Neuverschuldung, Schwarz-Gelb
Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel auf der Suche nach dem “goldenen Weg”
Die Opposition wettert, die Kanzlerin gibt die Staatsfrau: Bei der Generaldebatte zum Haushalt sucht Angela Merkel ihr Heil im Großen und Ganzen. Während SPD-Chef Gabriel über hohe Neuverschuldung schimpft, fahndet Merkel nach Wegen aus der Euro-Krise.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Gabriel wirft Merkel Politik auf Pump vor
“Verheerend” findet SPD-Chef Gabriel die Neuverschuldung der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel ignoriere die Schuldenbremse völlig, warf er ihr in der Generaldebatte des Bundestags vor. In Zeiten sprudelnder Einnahmen müsse der Staat sparen.
Haushalt 2012: Euro-Krise bremst Merkels Sparkommissare
Zehn Stunden hatten die Vertreter von schwarz-gelb verhandelt, nun steht der Haushalt 2012. Die gute Nachricht: Deutschland nimmt weniger Schulden auf als befürchtet. Die schlechte: Den zuletzt deutlichen Defizitabbau kann die Koalition nicht fortsetzen.
Sinkende Neuverschuldung: Schäuble darf auf acht Milliarden Euro extra hoffen
Die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt: Das Institut für Weltwirtschaft rechnet deshalb mit einem deutlich sinkenden Haushaltsdefizit. Demnach wird die Neuverschuldung des Bundes 2012 acht Milliarden Euro unter dem Wert liegen, mit dem das Finanzministerium bisher plant.
Haushaltsentwurf: CDU-Politiker drängen Schäuble zu strikterem Sparkurs
Die Koalition hat Steuersenkungen beschlossen – gleichzeitig wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, seinen Sparkurs zu verschärfen. CDU-Haushaltspolitiker verlangen eine niedrigere Neuverschuldung.
Bundesregierung: Kabinett billigt Haushalt und will Steuern senken
Die Steuervorhaben von Schwarz-Gelb sind jetzt offiziell: Das Kabinett billigt die Steuersenkungspläne ab 2013. Allerdings bleiben mehrere Fragezeichen.
Weniger Neuverschuldung: Schäuble will Sparkurs forcieren
Die FDP verlangt Steuererleichterungen um jeden Preis, der Finanzminister bremst – und will noch mehr sparen. Einem Pressebericht zufolge plant Wolfgang Schäuble, die Neuverschuldung 2012 unter 30 Milliarden zu senken. Die Wut bei den Liberalen wächst.
Staatsfinanzen: Steuersenkungen? Bloß nicht!
Die Koalition will die Steuern senken. Was nach einer verdienten Volksbeglückung klingt, ist ein Harakiri-Projekt. Deutschland lebt seit Jahrzehnten auf Pump, die Neuverschuldung ist auch in diesem Jahr gigantisch – und niemand weiß, wie lange die Konjunkturparty dauert.
Wahlkampf: Schäuble schließt Steuersenkungen nicht mehr aus
Kurswechsel bei Wolfgang Schäuble. Kurz vor den nächsten Landtagswahlen bezieht der Finanzminister in Sachen Steuersenkung eine neue Position. Nun hält er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Opposition wirft ihm Wahlkampfhilfe vor.
Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen
Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden – und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen.
Jahreswirtschaftsbericht: Regierung sagt deutschen Job-Boom voraus
Die Maschinen brummen, die Auftragsbücher füllen sich – und die Regierung sagt Deutschland einen langen Aufschwung voraus. Bis 2012 werde die Wirtschaft deutlich wachsen – die Beschäftigung werde auf ein neues Rekordniveau steigen.
Star-Ökonom Lars Feld: Hardliner steigt zum Wirtschaftsweisen auf
Er ist der Shooting-Star unter den deutschen Finanzökonomen – und sitzt nun im Rat der Sachverständigen: Lars Feld wird Berichten zufolge in den Kreis der Wirtschaftsweisen aufgenommen. Der Freiburger gilt als Unterstützer der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Jahreswirtschaftsbericht: Regierung erwartet Aufschwung auch 2012
Im neuen Jahreswirtschaftsbericht sagt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen ein andauerndes und robustes Wachstum für Deutschland voraus. Erste Firmen kündigen an, die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen.
Sparpaket – CDU und FDP winken Haushalt für 2011 durch
Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Schäuble sieht eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. In Berlin demonstrierten 1500 Menschen gegen die Pläne.
Haushaltsdebatte: Schäuble verteidigt sich gegen Schummel-Vorwurf
Die Neuverschuldung fällt geringer aus als erwartet, doch Sparen hat für den Finanzminister oberste Priorität: Wolfgang Schäuble hat seinen Kurs im Bundestag verteidigt. Die Opposition warf der Regierung Schummeln bei der Schuldenbremse und eine unsoziale Politik vor.
Haushalt 2011: Bundestag beschließt 48,4 Milliarden Euro neue Schulden
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Etat für 2011 beschlossen. Insgesamt soll er 305,8 Milliarden Euro betragen Damit fällt die Neuverschuldung deutlich geringer aus, als im ersten Entwurf vorgesehen – es sind rund 48,4 Milliarden Euro.
Haushalt 2011 – Koalition kann Neuverschuldung deutlich drücken
Gute Nachrichten für Schwarz-Gelb: Dank der guten Konjunktur und einem saftigen Steuerplus muss sich die Koalition 2011 deutlich weniger Geld am Kapitalmarkt leihen, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Haushalt 2011 – Bundestag kann Neuverschuldung deutlich drücken
Gute Nachrichten für Schwarz-Gelb: Dank der guten Konjunktur und einem saftigen Steuerplus muss sich die Koalition 2011 deutlich weniger Geld am Kapitalmarkt leihen, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Konjunktur-Hoch: Neuverschuldung des Bundes niedriger als geplant
Die deutsche Wirtschaft brummt – schon prophezeien Experten, der Bund müsse im Jahr 2011 deutlich weniger Schulden aufnehmen als bisher geplant. Einem Bericht zufolge soll die Nettokreditaufnahme demnach nur bei 44 bis 45 Milliarden Euro liegen.
Kritik an von der Leyen: CSU fürchtet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform
Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt – doch die Arbeitsministerin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle.