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Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Gelb
NRW-Wahl und Politikerkarrieren: Aufstieg oder Absturz
Hält Angela Merkels Regierung, mischt Hannelore Kraft die Kandidatendebatte in der SPD auf, was wird aus Norbert Röttgen? Selten hatte eine Landtagswahl so große Bedeutung für die Karrieren von deutschen Spitzenpolitikern wie die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen.
Wahlkampf der Liberalen: Lindner wird FDP-Spitzenkandidat in NRW
Er war Wunderknabe und FDP-Hoffnungsträger – bis zu seinem überraschenden Rücktritt Ende 2011. Nun steht Christian Lindner vor seinem Comeback: Der frühere FDP-Generalsekretär soll die Liberalen in Nordrhein-Westfalen in die Wahl führen und Parteichef im Land werden.
Neuwahl in Düsseldorf: Steinmeier fürchtet Politik-Stillstand durch Wahlkampf in NRW
Was bedeutet die NRW-Neuwahl für den Bund? SPD-Fraktionschef Steinmeier fürchtet einen Politik-Stillstand in Berlin. Im Interview warnt er vor einer Blockade bei der Energiewende und der Europapolitik – und drängt die Kanzlerin zu Verhandlungen über den Fiskalpakt.
Merkel und die NRW-Neuwahl: Is’ was, Kanzlerin?
100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft.
Atomausstieg: NRW-Regierung bringt neuen Zeitplan ins Gespräch
Ausstieg ja, aber bitte ein bisschen flotter: Die rot-grünen Länderregierungen wollen den Abschied von der Atomenergie beschleunigen. Aus NRW kommt der Vorschlag, den von Schwarz-Gelb vorgelegten Zeitplan zu straffen – das letzte Kraftwerk soll schon 2021 vom Netz.
Liberale auf Profilsuche: FDP-General stellt Bedingungen für Ampel in NRW
Die FDP geht in die Offensive. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview attackiert Generalsekretär Christian Lindner wichtige Unionsminister – und öffnet die Partei in Richtung SPD: Der Spitzenliberale zeigt sich offen für Gespräche über eine rot-gelb-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen.
Teurer Koalitionsgipfel: Schwarz-Gelbe Weinsause auf Kosten der Steuerzahler
Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 ist ordentlich Wein geflossen – knapp 4000 Euro mussten die Steuerzahler berappen.
Rechnungshof-Bericht: NRW zahlte Union und FDP Spitzenweine zur Koalitionsfeier
Darauf einen edlen Tropfen: Union und FDP konnten zur Feier ihres Koalitionsvertrags vor einem Jahr besondere Weine genießen. Offenbar wegen einer Panne servierte die Landesvertretung NRW bis zu 94 Euro teure Flaschen – die Union zahlte jeweils nur 30 Euro.
DDR-Atommüll: Hamburgs Hafen soll für Atomfracht dicht bleiben
Atommüll aus einem früheren DDR-Forschungsreaktor soll offenbar aus Nordrhein-Westfalen nach Russland zurückgebracht werden. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg lehnt eine Verschiffung über ihren Hafen ab. CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus spricht von einer Belastung für die Stadt.
Nordrhein-Westfalen: Röttgen gewinnt Duell um CDU-Landesvorsitz
Die CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen haben entschieden: Umweltminister Norbert Röttgen soll Jürgen Rüttgers als Landeschef beerben. Die Wahl fiel schwer – sein inhaltliches Konzept ähnelte stark dem seines Kontrahenten Armin Laschet.
Umfrage: FDP im Bund und in NRW unter fünf Prozent
Westerwelles FDP im Stimmungstief: Sowohl im Bund als auch im größten Bundesland wäre sie bei einer Wahl draußen.
Streit in der CDU: Laschet kritisiert Merkels Umgang mit Sarrazin
Der CDU-Politiker Armin Laschet distanziert sich von seiner Parteichefin: Merkels Kritik an Thilo Sarrazin sei “nicht hilfreich”. Das umstrittene Buch nennt der ehemalige NRW-Integrationsminister einen wichtigen Diskussionsbeitrag – der frühere Bundesbanker sei “kein Rechtsradikaler”.
Atomkraftwerke: Opposition will gegen längere Laufzeiten klagen
Der schwarz-gelbe Atomkompromiss sorgt für Empörung: SPD und Grüne wollen die verlängerten Laufzeiten von Atommeilern juristisch aushebeln. Sollte die Koalition den Bundesrat umgehen wollen, haben sie Widerstand angekündigt. Auch Nordrhein-Westfalen und Bremen erwägen Klagen.
NRW – Grüne wollen Sex-Vergnügungssteuer abschaffen
In Nordrhein-Westfalen müssen Prostituierte in einigen Städten sogenannte Vergnügungssteuer zahlen. Grünen-Abgeordnete planen nun das Ende dieser Schöpfung der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
Rot-grüne Minderheitsregierung: Kraft holt fünf Frauen ins Kabinett
Eine Landeschefin, fünf Ministerinnen: Hannelore Kraft setzt im neuen NRW-Kabinett auf Frauenpower. Ihr Team muss rasch loslegen, direkt nach der Vereidigung will es erste Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen – und schwarz-gelbe Projekte zurückdrehen.
Rot-grüne Minderheitsregierung: NRW gibt Schwarz-Gelb Kraft
So viel Geschlossenheit war lange nicht in der schwarz-gelben Koalition. Nach der Machtübernahme der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP eine gemeinsame Parole gefunden: die Warnung vor einem Linksbündnis – wirklich verheißungsvoll ist sie allerdings nicht.
Attacke gegen SPD: NRW-Regierung schweißt Schwarz-Gelb zusammen
CDU, CSU und FDP versuchen ein Zeichen der Einheit zu setzen. Wegen der Regierungsbildung in NRW attackieren die Generalsekretäre die SPD.
Bundesrat – Grüne wollen neue Macht ausnutzen
Kurz vor der Wahl einer SPD-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen kündigt der grüne Koalitionspartner Widerstand im Bundesrat an. Die neue Mehrheit in der Länderkammer soll als „Korrektiv“ gegen Schwarz-Gelb genutzt werden.
Bundesrat: Merkel muss jetzt mit der SPD zusammenarbeiten
Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit im Bundesrat – aufgrund der Wahlpleite in NRW. Nun ist Merkel auf Gabriel angewiesen.
Letzte Handlung: Rüttgers befördert schnell noch einen Vertrauten
In der letzten Kabinettssitzung der schwarz-gelben Regierung in NRW trifft die Koalition eine umstrittene Personalentscheidung.