NPD, Verfassungsschutz
Debatte über NPD-Verbot: Triumph der Demokraten?
Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätte tun sollen: mit mehr Gelassenheit.
Debatte über NPD-Verbot: Innenminister wollen V-Leute noch diesen Monat abziehen
Die Innenminister tasten sich an ein neues NPD-Verbotsverfahren heran. Bis April sollen alle V-Leute aus der Führung der Partei abgezogen werden, Fahnder sollen wieder systematisch Beweise gegen die Rechtsextremen sammeln. Ob ein zweiter Anlauf für ein Verbot wirklich kommt, ist aber noch offen.
Konferenz der Innenminister: Der lange Weg zum NPD-Verbot
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Doch viele Fragen sind noch offen: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei? Warum ist ein Verbot so schwierig? Welche Bedenken gibt es? Ein Überblick.
Konferenz der Innenminister: Justizministerin mahnt zu Sorgfalt bei NPD-Verbot
Kommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Am Nachmittag treffen sich die Innenminister in Berlin, um die Chancen für den juristisch hoch umstrittenen Schritt auszuloten. In vielen Bundesländern wachsen die Zweifel – auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Festlegung.
Geheimdienstbericht: V-Leuten in der NPD droht die Enttarnung
Ein Geheimdienstbericht warnt vor zahlreichen Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens. Unter anderem müssten möglicherweise V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt werden.
Verbotsverfahren: NRW zieht alle V-Leute aus der NPD-Spitze ab
Diesmal soll beim Antrag auf ein NPD-Verbot vor dem Verfassungsgericht nichts schiefgehen. NRW-Innenminister Jäger hat bereits sämtliche V-Leute aus der Führung der Rechtsextremisten abziehen lassen. Dennoch warnt er vor voreiligen Entscheidungen.
Geheimbericht: Hürden für NPD-Verbotsverfahren enorm hoch
Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach SPIEGEL-Informationen deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belegt ein Geheimbericht der Innenminister.
Debatte um Verbotsverfahren: Union will V-Leute aus NPD-Spitze abziehen
Es kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen. Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen.
Debatte über NPD-Verbot: Partei der Schläger
Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Gang vors Verfassungsgericht: Kanzleramt sucht Verbündete für NPD-Verbot
Kanzleramtschef Pofalla wirbt massiv für einen erneuten NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Vor allem aus den Ländern erhält er nach SPIEGEL-Informationen Unterstützung. Doch Innenminister Friedrich warnt vor neuerlichem Scheitern: “Wir dürfen kein Risiko eingehen.”
Rechtsextremismus: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren
Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären.
Rechtsextremismus: Friedrich skizziert Zeitplan für ein NPD-Verbot
Die Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich will bis Ende Mai die Beweislage prüfen.
Neonazi-Aufarbeitung: Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein
Die politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Verbrechen beschlossen. Das vierköpfige Expertengremium soll Hintergründe und Pannen der Behörden aufklären.
Verbindung zu Terrorzelle: Politiker fordern neuen Anlauf für NPD-Verbot
Zwei Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle hatten offenbar Verbindungen zur NPD. Ihre Festnahmen sorgen für neue Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der CDU-Politiker Caffier warnte vor “extremistischen Brandstiftern” in den Parlamenten.
Geheimdienst : Verfassungsschutz überwacht Linke in Niedersachsen
In Niedersachsen wird die Linkspartei nicht nur beobachtet, sondern sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Politiker von FDP und SPD sind empört.
Verfassungsschutz: Reformer werden beobachtet, Radikale ignoriert
Der Verfassungschutz beobachtet vorzugsweise Linke-Politiker, die innerhalb der Partei als Reformer gelten. Einige Radikale spielen dagegen überraschend keine Rolle.
Spitzel-Debatte: Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich
Innenminister Friedrich bringt die Linke gegen sich auf. Der CSU-Politiker hat die Beobachtung Dutzender Abgeordneter durch den Verfassungsschutz verteidigt – und indirekt Parallelen zur NPD gezogen. Linken-Chef Ernst legt dem Minister den Rücktritt nahe.
Linke unter Beobachtung: Verfassungsschutz schnüffelt vor allem Reformer aus
Der Verfassungschutz beobachtet vorzugsweise Linke-Politiker, die innerhalb der Partei als Reformer gelten. Einige Radikale spielen dagegen überraschend keine Rolle.
Verfassungsschutz: Friedrich zieht Parallelen zwischen Linke und NPD
Wer NPD-Abgeordnete durch den Verfassungsschutz beobachten lässt, darf dasselbe auch bei Politikern der Linken tun, findet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Lorenz Caffier: “Die kämpferische Aggressivität der NPD ist bewiesen”
Auch wenn die rechtlichen Hürden hoch sind: Lorenz Caffier, neuer Chef der Innenministerkonferenz, will die NPD verbieten. Die Partei greife die Demokratie an.