Mindestlohn, Schwarz-Gelb
Spitzenverdiener im Visier: DGB-Chef Sommer setzt auf Steuer-Rundumschlag
Wer viel hat soll auch viel geben: DGB-Chef Michael Sommer fordert die Einführung zahlreicher Steuern für Spitzenverdiener. Den Mindestlohn erwartet er im kommenden Jahr.
Trotz Merkels Machtwort: CDU zofft sich wieder wegen Mindestlohn
Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nichts genützt: Nur wenige Tage nach dem Parteitagsbeschluss sind sich die CDU-Flügel nach SPIEGEL-Informationen wieder uneins beim Mindestlohn. Es geht um die Deutungshoheit des Leipziger Kompromisses.
Unionsfraktionsvize Fuchs: “Was von der Leyen sagt, hat CDU nicht beschlossen”
Mit der CDU wird es keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben, sagt Fraktionsvize Michael Fuchs – und warnt Arbeitsministerin von der Leyen.
Konservative in der CDU: Das letzte Gefecht
Auf dem CDU-Parteitag stemmen sich Konservative gegen die Abschaffung der Hauptschule. Angela Merkel und ihre Modernisierer nehmen Rücksicht auf den Abschiedsschmerz – aber nur ein bisschen. Denn ein Zurück gibt es nicht.
CDU-Parteitag: Partei im Koma
Die CDU feiert sich in Leipzig selbst, doch in Wahrheit befindet sie sich in einem traurigen Zustand: Die Partei ist in ein kollektives Koma gefallen, politische Debatten finden kaum noch statt. Hauptverantwortlich dafür ist Angela Merkel.
Laumann und der CDU-Mindestlohn: Der den Sack zubindet
Wer hätte das gedacht: Die CDU feiert einen Vorkämpfer für den Mindestlohn. Karl-Josef Laumann, Chef des Sozialflügels, bekommt auf dem Parteitag in Leipzig für seinen Einsatz für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze stehende Ovationen. Jetzt muss noch die widerspenstige FDP mitmachen.
Leipziger Parteitag: CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen
Breite Rückendeckung für CDU-Chefin Merkel: Sowohl beim Thema Mindestlohn als auch Europa konnte sie sich mit ihrem Kurs durchsetzen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten des Parteitags für Mindestlöhne in Bereichen ohne Tarifvertrag und für den freiwilligen Euro-Austritt von chronischen Schuldenstaaten.
Merkel auf dem CDU-Bundestreffen: Die Partei bin ich
Hier geht’s lang: Beim CDU-Parteitag wird Angela Merkels Wahlkampfkonzept für 2013 erkennbar. Alles wird auf sie als starke Führungskraft zugeschnitten. Kritikern erteilt sie eine klare Abfuhr. Die CDU wird endgültig zum Kanzlerinnenwahlverein.
CDU-Parteitag: Merkel nennt rechten Terror “Schande für Deutschland”
“Wir müssen alles tun, um den Fall aufzuklären”: Auf dem CDU-Parteitag hat Kanzlerin Merkel die Taten der rechtsextremen Terrorzelle verurteilt. Anschließend sprach sie über die Sozial- und Energiepolitik – und verteidigte den Kurswechsel der Regierung.
CDU-Parteitag: Von der Leyen macht Tempo beim Mindestlohn
Der nächste Kurswechsel bitte: Auf ihrem Parteitag will die CDU einem allgemeinen Mindestlohn den Weg ebnen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE lobt Arbeitsministerin von der Leyen den Last-Minute-Kompromiss im Streit um die Lohnuntergrenze und drängt die widerspenstige FDP zum Umdenken.
Mindestlohnbeschluss auf Parteitag: Merkel hält eigenes Scheitern für möglich
Einheitlich oder branchenspezifisch? Anfang der Woche will die CDU auf ihrem Parteitag ein Mindestlohn-Modell beschließen. Die Kanzlerin schließt ein Scheitern ihrer wirtschaftsfreundlichen Variante nicht aus. Auch Umweltminister Röttgen hat sich gegen sie gestellt.
Zoff um Mindestlohn: CDU-Linke zweifeln an Merkels Bekenntnis
Die CDU streitet offen über den Mindestlohn. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels – und kassierte dafür harsche Kritik. Nun legt Christian Bäumler, Sozialexperte der Partei, nach: Merkel wolle in Wahrheit gar keine Lohnuntergrenze.
Politbarometer: Deutsche kaum überzeugt von schwarz-gelben Reformen
Die Kehrtwende der Union in Sachen Mindestlohn kommt bei den Deutschen gut an. Betreuungsgeld und Steuersenkungen rufen hingegen Skepsis hervor.
CDU-Parteitag in Leipzig: Aufstand der Nörgler
Angela Merkel mutet ihrer Partei jede Menge Kehrtwenden zu, nun soll der CDU-Parteitag diesen Kurs absegnen. Die Strategie der Kanzlerin ist klar: Sie will SPD und Grünen Stimmen abjagen – auch wenn sie dafür konservative Positionen aufgeben muss. An der Basis rumort es, kommt es zum Eklat?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen
Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.
Geringverdiener in Deutschland: Wo die Niedriglöhner malochen
So groß war der deutsche Niedriglohnsektor noch nie: Nach den Kriterien der OECD bezieht inzwischen jeder fünfte Arbeitnehmer ein Billiggehalt. Besonders hoch ist die Quote der Geringverdiener in Mecklenburg-Vorpommern – aber auch in Schleswig-Holstein.
CDU-Parteitag: Merkel auf Kuschelkurs mit der Basis
Angela Merkel rückt kurz vor dem CDU-Parteitag von zentralen Anliegen ab: Ob Mindestlohn oder Bildungspolitik – ihre Maximalforderungen legt die Kanzlerin ad acta. Damit will sie offenbar Flügelkämpfe vermeiden. Selbst über einen Euro-Austritt einzelner EU-Staaten wird diskutiert.
Mindestlohn-Debatte: Merkel legt sich mit linkem CDU-Flügel an
Die CDU ist gespalten in der Frage, auf welche Untergrenze man sich beim Mindestlohn festlegen soll. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels. Es ist ein Affront gegen die eigenen Sozialexperten, kurz vor dem Parteitag droht ein offener Kampf.
Geplante Steuersenkung: Mini-Reform für schwarz-gelben Hausfrieden
Zuletzt lief nichts mehr in Merkels Truppe – doch nun hat Schwarz-Gelb einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Steuerzahler werden um sechs Milliarden Euro entlastet, das Betreuungsgeld kommt, und für Demenzkranke gibt es mehr Hilfe. Es war ein harter Kampf – um Geben und Nehmen.
Krisensitzung im Kanzleramt: Merkel droht Koalitionsgipfel voller Streit
Es könnte ein langer Tag im Kanzleramt werden: Beim Koalitionsgipfel wird um die Sozial- und Steuerpolitik gefeilscht. Die FDP erhöht den Druck auf die Union, auch aus den eigenen Reihen gibt es scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin.