Menschenrechte, Russland
Diskriminierung in Russland: Polizei nimmt Dutzende Schwulen-Aktivisten fest
Die Regenbogenfahne ist in Deutschland allgegenwärtig, in St. Petersburg offenbar ein gefährliches Utensil: Mindestens 17 Demonstranten hat die Polizei in der russischen Metropole festgenommen, weil sie das Symbol für Schwulenrechte schwenkten – ein Verstoß gegen das neue Propaganda-Gesetz.
Russland: Medwedew lehnt Begnadigung von Chodorkowski ab
Die Expertengruppe ist sich einig: Kremlkritiker Chodorkowski kann aus der Haft entlassen werden – Russlands scheidender Präsident Medwedew will ihn trotzdem nicht auf freien Fuß setzen. Dabei hatte er selbst angeordnet, das Urteil überprüfen zu lassen.
Russlands Premier im Video: Putin im falschen Film
Politiker, Großwildjäger, starker Mann – nun macht Wladimir Putin auch noch als Angeklagter Karriere. Ein Video zeigt ihn in einem Gitterkäfig vor Gericht. Der Vorwurf: Machtmissbrauch. Die manipulierten Bilder sollen für eine Dokumentation werben und sind der Renner im Web.
Dissidentin Alexejewa: “2017 ist Russland demokratisch”
Die russische Menschrechrechtlerin Ludmilla Alexejewa, 84, kämpft seit Jahrzehnten für mehr politische Freiheit in ihrer Heimat. Im Interview erklärt sie, warum das System Putin verwundbar ist und Russland sich trotz aller Rückschläge positiv entwickelt.
Spionage: Russischer Ingenieur zu 13 Jahren Arbeitslager verurteilt
Ihm wird vorgeworfen, Informationen über neueste Raketentechnik an die USA verkauft zu haben: Ein Militärgericht in Russland hat einen Ingenieur des Weltraumbahnhofs Plessezk wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Anzahl der Klagen steigt deutlich an
Mehr als 150.000 Beschwerden landeten im vergangenen Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Straßburger Richter fällten rund 1160 Urteile. Am häufigsten rügten sie die Türkei, Russland und die Ukraine. Deutschland landete im vorderen Mittelfeld.
Russische Sicherheitskräfte: Putin gibt “übertriebene Repressionen” zu
Wohl eher Strategie statt später Einsicht: In seinem Wahlprogramm räumt Regierungschef Wladimir Putin “übertriebene Repressionen” des Sicherheitsapparates gegen das eigene Volk ein. Die Rücktrittsforderungen reißen trotzdem nicht ab.
Russischer Menschenrechtsbericht: Moskau rechnet mit USA ab
Wenn es um schwere Verstöße gegen Menschenrechte geht, steht Russland häufig am Pranger. Jetzt hat das Land selbst einen Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt – und kritisiert darin scharf die USA.
Bizarres Wahlergebnis: Putin-Partei holt 93 Prozent in Nervenheilanstalt
In Wladimir Putins Wahlkreis sind die Kommunisten stärker als seine eigene Partei “Einiges Russland”. Andernorts aber erzielt der Kreml-Wahlverein sowjetisch anmutende Erfolge – etwa in Psychiatrien und Altersheimen.
Russland: Putin schickt Spezialtruppen auf Moskaus Straßen
Es ist eine unmissverständliche Machtdemonstration: Die russische Regierung hat nach der umstrittenen Parlamentswahl Spezialeinheiten in gepanzerten Fahrzeugen auf Moskaus Straßen entsandt – neue Massenproteste sollen so erstickt werden.
Abstimmung in Russland: Wahlerfolg aus der Trickkiste
“Weder fair noch frei” nennen OSZE-Beobachter die Wahl in Russland, der Kreml spricht von einer “ehrlichen, gerechten und demokratischen” Abstimmung. Die Bundestagsabgeordnete Beck beobachtete die Auszählung in einem Lokal. Das Ergebnis war ernüchternd.
Wahlkampf in Russland: Tricksen, täuschen, drohen
Mit perfiden Methoden versucht der Kreml, ein gutes Wahlergebnis für Spitzenkandidat Putin zu erzwingen. Die Polizei fahndet nach aufsässigen Bürgern, nimmt Fingerabdrücke von Verdächtigen. Denn der Ministerpräsident ist beim Volk nicht mehr so beliebt wie einst.
Politkowskaja-Mord: “Heute wagt niemand, aus Tschetschenien zu berichten”
Am 7. Oktober 2006 wurde die russische Reporterin Anna Politkowskaja erschossen – und Ilja Politkowskij verlor seine Mutter. Im Interview berichtet er, wie er selbst Jagd auf die Mörder machte. Auch fünf Jahre nach der Tat hofft er, dass Killer und Hintermänner eines Tages verurteilt werden.
Straßburg: Den Haag bezeichnet Yukos-Prozess als weitgehend rechtens
Die Verfahren gegen den Yukos-Ölkonzern waren nicht illegal, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Russland sieht sich durch das Urteil bestätigt.
Gerichtshof für Menschenrechte: Straßburg stärkt Moskau im Jukos-Streit den Rücken
Im Streit um die Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos hat Russland einen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine politische Motivation für Moskaus Vorgehen – allerdings bemängelten die Richter das Eintreiben der Steuerschuld als unverhältnismäßig.
Steuerverfahren gegen Ölkonzern: Gericht hält Auflösung von Jukos-Konzern für legal
Russland gegen den Ölkonzern Jukos: Die Justiz warf der Firma Steuerverstöße vor, Ex-Manager Chodorkowski sprach von Willkür. Richter in Straßburg suchten einen Ausweg.
Steuerverfahren gegen Ölkonzern: Jukos gewinnt vor Europa-Gericht gegen Russland
Russland hat bei dem Steuerverfahren gegen den Ölkonzern Jukos gegen Menschenrechte verstoßen, urteilt das Gericht. Auf den Schadenersatz sollen sich die Parteien selbst einigen.
Prügelnder Oligarch Alexander Lebedew: Moskaus letzter Königstiger
Alexander Lebedew ist der einzig verbliebene Lautsprecher unter den Superreichen Russlands: Vor laufenden TV-Kameras lieferte er sich eine Schlägerei, vor Gericht kämpft er gegen Putins allmächtigen Geheimdienst. Ein Porträt.
Politkowskaja-Mord: Gangster in Uniform jagen Russen Angst ein
Was Wunder, dass Russlands Bürger Polizei und Geheimdiensten nicht vertrauen: Die Untersuchung im Mordfall Anna Politkowskaja zeigt erneut, dass Beamte vielfach mit denen paktierten, die sie eigentlich jagen sollten. Wie groß ist die Macht der “Werwölfe mit Schulterklappen”?
Neue Festnahme: Kreml wagt sich an das Politkowskaja-Rätsel
Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ist das politisch wohl brisanteste Verbrechen der jüngeren Geschichte Russlands. Nun melden die Behörden einen Erfolg: die Verhaftung des mutmaßlichen Organisators. Der Ex-Polizist war im ersten Prozess wegen der Tat Zeuge der Anklage.