NPD, Rechtsextremismus
Neonazi-Aufmärsche: Polizei nimmt etwa hundert NPD-Anhänger fest
Die Polizei in Neumünster hat eine Wahlkampfveranstaltung der NPD aufgelöst und etwa hundert Teilnehmer festgenommen. In Wittstock stoppten Demonstranten einen Neonazi-Aufmarsch, in Bonn setzte die Polizei Tränengas gegen Nazi-Gegner ein.
Debatte um Rechtsextremismus: Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus
Die Piraten werfen ihren Ex-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Bahner, aus der Partei. Er hatte eine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Die Berliner Piratenfraktion drängt auf einen härteren Kurs gegen Rechtsextremisten in der Partei.
Neonazi-Strategie: Braune Bio-Kameradschaft
Öko ist alternativ und links? Nicht nur. Auch Rechtsextreme haben das Thema entdeckt. Sie verkaufen Biogemüse, machen Wahlkampf mit Umweltthemen und vertreiben sogar eine Zeitschrift mit netten Gartentipps – inklusive rechter Ideologie und rassistischer Hetze.
Mangelnde Beweise: Merkel bekräftigt Zweifel an NPD-Verbotsverfahren
Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zu Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds.
Rassistischer WM-Planer: Ex-NPD-Chef Voigt muss erneut vor Gericht
Freie Meinungsäußerung oder Volksverhetzung? Wegen eines rassistischen Plans zur Fußball-WM 2006 muss NPD-Politiker Udo Voigt erneut vor Gericht. In Berlin hoben Richter einen vorangegangen Freispruch gegen Voigt und zwei Parteifunktionäre auf.
Sachsen: Neonazis bedrohen Reservisten der Bundeswehr
Mit anonymen Telefonanrufen wollen sächsische Rechtsextremisten Bundeswehr-Reservisten in Angst versetzen. Grund ist der Ausschluss von Neonazis aus dem Reservisten-Verband.
Debatte über NPD-Verbot: Triumph der Demokraten?
Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätte tun sollen: mit mehr Gelassenheit.
Debatte über NPD-Verbot: Alleingelassen im Kampf gegen rechts
Die Innenminister tasten sich an ein neues NPD-Verbotsverfahren heran, erstmals seit neun Jahren werden wieder systematisch Beweise gegen die Partei gesammelt. Die Basisarbeit gegen rechts aber bleibt auf der Strecke. Vereine und Initiativen sind chronisch unterfinanziert – und werden oft sogar gegängelt.
Rechtsextremismus: Innenminister machen mobil gegen die NPD
Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln.
Debatte über NPD-Verbot: Innenminister wollen V-Leute noch diesen Monat abziehen
Die Innenminister tasten sich an ein neues NPD-Verbotsverfahren heran. Bis April sollen alle V-Leute aus der Führung der Partei abgezogen werden, Fahnder sollen wieder systematisch Beweise gegen die Rechtsextremen sammeln. Ob ein zweiter Anlauf für ein Verbot wirklich kommt, ist aber noch offen.
Konferenz der Innenminister: Der lange Weg zum NPD-Verbot
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Doch viele Fragen sind noch offen: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei? Warum ist ein Verbot so schwierig? Welche Bedenken gibt es? Ein Überblick.
Konferenz der Innenminister: Justizministerin mahnt zu Sorgfalt bei NPD-Verbot
Kommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Am Nachmittag treffen sich die Innenminister in Berlin, um die Chancen für den juristisch hoch umstrittenen Schritt auszuloten. In vielen Bundesländern wachsen die Zweifel – auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Festlegung.
Rechtsextremismus: Kanzlerin warnt bei NPD-Verbot vor Schnellschüssen
Riskanter Weg bis zum NPD-Verbot: Merkel sieht vor der Innenministerkonferenz die Gefahr für ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.
NPD-Verfahren: Der hohe Preis des Verbots
Die Innenminister wollen die rechtsextreme NPD verbieten. Ein geheimer Kriterienkatalog jedoch zeigt: Die Hürden sind höher als öffentlich zugegeben.
Verbotsverfahren: NRW zieht alle V-Leute aus der NPD-Spitze ab
Diesmal soll beim Antrag auf ein NPD-Verbot vor dem Verfassungsgericht nichts schiefgehen. NRW-Innenminister Jäger hat bereits sämtliche V-Leute aus der Führung der Rechtsextremisten abziehen lassen. Dennoch warnt er vor voreiligen Entscheidungen.
Gegen Ausländerfeindlichkeit: Innenminister schlägt “Feste des Miteinanders” vor
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht warnt vor den Risiken eines NPD-Verbots. Er plädiert dafür, systematisch Vorurteile gegenüber Ausländern abzubauen.
Kiel: NPD will mit Lautsprecherwagen Wahlkampf machen
Als einzige Partei will die rechtsextreme NPD mit Lautsprecherwagen im Norden Wahlkampf machen. Nur bei “verkehrsrechtlichen Gefahren” oder Volksverhetzung wäre ein Verbot möglich.
Geheimbericht: Hürden für NPD-Verbotsverfahren enorm hoch
Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach SPIEGEL-Informationen deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belegt ein Geheimbericht der Innenminister.
Debatte um Verbotsverfahren: Union will V-Leute aus NPD-Spitze abziehen
Es kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen. Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen.
Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen
Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen – das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.