NPD, SPD
Geheimdienst : Verfassungsschutz überwacht Linke in Niedersachsen
In Niedersachsen wird die Linkspartei nicht nur beobachtet, sondern sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Politiker von FDP und SPD sind empört.
NPD-Verbot: SPD wirft Union Verzögerungstaktik vor
Die NPD soll verboten werden – nur wann? Die Innenminister von CDU und CSU zögern, die SPD drängt auf eine rasche Entscheidung. Generalsekretärin Nahles sieht eindeutige Kontakte zwischen NPD und Rechtsterroristen. Ihr Vorwurf an die Union: Verschleppung.
CSU-Chef Horst Seehofer: “Guttenberg war in Stil und Inhalt völlig daneben”
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht über die roten Linien in der Euro-Krise – und darüber, warum Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD wird.
Kampf gegen Rechts: Innenminister basteln an NPD-Verbot
Die SPD drängte aufs Tempo, die Union warnte vor Schnellschüssen: Jetzt haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vorzubereiten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll erstmal Material sammeln.
Kampf gegen Neonazis: Innenminister streiten über NPD-Verbot
Die SPD-Länder wollen einen neuen Anlauf, der Bund warnt vor Schnellschüssen: Die Innenminister können sich noch nicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen. Die Angst vor einem Scheitern ist groß.
Wowereit zum Verbotsverfahren: SPD-Länder haben V-Leute aus NPD abgezogen
Ein neues NPD-Verbotsverfahren hat nur Erfolg, wenn alle Verbindungsleute aus den Führungspositionen der Partei abgezogen werden, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Die SPD-geführten Länder hätten dies bereits getan, die der Union müssten nun nachziehen.
Nach Verhaftung von Ex-Funktionär: Politiker sehen neue Chancen für NPD-Verbot
Gibt es neues NPD-Verbotsverfahren? Politiker von SPD, CSU und CDU sehen die Chancen für einen zweiten Anlauf nach der Festnahme des ehemaligen Funktionärs Ralf Wohlleben steigen. Experten reagieren nach wie vor skeptisch.
Parteichef Gabriel im Interview: SPD drängt Merkel zum Handeln bei NPD-Verbot
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet die Politik über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD verlangt von der Kanzlerin Taten. “Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht”, sagt Parteichef Gabriel im Interview.
Kritik am Verfassungsschutz: Politik will Geheimdienstspitzel stoppen
Große Koalition gegen V-Leute: Die Mordserie rechtsextremer Terroristen sorgt für massive Kritik am Verfassungsschutz, Politiker von CDU und SPD wollen den Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene einschränken. Sie seien wirkungslos – und behinderten ein NPD-Verbotsverfahren.
Nachwahl auf Rügen: Parteienbündnis scheitert mit Coup gegen die NPD
Die NPD sitzt im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Abgeordneten. Das für die Nachwahl auf Rügen geschmiedete Parteienbündnis aus Grünen, Linken und Freien Wählern verfehlte sein Ziel, den Rechtsextremen ein Mandat abzunehmen. Bluten muss stattdessen die SPD.
Rügen-Nachwahl: NPD behält fünf Sitze im Schweriner Landtag
Nach der Rügen-Nachwahl bleibt es im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern bei fünf Sitzen für die NPD. Der Sieg der Grünen führte dazu, dass die SPD einen Sitz verlor.
FDP-Neustart: Die entkernte Partei
“Jetzt erst recht!” FDP-Chef Rösler gibt sich nach dem Debakel von Schwerin kämpferisch. Er sucht nach einem anderen Kurs. Sein Stichwort: “Neue Bürgerlichkeit”. Doch die Angst vor dem Absturz wächst – manch einer aus der Führungsriege denkt schon über den Koalitionsbruch nach.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Triumph mit Schönheitsfehler
SPD und Grüne jubeln, die Union hadert, in der FDP herrscht Untergangsstimmung. Ministerpräsident Sellering hat bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und kann nun zwischen den Koalitionspartnern CDU und Linke wählen. Allein der Wiedereinzug der NPD trübt die Laune der Sieger.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Der grandiose Sieg des stillen Herrn Sellering
Die SPD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei – konnte ihren Vorsprung sogar noch ausbauen. Wahlforscher sehen den Grund dafür in Ministerpräsident Sellering, der jenseits der Landesgrenzen kaum bekannt ist. Schwarz-gelb musste dagegen herbe Verluste einstecken.
FDP-Wahlschlappe im Nordosten: Tag der Schmach für Rösler und Co.
Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind eine deftige Schlappe für die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Bei der Union fürchtet man nun neuen Ärger in der schwarz-gelben Koalition.
+++Wahlticker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern+++ – FDP verliert mehr als zwei Drittel ihrer Wähler
Die SPD ist der klare Sieger in Mecklenburg-Vorpommern. Verlierer ist die FDP, die nicht ins Parlament einzieht. Der liberale Landeschef zog noch am Wahlabend Konsequenzen. NPD und Grüne überschreiten in Hochrechnungen die Fünf-Prozent-Hürde.
+++Wahlticker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern+++ – FDP fällt unter drei Prozent, NPD stabilisiert sich
Die SPD ist der klare Sieger in Mecklenburg-Vorpommern. Verlierer ist die FDP, die nicht ins Parlament einzieht. Der liberale Landeschef zog noch am Wahlabend Konsequenzen. NPD und Grüne überschreiten in Hochrechnungen die Fünf-Prozent-Hürde.
Wahlsieger SPD: Der Trend ist ein Genosse
Der Erfolg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern könnte den Auftakt für eine lange Siegesserie bilden – bis hin zur Bundestagswahl. Doch eine überzeugende Alternative zu Schwarz-Gelb ist die Partei damit noch lange nicht.
+++Wahlticker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern+++ – FDP-Landeschef tritt nach Wahldesaster zurück
Die SPD ist der klare Sieger in Mecklenburg-Vorpommern. Verlierer ist die FDP, die nicht ins Parlament einzieht. Der liberale Landeschef zog noch am Wahlabend Konsequenzen. NPD und Grüne überschreiten in Hochrechnungen die Fünf-Prozent-Hürde.
+++Wahlticker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern+++ – FDP-Landeschef tritt nach Wahldesaster zurück
Die SPD ist der klare Sieger in Mecklenburg-Vorpommern. Verlierer ist die FDP, die nicht ins Parlament einzieht. Der liberale Landeschef zog noch am Wahlabend Konsequenzen. NPD und Grüne überschreiten in Hochrechnungen die Fünf-Prozent-Hürde.