Nordrhein-Westfalen, Steuerpolitik
Kritik von Christian Lindner: “FDP handelte stur wie ein Roboter”
Liberale üben Selbstkritik – aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld – obwohl er damals Generalsekretär der Partei war.
Steuerstreit: Die SPD verkauft sich teuer
Ortstermin in Düsseldorf: Der Steuerstreit im NRW-Wahlkampf
Streit um Steuerhinterzieher: SPD geht auf Konfrontationskurs mit der Schweiz
Der Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder erzürnt die SPD: Baden-Württembergs Finanzminister droht den Schweizer Banken, sein NRW-Kollege will weiter Steuer-CDs kaufen.
Kanzlerin unter Druck: Merkel-Kritiker meckern sich den Frust von der Seele
Die CSU klagt übers Euro-Krisenmanagement, der Wirtschaftsflügel beklagt die Absage an Steuersenkungen, die Landesfürsten diskutieren übers Sparen. Nach der dramatischen Wahlschlappe in NRW wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel gleich an mehreren Fronten.
Fehlende Mehrheit im Bundesrat: Westerwelle setzt auf Reformen light
Außenminister Westerwelle will Reformen der Koalition notfalls so abspecken, dass sie auch ohne eine Mehrheit im Bundesrat umgesetzt werden können. Am Konzept zur Steuersenkung hielt er fest. Für NRW wollte der FDP-Politiker eine Ampelkoalition nicht ausschließen.
CDU nach der NRW-Wahl: Merkels Misere
Sie hat die Steuersenkungen abgeräumt, sie hat innerparteilich Demut gezeigt: CDU-Chefin Merkel buhlt um die Gunst ihrer Partei und der schwarzen Landesfürsten – doch ihre Autorität ist schwer angekratzt. Nebenbei muss sie noch den Euro retten.
Umfrage: FDP stürzt im Bund auf Jahrestiefstwert
Erst das Ende der schwarz-gelben Koalition in NRW, dann das Aus für die ambitionierten Steuerpläne: Es sind nicht die Tage der FDP. Nun sind die Liberalen auch in einer bundesweiten Umfrage wieder auf ihren Jahrestiefswert abgestürzt. Von der Krise der Westerwelle-Partei profitiert vor allem die Linke.
NRW und Steuerreform: Die FDP hat viel zu klären und vertagt sich
Das Wahlergebnis in NRW ist eine Schlappe für die FDP. Doch analysiert werden soll erst im Sommer: Parteichef Westerwelle bietet derzeit weder Erklärungsmuster an noch neue Ideen. Vor allem letztere wären jetzt eigentlich gefragt, denn ihr Lieblingsprojekt Steuerreform verschieben die Liberalen auf 2013.
Dramatische Tage: Die Krisenkanzlerin steckt jetzt selbst in der Krise
Angela Merkel hat auch schon einfachere Situationen erlebt: Die Euro-Rettung verlief nicht nach ihrer Regie, die Wahl in NRW ging verloren, die versprochenen Steuersenkungen muss die CDU-Chefin absagen. WELT ONLINE blickt zurück auf dramatische Tage, die mit einer Niederlage begannen.
Reaktion auf NRW-Wahl: Merkel streicht Steuersenkungen bis 2012
Die Kanzlerin zieht Konsequenzen aus dem NRW-Debakel. Steuersenkungen soll es in naher Zukunft nicht geben, erklärt Angela Merkel. Die CDU-Chefin räumt außerdem Fehler ein: Ministerpräsident Rüttgers habe im Wahlkampf zu wenig Rückendeckung aus Berlin bekommen.
Konsequenzen aus NRW-Wahl: Merkel erteilt Steuersenkungsplänen klare Absage
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerentlastungen wird es vorerst nicht geben. Steuersenkungen “sind auf absehbare Zeit nicht umzusetzen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit in NRW deutete am Vormittag schon Guido Westerwelle ein Aus der Steuerpläne an.
NRW-Desaster – Merkel schließt Steuersenkungen bis 2013 aus
Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode werden immer unwahrscheinlicher. Kanzlerin Merkel schließt sie für die kommenden zwei Jahre definitiv aus. Auch die CSU sieht “auf absehbare Zeit” keine Chancen.
Union – Abschied von der Steuerreform
Der Absturz in Nordrhein-Westfalen, das Milliarden-Rettungspaket für den Euro: Immer mehr Unions-Politiker halten Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich.
FDP-Wahlversprechen: Westerwelle deutet Aus für Steuersenkungen an
Steuerschätzung, NRW-Wahl, Euro-Hilfe: FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach ereignisreichen Tagen eine mögliche Abkehr von den liberalen Steuersenkungsplänen angedeutet: “Darüber wird sicher jetzt in den Gremien beraten.” Die CDU-Länderchefs halten die Entlastungen für ausgeschlossen.
Zoff vor NRW-Wahl: Länderchefs der Union wollen Steuersenkung stoppen
Die Ministerpräsidenten der Union bereiten die Öffentlichkeit auf unangenehme Wahrheiten nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vor. Gleich mehrere Länderchefs erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen der desolaten Haushaltslage auf Steuersenkungen zu verzichten.
Entscheidung in Düsseldorf: NRW-Zitterwahl bedroht schwarz-gelbe Großprojekte
Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW – die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird.
Merkels TV-Marathon: Erste Hilfe in der Endlosschleife
Kanzlerin auf allen Kanälen: Weil viele Deutsche nichts von der Hilfe für Hellas halten, versuchte sich Angela Merkel in einer beispiellosen Serie von TV-Auftritten als Regierungserklärerin. Alles wird gut, ist ihre Botschaft – nur für die FDP womöglich nicht. Denn deren Steuerpläne stellt sie unter Vorbehalt.
Jürgen Rüttgers – Auch 2012 keine Steuersenkungen
NRW-Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers will sich nicht nachsagen lassen, mit unerfüllbaren Versprechen zu hantieren. Deshalb verschiebt er die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen auf 2013.
FDP-Parteitag in Köln: Die letzte One-Man-Show des Guido Westerwelle
Kurz vor der NRW-Wahl sucht der FDP-Chef Guido Westerwelle den Schulterschluss mit der Basis. Seit Wochen dümpelt die Partei zwischen sechs und acht Prozent. Für Westerwelle persönlich geht es um seinen Führungsanspruch in der FDP, denn Kritik an der “One-Man-Show” an der FDP-Spitze gibt es schon länger.
FDP-Parteitag – Westerwelles Bewährungsprobe
Die FDP hat ihr Steuerkonzept auf dem Parteitag vorgelegt. Nun muss sie liefern. Gleichzeitig kämpft der Parteichef Westerwelle im NRW-Wahlkampf um seine Reputation.