Parteitag, Steuerpolitik
SPD-Kanzlerkandidatur: Steinbrück hofft auf seine Chance
Wie reagiert Peer Steinbrück? Nach dem umjubelten Auftritt des wiedergewählten Parteichefs Gabriel auf dem SPD-Parteitag muss der Ex-Finanzminister das Herz der Delegierten gewinnen. Eine schwierige Aufgabe: Das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellt, ist hochumstritten.
Altkanzler: Gerhard Schröder warnt SPD vor Steuererhöhungen
Vor dem SPD-Parteitag warnt der Altkanzler seine Partei vor Steuererhöhungen. Zudem verlangt er von der SPD die Anerkennung seiner Agenda 2010
Vor dem Parteitag: Sogar Angela Merkel wird es zu bunt in der CDU
Mindestlöhne, Betreuungsgeld, neue Schulen – nichts scheint mehr heilig. Aber anders als ihre Kritiker vermuten, steckt diesmal nicht die Kanzlerin dahinter.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen
Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.
Jürgen Trittin: “Der Abschaltung nicht zustimmen? Undenkbar!”
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit “Welt Online” über den Atomausstieg, schwarz-grüne Bündnisse und Steuersenkungen.
Steuern – FDP drückt aufs Entlastungstempo
Auf dem Karlsruher Parteitag der CDU wird hart um die künftige Steuerpolitik gerungen werden. Dass die FDP pünktlich zum Treffen des Koalitionspartners erneut Steuervereinfachungen fordert, dürfte die Diskussion noch anheizen.
CDU-Parteitag: Unionspolitiker setzen Schäuble unter Druck
Spitzenkräfte der Union nehmen ihn zwar in Schutz, aber kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe wächst in CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Wolfgang Schäuble. Mehre Politiker fordern den ohnehin angeschlagenen Finanzminister zu einer anderen Steuerpolitik auf.
Kritik am Kurs: Wirtschaftsflügel der Union attackiert Merkel
Kurz vor dem Parteitag holt der Wirtschaftsflügel der Union zum Rundumschlag gegen CDU-Spitze und Regierung aus: Mittelstands-Chef Schlarmann kritisiert das Energiekonzept als “Planwirtschaft”, nennt Wolfgang Schäubles Steuerpläne “lächerlich” und fordert von Angela Merkel eine Kurskorrektur.
SPD: Steinmeier droht das Abseits
Die Genossen entrümpeln ihr Regierungserbe: Die Rente mit 67 steht auf der Kippe, eine neue Steuerpolitik soll her. Fraktionschef Steinmeier leistet Widerstand. Die Debatte bis zum Parteitag im September wird zeigen, wie viel Macht er in der SPD noch hat.
FDP-Parteitag in Köln: Die letzte One-Man-Show des Guido Westerwelle
Kurz vor der NRW-Wahl sucht der FDP-Chef Guido Westerwelle den Schulterschluss mit der Basis. Seit Wochen dümpelt die Partei zwischen sechs und acht Prozent. Für Westerwelle persönlich geht es um seinen Führungsanspruch in der FDP, denn Kritik an der “One-Man-Show” an der FDP-Spitze gibt es schon länger.
FDP-Parteitag – Westerwelles Bewährungsprobe
Die FDP hat ihr Steuerkonzept auf dem Parteitag vorgelegt. Nun muss sie liefern. Gleichzeitig kämpft der Parteichef Westerwelle im NRW-Wahlkampf um seine Reputation.
Parteitag in Köln: FDP will mit neuem Steuermodell NRW-Wahl retten
Die FDP verspricht Steuersenkungen in Milliardenhöhe und versucht, damit gegen die schlechten Umfragewerte für die NRW-Wahl am 9. Mai anzukämpfen. Zudem stimmten die Liberalen über Datenschutz, Gesundheit und Griechenland ab. Parteichef Guido Westerwelle will einen “Probelauf” für Rot-Rot-Grün im Bund verhindern.
Liberaler Gegenangriff: FDP knöpft sich auf Parteitag die Union vor
Auf dem Parteitag kritisierten FDP-Politiker den Widerstand Schäubles gegen Steuersenkungen. Der im Amt bestätigte Generalsekretär Lindner sieht in Schäuble einen “Finanzphilosophen”, keinen Sanierer. Die Liberalen wollen mit Beschlüssen zu Sachfragen bei der NRW-Wahl punkten. Noch müssen sie um den Wiedereinzug bangen.
Liberaler Gegenangriff: FDP knöpft sich auf dem Parteitag die Union vor
Auf dem Parteitag kritisierten FDP-Politiker den Widerstand Schäubles gegen Steuersenkungen. Der im Amt bestätigte Generalsekretär Lindner sieht in Schäuble einen “Finanzphilosophen”, keinen Sanierer. Die Liberalen wollen mit Beschlüssen zu Sachfragen bei der NRW-Wahl punkten. Noch müssen sie um den Wiedereinzug bangen.
FDP-Parteitag: Vize Pinkwart keilt gegen Schäuble
Die FDP ist sauer – und lässt es den Koalitionspartner spüren: Zu Beginn des FDP-Bundesparteitages griff Partei-Vize Pinkwart CDU-Finanzminister Schäuble scharf an. Schäuble hatte zuvor erklärt, es werde 2011 keine Steuersenkungen geben.
Steuerentlastung – Aufspaltung der Reform möglich
Union und FDP erwägen angeblich eine Aufspaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreform in zwei Teile. Die Union will sich vor dem FDP-Parteitag auf nichts festlegen.
Parteitag: Merkel heizt der CDU ein und lobt Schwarz-Gelb
Auf dem kleinen Parteitag der CDU gibt sich Angela Merkel kämpferisch. Die Richtungswahl in Nordrhein-Westfalen müsse um jeden Preis gewonnen werden. Die Regierungsbilanz nach 145 Tagen bewertet die Kanzlerin positiv. Die CDU-Vorsitzende verteidigte ihr Zögern bei der Konkretisierung der Spar- und Steuerpläne.
Kleine Parteitage: Unionsspitze feiert Merkels neue Koalition
Aus Sicht der Union gibt es mit Schwarz-Gelb nur Gewinner: Kanzlerin Merkel bejubelt Steuersenkungen und verteidigt die Schuldenstrategie im Koalitionsvertrag. Die CDU billigte das Papier ohne Gegenstimme – und auch CSU-Chef Seehofer sieht sich am Ziel.
Steuerpläne: Steinbrück verspottet Steuerpläne der FDP
Scharfe Attacke des Finanzministers: Peer Steinbrück geißelt die Pläne der FDP für Steuersenkungen als “grotesk”. Bei den Liberalen gibt es nach dem Parteitag relativierende Töne. Finanzexperte Solms hat die Umsetzung der Wahlkampfversprechen bereits in die Zukunft verschoben.
Koalitionsaussage – Die FDP stellt Bedingungen
Die FDP poliert ihr Image als Steuersenkungspartei. Wer mit den Liberalen zusammen regieren will, muss die Steuern senken – das machte FDP-Chef Westerwelle auf dem Parteitag in Hannover deutlich.