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NPD
Verfassungsgericht: Das Hü und Hott beim NPD-Verbotsverfahren
Horst Seehofer setzt Hans-Peter Friedrich unter Druck: Der eine kämpft beim NPD-Verbot für den Gang nach Karlsruhe, der andere zweifelt am Erfolg.
Verbotsverfahren: Innenminister wollen V-Leute aus NPD abziehen
Die Unions-Innenminister sind bereit, für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren die V-Leute in der Führung der rechtsextremen Partei abzuschalten. Darauf haben sich die Politiker verständigt.
Debatte um Verbotsverfahren: Union will V-Leute aus NPD-Spitze abziehen
Es kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen. Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen.
Ausschlussverfahren: Ex-NPD-Mitglied belastet die Piratenpartei
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern scheitert mit dem geplanten Parteiausschlussverfahren. Nun muss das Bundesschiedsgericht entscheiden.
Parteiausschluss gescheitert: Ex-NPD-Mitglied wird Fall für Bundespiraten
Der Streit um ein ehemaliges NPD-Mitglied in den eigenen Reihen wird die Piraten noch länger beschäftigen: Ein geplanter Parteiausschluss des umstrittenen Greifswalder Piraten Bahner ist vorerst gescheitert. Der Landesvorstand will den Fall nun zum Bundesschiedsgericht tragen.
NSU: NPD-Vize hatte offenbar Kontakt zu Uwe Mundlos
In einem ARD-Interview gibt der stellvertretende NPD-Chef Frank Schwerdt zu, mit Uwe Mundlos Kontakt gehabt zu haben. Er habe der Terrorzelle aber nicht helfen wollen.
NSU: NPD-Vize hatte offenbar Kontakt zu Terrorzelle
In einem ARD-Interview gibt der stellvertretenden NPD-Chef Frank Schwerdt zu, mit Uwe Mundlos Kontakt gehabt zu haben. Er habe der Terrorzelle aber nicht helfen wollen.
Schiedsgericht: Ex-NPD-Mitglied darf in der Piratenpartei bleiben
Obwohl er der Partei durch falsche Angaben zu seiner Vergangenheit Schaden zugefügt habe, hat ein Schiedsgericht der Piraten gegen den Ausschluss eines Ex-NPD-Mitglieds entschieden.
Nach Karlsruher Urteil: NPD-Mann Udo Voigt beklagt “Apartheidspolitik”
Hotels müssen rechtsextreme Gäste wie den früheren NPD-Vorsitzenden Voigt nicht aufnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voigt ist wütend.
Nach Karlsruher Urteil: NPD-Chef Udo Vogt beklagt “Apartheidspolitik”
Hotels müssen rechtsextreme Gäste wie den früheren NPD-Vorsitzenden Voigt nicht aufnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voigt ist wütend.
Bad Saarow: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten abweisen
Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. Unliebsame Gäste wie der frühere NPD-Chef Voigt hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung.
Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen
Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen – das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.
Wahl des Bundespräsidenten: NPD stellt Historiker Rose als Kandidaten auf
Die NPD hat für die Bundespräsidentenwahl am 18. März einen eigenen Kandidaten aufgestellt: Sie nominierte Olaf Rose – der Historiker hat keinerlei Chancen. Er berät seit 2007 die Landtagsfraktion der rechtsextremen Partei in Sachsen.
Ex-NPD-Funktionär: NSU-Helfer gesteht Lieferung der wichtigsten Tatwaffe
Mindestens neun Morde soll die Zickauer Terrorzelle mit der tschechischen Ceska verübt haben, die ihnen ihr damaliger Kontaktmann Carsten S. besorgte.
Debatte über NPD-Verbot: Partei der Schläger
Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Rechte Gewalt im Osten: “Aussteiger sind nützlicher als V-Leute”
Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht spricht über Neonazis in Ostdeutschland. Sie fordert den dauerhaften Abzug aller Informanten aus der NPD.
Gang vors Verfassungsgericht: Kanzleramt sucht Verbündete für NPD-Verbot
Kanzleramtschef Pofalla wirbt massiv für einen erneuten NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Vor allem aus den Ländern erhält er nach SPIEGEL-Informationen Unterstützung. Doch Innenminister Friedrich warnt vor neuerlichem Scheitern: “Wir dürfen kein Risiko eingehen.”
Rechtsextremismus: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren
Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären.
Rechtsextremismus: Friedrich skizziert Zeitplan für ein NPD-Verbot
Die Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich will bis Ende Mai die Beweislage prüfen.
Neonazi-Aufarbeitung: Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein
Die politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Verbrechen beschlossen. Das vierköpfige Expertengremium soll Hintergründe und Pannen der Behörden aufklären.