Nordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel
Kampf gegen Schwarzgeld: SPD will Steuerpakt mit der Schweiz kippen
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder – nach den Wahlkämpfen.
Schwindende Machtperspektive: Rot-Grün zofft sich ins Abseits
SPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig – auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personalzoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen.
SPD-Troika in der Klemme: Hilfe, wir gewinnen!
Saarland, Schleswig-Holstein, NRW: Die Chancen stehen gut, dass die SPD als Sieger aus den anstehenden Landtagswahlen geht. Doch gerade ein Erfolg in Düsseldorf könnte zur Belastungsprobe der Troika Gabriel-Steinmeier-Steinbrück in Berlin werden. Muss die K-Frage früher entschieden werden?
Finanzhilfe für Krisenstädte: Sparkassen sollen klamme Kommunen retten
Viele westdeutsche Städte sind verschuldet, die Konten der Sparkassen dagegen prall gefüllt. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Hilfe für die Kommunen – in Duisburg soll schon bald Geld fließen. In der Debatte um den Solidarpakt spricht sich SPD-Chef Gabriel gegen eine Kündigung aus.
Nordrhein-Westfalen: Landesverband nennt SPD-Reform “abstraktes Gerede”
Aus Nordrhein-Westfalen droht SPD-Generalsekretärin Andras Nahles heftiger Gegenwind. Denn ihr Wunsch nach Parteireformen kommt dort weniger gut an.
SPD-Vize Kraft: “Sarrazin polemisiert auf unerträgliche Art”
Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Dagegen-Republik: Angesichts wachsender Bürgerproteste fordert Hannelore Kraft ein Umdenken der Politik. Gleichzeitig drängt die NRW-Ministerpräsidentin im SPIEGEL-ONLINE-Interview Thilo Sarrazin zum Austritt aus der SPD.
Rot-grüne Minderheitsregierung: Kraft holt fünf Frauen ins Kabinett
Eine Landeschefin, fünf Ministerinnen: Hannelore Kraft setzt im neuen NRW-Kabinett auf Frauenpower. Ihr Team muss rasch loslegen, direkt nach der Vereidigung will es erste Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen – und schwarz-gelbe Projekte zurückdrehen.
Rot-grüne Minderheitsregierung: NRW gibt Schwarz-Gelb Kraft
So viel Geschlossenheit war lange nicht in der schwarz-gelben Koalition. Nach der Machtübernahme der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP eine gemeinsame Parole gefunden: die Warnung vor einem Linksbündnis – wirklich verheißungsvoll ist sie allerdings nicht.
Nordrhein-Westfalen: Union und FDP greifen die SPD heftig an
Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt seit dem Koalitionsstart attackieren die Generalsekretäre Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel.
Bundestagswahl 2013: Künast spöttelt über Gabriels Minderheits-Masterplan
Die Minderheitsregierung von SPD und Grüne in NRW steht. Folgt jetzt ein ähnliches Bündnis auf Bundesebene? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt für eine solche Koalition – und erntet Kritik und Spott von allen Parteien. Ihm “sei vermutlich zu heiß”, sagte Grünen-Fraktionschefin Künast.
Rot-Grün: Gabriel – Minderheitsregierung im Bund eine Option
SPD-Chef Gabriel glaubt an eine stabile rot-grüne Regierung in NRW. Selbst im Bund hält er eine Minderheitsregierung für machbar.
NRW-Regierung – Sigmar Gabriel frohlockt
Das Duell um das Ministerpräsidentenamt in Nordrhein-Westfalen fällt aus. Jürgen Rüttgers zieht sich zurück. Respekt erntet er dafür von SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Minderheitsregierung: Roth sieht Rot-Grün in NRW nicht als Übergangslösung
Grünen-Chefin Roth sieht das NRW-Modell als Türöffner für eine neue politische Kultur. SPD-Chef Gabriel fordert Mitverantwortung von CDU und FDP.
Minderheitsregierung in NRW: Roth sieht Rot-Grün nicht als Übergangslösung
Grünen-Chefin Roth sieht NRW als Türöffner für eine neue politische Kultur. SPD-Chef Gabriel fordert Mitverantwortung von CDU und FDP.
NRW: Bundesspitzen wollen rot-grüne Minderheitsregierung
Gibt es in Nordrhein-Westfalen doch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linken? Den beiden Bundesparteichefs Sigmar Gabriel und Claudia Roth wäre es am liebsten so, den Grünen in Düsseldorf auch. Doch die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland zögert.
NRW: SPD will vielleicht doch eine Minderheitsregierung
SPD-Chef Gabriel ist unter bestimmten Umständen für ein Minderheitsbündnis mit den Grünen in NRW. Die sind dafür durchaus zu haben.
SPD-Generalsekretärin Nahles: “Die Kritik an Köhler rechtfertigte keinen Rücktritt”
War die Kritik am Bundespräsidenten zu hart? SPD-Generalsekretärin Nahles hält den Vorwurf für abwegig. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sie Köhlers Rücktritt mit schwarz-gelber Illoyalität – und attackiert die Regierung in der Spardebatte.
Schwarz-rote Koalitionsphantasien: Neue Sehnsucht nach alter Größe
Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist sie wieder da: die von der Kanzlerin geschätzte Große Koalition – wenn auch inoffiziell über den Bundesrat. Ist vielleicht auch mehr drin? Die Bürger wären dafür, manche Liberale reagieren schon gereizt auf die schwarz-roten Phantasien.
SPD-Koalitionspoker: In NRW entscheidet sich Gabriels Zukunft
Für Sigmar Gabriel läuft es gut, die Union zofft sich, die SPD legt in Umfragen zu – wäre da nicht die zähe Regierungsbildung in NRW. An diesem Donnerstag wollen die Genossen in Düsseldorf die Chancen auf ein Linksbündnis ausloten – eine Option, die der Parteichef mit Sorge sieht.
Koalitionsbildung: Gabriel fordert CDU-Spitze in NRW zum Abgang auf
Die Spitzen der nordrhein-westfälischen CDU müssen nach Ansicht von SPD-Chef Gabriel “aufhören, an ihren Stühlen zu kleben”. Es könne in dem Land keine Koalition geben, in der die CDU die Nummer 1 sein werde. Unter der Führung der SPD hingegen kann sich Gabriel in NRW sogar eine große Koalition vorstellen.