Nationaler Sicherheitsrat
Strategiewechsel: Union entschärft ihr Sicherheitskonzept
Die Union hat ihr umstrittenes Sicherheitskonzept entschärft und will die Rechte des Bundestags stärker wahren. In der Endfassung des Papiers ist nun nicht mehr die Rede davon, dass die Bundeswehr in dringenden Fällen auch ohne Zustimmung des Bundestags in den Auslandseinsatz geschickt werden soll.
Nationaler Sicherheitsrat: SPD und Opposition blasen zur Jagd auf einen Papiertiger
Amerikanisierung! Unzeitgemäß! Keine Chance! Die SPD machte mit der Opposition Front gegen das Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherheit. Und musste sich von der Union daran erinnern lassen, dass Rot-Grün die Bundeswehr ohne Uno-Mandate in Krisengebiete geschickt hat.
Nationaler Sicherheitsrat: SPD wirft Union “Systemshopping” vor
Die CDU trifft mit ihrem Konzept eines Nationalen Sicherheitsrats auf wenig Gegenliebe. Im Bundestag kritisierten die Abgeordneten anderer Parteien das Konzept scharf: “Nationalkonservativ” und “bellizistisch” nannten sie die Idee, die nicht in das deutsche System der Außen- und Sicherheitspolitik passe.
Nationaler Sicherheitsrat: Kanzlerin nimmt den Druck aus der Debatte
Das Papier der Union zur Sicherheitspolitik sorgt weiter für Wirbel in der Großen Koalition. Am Mittwoch werden die Positionen von SPD und CDU/CSU bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag aufeinanderprallen. Jetzt hat sich Angela Merkel eingeschaltet – beschwichtigend.
“Nationaler Sicherheitsrat”: SPD ärgert sich über CDU-Sicherheitsstrategie
Die CDU stößt mit ihrer Idee eines “Nationalen Sicherheitsrats” auf Unverständnis. Der Koalitionspartner SPD geißelt den Vorschlag als “Militarisierung der Außenpolitik”. Das wiederum kann die Union nicht verstehen – sie verweist ins Ausland, in der die Vernetzung von Militär, Außen- und Innenpolitik Realität ist.
“Nationaler Sicherheitsrat”: SPD fürchtet “Militarisierung der Außenpolitik”
Die CDU stößt mit ihrer Idee eines “Nationalen Sicherheitsrats” auf Unverständnis. Der Koalitionspartner SPD geißelt den Vorschlag als “Militarisierung der Außenpolitik”. Das wiederum kann die Union nicht verstehen – sie verweist ins Ausland, in der die Vernetzung von Militär, Außen- und Innenpolitik Realität ist.
Nationaler Sicherheitsrat: SPD fürchtet Machtverlust für Steinmeier
Ein Sicherheitsrat nach US-Vorbild, angesiedelt im Kanzleramt: Der Plan aus der CDU-Fraktion sorgt für Zoff in der Großen Koalition. Denn die Kompetenzen des geplanten Gremiums bedeuteten einen Machtverlust für SPD-Außenminister Steinmeier.
Unionskonzept zur Sicherheit entzweit die große Koalition
Das Unionskonzept für eine neue Sicherheitspolitik entzweit die große Koalition: Die SPD-Spitze kündigte am Montag Widerstand gegen das Vorhaben an, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundete dagegen ihre grundsätzliche Zustimmung.
Nationaler Sicherheitsrat – Opposition sieht Attacke auf den Rechtsstaat
Mit ihren Plänen für einen nationalen Sicherheitsrat haben sich CDU und CSU isoliert. Der Koalitionspartner und alle Fraktionen der Opposition lehnen den Vorstoß der Union strikt ab. Vor allem der geforderte Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern erhitzt die Gemüter.
Steinmeier gegen Merkel: Idee eines Sicherheitsrats entzweit Regierung
Die Forderung der Unionsfraktion nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt bei Außenminister Steinmeier auf Ablehnung. Das Konzept sei “ein Weg in die Vergangenheit”. Kanzlerin Merkel findet die Vorschläge hingegen in Ordnung. Ein besonders umstrittener Punkt in dem Konzept ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Breite Front gegen Nationalen Sicherheitsrat
SPD und Opposition wettern gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Arbeit mehrerer Ministerien in Sicherheitsfragen im Kanzleramt zu koordinieren. Der Grünenpolitiker Trittin spricht von einem “Generalangriff auf die Grundrechte” und befürchtet eine Degradierung des Außenministers.
Nationaler Sicherheitsrat – Massive Kritik an Unions-Vorschlag
Die Union kann mit ihrem Konzept zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats weder Koalitionspartner SPD noch die Opposition überzeugen. Grünen-Vize Trittin warnte vor einer Entmachtung des Außenministers.
Sicherheitspapier: Union erwartet mehr Einsätze der Bundeswehr
CDU und CSU erwarten, dass die Bundeswehr künftig öfter und länger im Ausland eingesetzt wird. So steht es im neuen Sicherheitspapier der Union, das am Dienstag vorgestellt wird. Außerdem fürchten CDU und CSU, dass Deutschland durch seine Abhängigkeit von Rohstoff-Importen unter Druck gerät.
USA als Vorbild: Union fordert einen Nationalen Sicherheitsrat
CDU und CSU fordern für Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild. Das Gremium soll dem Kanzleramt angegliedert sein und zum Einsatz kommen, wenn die Sicherheit in Deutschland bedroht wird – sei es durch einen Terroranschlag oder eine Naturkatastrophe.