holstein: Der schwarz-gelben Koalition in Kiel droht das Aus
Die Regierungsmehrheit in Kiel ist mit einer Stimme denkbar knapp. FDP-Fraktionschef Kubicki sieht die Verabschiedung des Haushalt gefährdet.
Überhangmandate: Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl
Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein muss sich in zwei Jahren Neuwahl stellen: Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig.
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb bangt um Mehrheit im Kieler Landtag
Das Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Zukunft der Koalition in Schleswig-Holstein. Es drohen Neuwahlen und politisches Tauziehen.
Streit über Überhangmandate: Schleswig-Holsteiner rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen
Wieder droht Ministerpräsident Carstensen ein vorzeitiges Aus: Am Montag verkünden die Verfassungsrichter, ob die Zusammensetzung des Landtags in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist. Der schwarz-gelben Koalition kämen Neuwahlen schon 2012 allerdings sehr ungelegen.
Bundesrat: Merkel muss jetzt mit der SPD zusammenarbeiten
Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit im Bundesrat – aufgrund der Wahlpleite in NRW. Nun ist Merkel auf Gabriel angewiesen.
Bundespräsident unterwegs: Horst Köhlers Kuschelreise durch die Provinz
Bei seiner Reise durch Schleswig-Holstein zeigt sich der Bundespräsident bürgernah: Mehr Unterstützung für Eltern will er, mehr Gemeinsinn, soziale Leistungen erhalten. Das kommt gut an beim Volk und zeigt, dass Köhler mittlerweile eher an Oskar Lafontaine erinnert als an Guido Westerwelle.
Schleswig-Holstein: Carstensens Regierungsmehrheit schmilzt dahin
Aus der Traum von der komfortablen Mehrheit. Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel hat nur noch ein Mandat mehr als die Opposition. Nachdem die Stimmen in einem Wahlbezirk erneut ausgezählt werden mussten, wurde der FDP ein Sitz aberkannt. Eine zweite Klage zur Sitzverteilung könnte der Koalition weiteren Ärger bescheren.
Schwarz-Gelb in Kiel: Regierungsmehrheit schmilzt auf nur eine Stimme
Fehler bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: In einem Husumer Wahlkreis gab es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Die Neuauszählung ergab ein zusätzliches Mandat für die Linken und eines weniger für die FDP. Dadurch hat die schwarz-gelbe Mehrheit nur noch eine Stimme Vorsprung.
Steuersenkungen: 8,5-Milliarden-Euro-Geschenk zu Weihnachten
Das ging gerade noch mal gut: Mit den Stimmen von Schleswig-Holstein hat die Koalition ihr Steuergeschenk knapp durch den Bundesrat gebracht. Die Bürger werden um Milliarden entlastet, die Staatshaushalte um Milliarden belastet – die SPD ist verärgert, und auch ein CDU-Ministerpräsident warnt schon wieder.
Wachstumsgesetz: Bundesrat stimmt Steuerpaket zu
Ein Problem weniger für Angela Merkel: Der Bundesrat hat das Steuerpaket der Kanzlerin abgesegnet, das jetzt wie geplant im Januar in Kraft treten kann. Die Unionsländer Sachsen und Schleswig-Holstein gaben ihren Widerstand auf.
Bundesrat: Mehrheit für schwarz-gelbes Steuerpaket steht
Die Koalition wird ihre Steuersenkungsgesetze im Bundesrat durchbringen. Schleswig-Holstein lässt die Kanzlerin nicht im Regen stehen, auch Sachsen hat seinen Widerstand aufgegeben – Merkels Taktik des Versprechens und Vertröstens war erfolgreich. 2010 aber wird abgerechnet.
Schwarz-gelber Steuerstreit: Merkel ködert klamme Länder mit Millionenhilfe
Der Poker um die Steuergeschenke von Union und FDP geht in die entscheidende Phase. Die schwarz-gelben Länder werden das Prestigeprojekt im Bundesrat wohl durchwinken – und bekommen dafür Hilfe beim Einhalten der Schuldenbremse. Eine Hintertür hält sich Kanzlerin Merkel aber offen.
Schwarz-gelber Steuerstreit: Merkel kommt feilschenden Länderchefs entgegen
Geld für Bildung, Hilfe beim Schuldenabbau: Mit Zugeständnissen in Milliardenhöhe will Kanzlerin Merkel die Länderchefs Berichten zufolge besänftigen. Sie braucht im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Steuerpaket. Die SPD ist empört: Sie hält die Unterstützung für verfassungswidrig.
Haushalt: Regierung will Schulden in Rekordhöhe aufnehmen
Wegen der Finanzkrise dreht die Koalition den Geldhahn so weit auf wie noch nie: 2010 will Schwarz-Gelb die Neuverschuldung auf den Rekordwert von 85,8 Milliarden Euro verdoppeln. Wie und ob die Regierung den Haushalt wieder sanieren wird, bleibt offen.
FDP-Mann Kubicki bei Merkel: Rendezvous mit dem gelben Revoluzzer
Kanzlerin Merkel will am Sonntag die störrische Kieler Landesregierung vom Nein gegen das Steuerpaket abbringen. Zu dem Gespräch kommt Ministerpräsident Carstensen zusammen mit dem FDP-Strippenzieher Kubicki. Der Kieler Fraktionschef ist eine der schillerndsten Figuren der deutschen Politik.