Peer Steinbrück, Steuerpolitik
SPD-Kanzlerkandidatur: Steinbrück hofft auf seine Chance
Wie reagiert Peer Steinbrück? Nach dem umjubelten Auftritt des wiedergewählten Parteichefs Gabriel auf dem SPD-Parteitag muss der Ex-Finanzminister das Herz der Delegierten gewinnen. Eine schwierige Aufgabe: Das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellt, ist hochumstritten.
Steuerabkommen: Die deutsche Urangst ums Geld
Ein Privatbankier antwortet auf Peer Steinbrücks Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz.
Reichen-Aufschlag: Jusos fordern Spitzensteuersatz von 52 Prozent
Das Steuerkonzept der SPD sieht eine kräftige Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Dem Partei-Nachwuchs und der linken Hessen-SPD reicht das nicht.
Neues Steuer- und Abgabenkonzept: Die SPD wird zur reinen Steuererhöhungspartei
Die Entlastungspläne sind Vergangenheit. Die Sozialdemokraten planen eine neue Progressionszone für Vermögende, Erben und Bezieher von Einkommen ab 64.000 Euro.
SPD-Kandidatenstreit: Gewerkschaftsboss keilt gegen Steinbrück
Die SPD jubelt in Mecklenburg-Vorpommern, will mit einem neuen Steuerkonzept ihre Chancen im Bund steigern – ausgerechnet jetzt gibt es Gegenwind für den potentiellen Merkel-Herausforderer. DGB-Chef Sommer sät Zweifel an den Gewinnerqualitäten von Peer Steinbrück.
Hamburgs Erster Bürgermeister: Scholz rügt FDP-Pläne zur Steuersenkung als “irreal”
Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist die FDP das erste politische Opfer der Schuldenbremse. Dabei fehlt der SPD selbst noch ein eigenes Steuerkonzept.
Steinbrück unterstützt Schäuble: “Schminken Sie sich Steuersenkungen von der Backe!”
Der frühere SPD-Finanzminister hält die Staatsverschuldung für ein gefährliches Problem. Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Steuersenkungen gingen nicht zusammen.
Wahlversprechen – Union vertagt Steuersenkungen
Steuerentlastungen rücken angesichts leerer Kassen in weite Ferne. In der Union rechnet man mit Senkungen “spätestens 2013″. Ex-Finanzminister Steinbrück fordert ein Ende der leeren Versprechen.
Bundestagswahl: Signale für eine zweite Runde große Koalition
Statt mit seiner CSU für Steuersenkungen zu werben, plaudert Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lieber mit Finanzminister Peer Steinbrück bei Anne Will. “Wir schätzen uns doch sehr”, sagte Guttenberg – und Steinbrück lächelte. Kontrahenten sehen anders aus.
Geliebte große Koalition: Guttenberg und Steinbrück gehen auf Kuschelkurs
Statt mit seiner CSU für Steuersenkungen zu werben, plaudert Wirtschaftsminister zu Guttenberg lieber mit Finanzminister Steinbrück bei Anne Will. “Wir schätzen uns sehr”, sagt Guttenberg – und Steinbrück lächelt. Kontrahenten sehen anders aus. Statt sich zu beharken, schmusen Steinbrück und Guttenberg.
100-Tage-Sofortprogramm: CSU will 2011 Einkommensteuer senken
Die CSU will sich mit aller Kraft gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition “zur Wehr setzen” – und sich als Steuersenkungspartei profilieren. Die Einkommensteuer soll dem am Montag präsentierten 100-Tage-Sofortprogramm zufolge in einem ersten Schritt bereits Anfang 2011 sinken.
Wahlkampf-Endspurt: Steinbrück und Guttenberg stimmen auf Sparen ein
Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Sowohl Finanzminister Steinbrück als auch Wirtschaftsminister Guttenberg deuteten Sparmaßnamen an. Dennoch sind sie sich in der Frage nach Steuersenkungen weiter uneins.
Peer Steinbrück – Steuersenkungen sind Goldstaub
Auch kurz vor der Bundestagswahl wählt Peer Steinbrück offene Worte: Schon bald nach dem Urnengang werde es Einschnitte in den Bundeshaushalt geben müssen. Steuersenkungen seien Goldstaub, der den Wählern in die Augen gestreut werde.
Peer Steinbrück – Steuersenkungen sind nur Goldstaub
Auch kurz vor der Bundestagswahl wählt Peer Steinbrück offene Worte: Schon bald nach dem Urnengang werde es Einschnitte in den Bundeshaushalt geben müssen. Steuersenkungen seien Goldstaub, der den Wählern in die Augen gestreut werde.
Steinbrücks Kritik: “Keiner weiß, wofür Merkel steht”
Finanzminister Peer Steinbrück spricht im Interview auf WELT ONLINE über das politische Profil von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ehrlichkeit bei der Steuerpolitik im Wahlkampf. Der SPD-Politiker hat bei seinen Auftritten in der Provinz eine interessante Veränderung beobachtet, die die Bundestagswahl entscheiden könnte.
Kommentar: Die Kapitulation des Steuerministers Steinbrück
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die Debatte darüber, ob die Steuern gesenkt oder erhöht werden sollen, für wenig sinnvoll. Er plädiert dafür, mindestens für die nächsten zwei Jahre nicht an der Steuerschraube zu drehen. Das kommt politisch einer Kapitulation gleich.
Kommentar: Die Kapitulation des Steuerministers Steinbrück
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die Debatte darüber, ob die Steuern gesenkt oder erhöht werden sollen, für wenig sinnvoll. Er plädiert dafür, mindestens für die nächsten zwei Jahre nicht an der Steuerschraube zu drehen. Das kommt politisch einer Kapitulation gleich.
Schulden: Steinbrück hinterlässt Haushaltsmisere
Der Finanzminister geht, das Rekorddefizit kommt. Bei der letzten Sitzung des Finanzplanungsrats gab Peer Steinbrück eine düstere Prognose ab: Die Neuverschuldung steigt rapide, die Maastricht-Kriterien bleiben über Jahre Makulatur – und Steuersenkungen dürften so schnell nicht anstehen.
Abgabendebatte: Steinmeier nennt Steuerpläne der Union Irrsinn
Steinbrück und Steinmeier nehmen den politischen Gegner unter Feuer: Die Steuersenkungspläne von Union und FDP seien waghalsig und schädlich, poltern die beiden SPD-Minister – und verweisen auf die gerade beschlossene Rekordverschuldung.
Wahlkampf: Merkel dementiert Pläne zur Steuererhöhung
Steuererhöhungen bleiben vorerst tabu: Kanzlerin Merkel schließt höhere Abgaben nach der Bundestagswahl aus. Ökonomen halten sie dagegen für wahrscheinlich.