Suche
Beiträge filtern nach:
NPD
Verbindung zu Terrorzelle: Politiker fordern neuen Anlauf für NPD-Verbot
Zwei Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle hatten offenbar Verbindungen zur NPD. Ihre Festnahmen sorgen für neue Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der CDU-Politiker Caffier warnte vor “extremistischen Brandstiftern” in den Parlamenten.
Maßgebliche Kontaktperson: Verhafteter NSU-Helfer war in NPD-Organisation aktiv
Der mutmaßliche Terrorhelfer soll dem Zwickauer Trio eine Waffe besorgt haben. Vor seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene war er Vizechef einer NPD-Jugendorganisation.
NPD-Stadtverordneter: Abgeordneter zeigt Hitlergruß in Cottbusser Parlament
Ein NPD-Abgeordneter hat während einer Abstimmung im Stadtparlament von Cottbus die Hand zum Hitlergruß erhoben. Die Stadt hat den Mann angezeigt.
Ball auf Wiener Hofburg: Empörung über tanzende Burschenschafter
Massiver Protest gegen einen Ball auf der Wiener Hofburg: Akademische Burschenschaften hatten ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag zu der Tanzveranstaltung eingeladen. Rund 20 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen.
Burschenschafter-Ball: Widerstand gegen Rechtsextremisten in der Hofburg
Rechtspolitiker wie Marine Le Pen, Kent Ekeroth und sogar NPD-Vertreter in Wiens Hofburg: Das wollten sich Österreichs Bürger nicht gefallen lassen.
Eklat in Cottbus: NPD-Politiker stimmt per Hitlergruß ab
Es ging um eine multikulturelle Veranstaltung, die Cottbuser Stadtparlamentarier waren zur Abstimmung per Handzeichen aufgefordert. Ein NPD-Politiker hob tatsächlich den Arm – allerdings zum Hitlergruß. Die Stadt prüft nun eine Strafanzeige gegen den rechtsextremen Abgeordneten.
Geheimdienst : Verfassungsschutz überwacht Linke in Niedersachsen
In Niedersachsen wird die Linkspartei nicht nur beobachtet, sondern sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Politiker von FDP und SPD sind empört.
Verfassungsschutz: Reformer werden beobachtet, Radikale ignoriert
Der Verfassungschutz beobachtet vorzugsweise Linke-Politiker, die innerhalb der Partei als Reformer gelten. Einige Radikale spielen dagegen überraschend keine Rolle.
Spitzel-Debatte: Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich
Innenminister Friedrich bringt die Linke gegen sich auf. Der CSU-Politiker hat die Beobachtung Dutzender Abgeordneter durch den Verfassungsschutz verteidigt – und indirekt Parallelen zur NPD gezogen. Linken-Chef Ernst legt dem Minister den Rücktritt nahe.
Linke unter Beobachtung: Verfassungsschutz schnüffelt vor allem Reformer aus
Der Verfassungschutz beobachtet vorzugsweise Linke-Politiker, die innerhalb der Partei als Reformer gelten. Einige Radikale spielen dagegen überraschend keine Rolle.
Verfassungsschutz: Friedrich zieht Parallelen zwischen Linke und NPD
Wer NPD-Abgeordnete durch den Verfassungsschutz beobachten lässt, darf dasselbe auch bei Politikern der Linken tun, findet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Lorenz Caffier: “Die kämpferische Aggressivität der NPD ist bewiesen”
Auch wenn die rechtlichen Hürden hoch sind: Lorenz Caffier, neuer Chef der Innenministerkonferenz, will die NPD verbieten. Die Partei greife die Demokratie an.
Freundschaftsanfrage aus der NPD: Steinbachs peinlicher Facebook-Freund
Gerade erst hat die Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Facebook für sich entdeckt, und schon unterlief ihr eine peinliche Panne: Ein NPD-Politiker bewarb sich um ihre virtuelle Freundschaft, Steinbach bestätigte die Anfrage – mittlerweile hat sie ihn wieder entfreundet.
Rechtsextremismus: NPD und Neonazis werben zunehmend um Frauen
Die rechtsextreme NPD will ihre Anziehungskraft für weibliche Zielgruppen steigern. Sie erhofft sich so ein weniger negatives Image.
Ralf Wohlleben: Holger G. handelte auf Weisung von Ex-NPD-Funktionär
Der in Haft sitzende Holger G. soll das Nazi-Terror-Trio bis ins Jahr 2011 unterstützt haben. Er soll dabei auf Anweisung von Ex-NPD-Funktionär Wohlleben gehandelt haben.
“Operation Blitzkrieg”: Anonymous blockiert rechtsextreme Internet-Seiten
Das Hacker-Netzwerk Anonymous hat zum Jahresbeginn mehrere rechtsextreme Webseiten lahmgelegt – darunter auch die eines NPD-Parteiorgans.
Rechtsextreme: Justizministerin will V-Leute schärfer kontrollieren
V-Leute arbeiten in einer Grauzone, immer wieder begehen sie sogar Straftaten: Nun hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für klare Regeln für verdeckte Informanten ausgesprochen. In der Führungsebene der NPD dürften sie gar nicht mehr vertreten sein.
Rechtsextreme Szene: Justizministerin will V-Leute per Gesetz anwerben
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine rechtliche Grundlage für die Verpflichtung von V-Leuten. Die derzeitige Grauzone sei “unerträglich”.
Krisengebiet Ostdeutschland: Bürgermeister Meistring führt Krieg
Er war Matrose, Hundezüchter, Arbeiterjugendsekretär – heute ist er Bürgermeister in Löcknitz: Am äußersten Rand Mecklenburg-Vorpommerns stemmt sich Lothar Meistring erfolgreich gegen die Landflucht. Jetzt muss er fürchten, dass ihm die NPD alles wieder kaputtmacht.
Rechtextremismus: CSU will NPD finanziell austrocknen
Die rechtsextreme NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Länderpolitiker fordern ein zügiges Verbot. Dennoch finanziert sich die Partei weiter zum erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die CSU will den Geldstrom nach SPIEGEL-Informationen jetzt stoppen.