Peer Steinbrück, Steuersenkungen
Hamburgs Erster Bürgermeister: Scholz rügt FDP-Pläne zur Steuersenkung als “irreal”
Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist die FDP das erste politische Opfer der Schuldenbremse. Dabei fehlt der SPD selbst noch ein eigenes Steuerkonzept.
Steinbrück unterstützt Schäuble: “Schminken Sie sich Steuersenkungen von der Backe!”
Der frühere SPD-Finanzminister hält die Staatsverschuldung für ein gefährliches Problem. Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Steuersenkungen gingen nicht zusammen.
Wahlversprechen – Union vertagt Steuersenkungen
Steuerentlastungen rücken angesichts leerer Kassen in weite Ferne. In der Union rechnet man mit Senkungen “spätestens 2013″. Ex-Finanzminister Steinbrück fordert ein Ende der leeren Versprechen.
Bundestagswahl: Signale für eine zweite Runde große Koalition
Statt mit seiner CSU für Steuersenkungen zu werben, plaudert Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lieber mit Finanzminister Peer Steinbrück bei Anne Will. “Wir schätzen uns doch sehr”, sagte Guttenberg – und Steinbrück lächelte. Kontrahenten sehen anders aus.
Geliebte große Koalition: Guttenberg und Steinbrück gehen auf Kuschelkurs
Statt mit seiner CSU für Steuersenkungen zu werben, plaudert Wirtschaftsminister zu Guttenberg lieber mit Finanzminister Steinbrück bei Anne Will. “Wir schätzen uns sehr”, sagt Guttenberg – und Steinbrück lächelt. Kontrahenten sehen anders aus. Statt sich zu beharken, schmusen Steinbrück und Guttenberg.
100-Tage-Sofortprogramm: CSU will 2011 Einkommensteuer senken
Die CSU will sich mit aller Kraft gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition “zur Wehr setzen” – und sich als Steuersenkungspartei profilieren. Die Einkommensteuer soll dem am Montag präsentierten 100-Tage-Sofortprogramm zufolge in einem ersten Schritt bereits Anfang 2011 sinken.
Wahlkampf-Endspurt: Steinbrück und Guttenberg stimmen auf Sparen ein
Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Sowohl Finanzminister Steinbrück als auch Wirtschaftsminister Guttenberg deuteten Sparmaßnamen an. Dennoch sind sie sich in der Frage nach Steuersenkungen weiter uneins.
Peer Steinbrück – Steuersenkungen sind Goldstaub
Auch kurz vor der Bundestagswahl wählt Peer Steinbrück offene Worte: Schon bald nach dem Urnengang werde es Einschnitte in den Bundeshaushalt geben müssen. Steuersenkungen seien Goldstaub, der den Wählern in die Augen gestreut werde.
Peer Steinbrück – Steuersenkungen sind nur Goldstaub
Auch kurz vor der Bundestagswahl wählt Peer Steinbrück offene Worte: Schon bald nach dem Urnengang werde es Einschnitte in den Bundeshaushalt geben müssen. Steuersenkungen seien Goldstaub, der den Wählern in die Augen gestreut werde.
Schulden: Steinbrück hinterlässt Haushaltsmisere
Der Finanzminister geht, das Rekorddefizit kommt. Bei der letzten Sitzung des Finanzplanungsrats gab Peer Steinbrück eine düstere Prognose ab: Die Neuverschuldung steigt rapide, die Maastricht-Kriterien bleiben über Jahre Makulatur – und Steuersenkungen dürften so schnell nicht anstehen.
Abgabendebatte: Steinmeier nennt Steuerpläne der Union Irrsinn
Steinbrück und Steinmeier nehmen den politischen Gegner unter Feuer: Die Steuersenkungspläne von Union und FDP seien waghalsig und schädlich, poltern die beiden SPD-Minister – und verweisen auf die gerade beschlossene Rekordverschuldung.
Wahlkampf: Merkel dementiert Pläne zur Steuererhöhung
Steuererhöhungen bleiben vorerst tabu: Kanzlerin Merkel schließt höhere Abgaben nach der Bundestagswahl aus. Ökonomen halten sie dagegen für wahrscheinlich.
Streit um Steuersenkungen: Seehofer greift Steinbrück an
Der Wahlkampf kommt auf Touren: Bayerns Ministerpräsident Seehofer will Peer Steinbrück künftig nicht mehr als Finanzminister sehen. Der konterte scharf: Seehofers Steuerpläne seien “unglaublich” – auch angesichts des Desasters bei der bayerischen Landesbank.
Wahlkampfversprechen: Union macht Steuersenkungen von Wirtschaftslage abhängig
Wahlkampf auf Hochtouren: Nachdem die FDP am Wochenende Steuergeschenke versprochen hat, setzt die Union nach. Man wolle die Bürger entlasten, bekräftigt Fraktionschef Kauder – allerdings erst, wenn die Wirtschaft wieder brummt.
Steuersenkung – Steinbrück findet FDP-Pläne grotesk
Finanzminister Steinbrück wird als Schuldenkönig in die Nachkriegsgeschichte eingehen. Dass die FDP und Teile der Union nun neue Steuersenkungen fordern, hält er für absurd. Mehr Abgaben fordert Ifo-Chef Sinn.
Steuerpläne: Steinbrück verspottet Steuerpläne der FDP
Scharfe Attacke des Finanzministers: Peer Steinbrück geißelt die Pläne der FDP für Steuersenkungen als “grotesk”. Bei den Liberalen gibt es nach dem Parteitag relativierende Töne. Finanzexperte Solms hat die Umsetzung der Wahlkampfversprechen bereits in die Zukunft verschoben.
Finanzkrise: Steinbrück nennt Steuerpläne der FDP “grotesk”
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Steuersenkungsplänen anderer Parteien eine klare Absage erteilt. “Mit den jetzt durch die globale Krise verursachten Mindereinnahmen für alle öffentlichen Haushalte ist jeder Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche und vollmundige Steuersenkungen dahin”, sagte Steinbrück.
Finanzkrise: Steinbrück nennt FDP-Steuerpläne “grotesk”
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Steuersenkungsplänen anderer Parteien eine klare Absage erteilt. “Mit den jetzt durch die globale Krise verursachten Mindereinnahmen für alle öffentlichen Haushalte ist jeder Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche und vollmundige Steuersenkungen dahin”, sagte Steinbrück.
Peer Steinbrück – Steuererhöhungen ausgeschlossen
Am Ende des Tages, der ihn zum Rekord-Schuldenminister machte, hat Peer Steinbrück allen Steuersenkungen noch einmal eine klare Absage erteilt. Erhöhungen soll es umgekehrt aber auch nicht geben.
Düstere Prognose: Staat droht auf Jahre riesiges Steuer-Loch
Die Wirtschaftskrise hat Folgen für die Staatskasse – wie gravierend, steht jetzt fest: Bund, Länder und Kommunen müssen sich nach übereinstimmenden Agenturberichten auf Steuerausfälle von rund 320 Milliarden Euro bis 2013 einstellen. Finanzminister Steinbrück warnt vor Steuersenkungen.