Mehrwertsteuer, Steuersenkungen
FDP macht Druck: Schäuble plant Steuerentlastung für Unternehmen
Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen durch einen Aufschub der Umsatzsteuer entlastet werden. Doch der FDP reicht das nicht.
Einigung: Schwarz-Gelb verschiebt Steuersenkungen
Das Gerangel zwischen Union und FDP um eine Steuerreform hat ein Ende: Finanzminister Schäuble verkündet, er habe sich mit dem neuen FDP-Chef Rösler geeinigt, Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung. Steuererleichterungen gebe es nur, sollten sich Spielräume ergeben.
Druck auf FDP: Unternehmer fordern Rücknahme von Hotel-Steuerprivileg
Der neue FDP-Chef ist noch nicht gewählt, da gibt es bereits erste Forderungen aus der Wirtschaft: Philipp Rösler soll die Steuersenkung für Hoteliers zurücknehmen – und das Umsatzsteuerrecht reformieren.
Sachverständigenrat: Wirtschaftsweise sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen
Die Wirtschaftsweisen sehen Deutschland im Boom – und ermahnen die Koalition: Das Wirrwarr bei der Mehrwertsteuer müsse beendet, die Steuern dürften nicht gesenkt werden.
Staatsfinanzen: Finanzexperte der CDU fordert Steuersenkungen
Die Kanzlerin spricht sich gegen Steuersenkungen aus, die Stimmen für eine Entlastung der Bürger werden dennoch laut.
Koalitionsstreit: Seehofer will bei Steuersenkung für Hoteliers bleiben
“Eine sehr überlegte Entscheidung”: CSU-Chef Seehofer hat die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verteidigt und warnt vor einer neuen Debatte um die Abgabe. Mit seinen Äußerungen stellt sich Seehofer gegen FDP-Generalsekretär Lindner.
FDP-Generalsekretär: Lindner kritisiert Steuersenkung für Hoteliers
Kehrtwende bei der FDP: Der Generalsekretär findet, die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen sei nicht in Ordnung gewesen.
Verkehr: Merkel lehnt eine Steuersenkung für Sprit ab
Vor den Osterferien steigen die Spritpreise wieder. Seit Beginn der Woche kostet Benzin durchschnittlich 1,43 Euro. Das verärgert die Bundesbürger. Doch die Kanzlerin lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin ab. Zuvor hat die FDP-Koalition eine Reduzierung des Steuersatz gefordert.
Bettensteuer in Köln: Schlummern für das Stadtsäckl
Die Stadt Köln will eine Bettenabgabe auf Hotelübernachtungen einführen – und damit die Steuersenkung der Bundesregierung aushebeln. Hoteliers und Opposition halten den Plan für verfassungswidrig. Doch schon interessieren sich auch andere Kommunen für die Schlafsteuer.
Ermäßigung: Halber Steuersatz auch für Stundenhotels
Norbert Schmitt (SPD) ist sich sicher, dass in vielen Bahnhofsvierteln die Korken knallen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt auch für Stundenhotels. Für Schmitt eine Geldverschwendung, für Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) legitim, denn Stundenhotels müssen nicht zwingend etwas mit Prostitution zu tun haben.
Koalitionskrach: FDP-Vize warnt Union vor Wahlbetrug bei Steuern
Im koalitionsinternen Streit um Steuersenkungen und Atomausstieg hat FDP-Vizechef Pinkwart die Union vor Wahlbetrug gewarnt. Das Verhalten erinnere ihn an das gebrochene Versprechen der SPD vor der Bundestagswahl 2005. Die Sozialdemokraten versicherten damals, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen.
Zimmerpreise: Wie Hotels zur Messezeit pünktlich abzocken
Das Phänomen lässt sich in allen Großstädten beobachten: Sobald eine Messe ihre Pforten öffnet, schießen die Hotelpreise durch die Decke. Doch angesicht der Mehrwertsteuer-Reduzierung erwarten die Kunden günstigere Zimmer. Auch die Messegesellschaften erhöhen den Druck auf die Hoteliers.
Machtwort der Kanzlerin: Merkel hält an Steuersenkung für Hotels fest
Angela Merkel (CDU) will an der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen festhalten. Die Kanzlerin sei aber zu Änderungen bei der Umsetzung bereit, sagte eine Regierungssprecherin. NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und sein FDP-Stellvertreter Pinkwart wollten die Steuerermäßigung kippen.
Steuersenkung: SPD will namentliche Abstimmung zum Hotelprivileg
Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll der Bundestag entscheiden, ob die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zurückgenommen wird. Die SPD will einen entsprechenden Antrag schnell zur Abstimmung bringen – und zwar nicht geheim, sondern nach Namen.
Sinneswandel: FDP-Vize will Steuersenkung für Hotels aussetzen
Der Vize-Vorsitzende der FDP Andreas Pinkwart geht mit der von seiner eigenen Partei durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen hart ins Gericht: Das erst seit Anfang Januar geltende Gesetz bestehe den Praxistest nicht. Pinkwart will es aussetzen – und würde dafür zu einem drastischen Mittel greifen.
Mehrwertsteuer: Hotels geben Steuersenkung selten weiter
Nur sehr wenige Hotels geben die Mehrwertsteuersenkung auch an ihre Gäste weiter. Laut einer Stichprobe seien nur gut sieben Prozent der Hotels günstiger geworden, erklärte die Verbraucherzentrale. Hingegen seien in 13,9 Prozent der Fälle die Preise sogar gestiegen.
Mehrwertsteuersenkung: Auch die CDU erhielt vor der Wahl Hotelier-Spende
Die CDU hat vor der Bundestagswahl einen sechsstelligen Euro-Betrag aus der Hotelbranche erhalten. Einem Medienbericht zufolge bekam die Partei das Geld von einer Holding, zu der eine Hotelkette gehört. Ein CDU-Sprecher beteuert, die Spende habe nichts mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zu tun.
Hotelier-Spende: Die FDP muss um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen
Nach der Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die FDP gezwungen, die von ihr durchgesetzte Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotel-Branche zu verteidigen – und ihr eigenes Ansehen. Die Partei sei nicht käuflich, beteuern Spitzen-Liberale. Doch Experten sagen einen erheblichen Imageschaden voraus.
Kommentar: Millionenspende FDP hat nichts falsch gemacht
Es ist völlig legal, dass Vertreter der Wirtschaft Parteien Spendengelder zukommen lassen, weil sie sich ihrer Politik verbunden fühlen. Trotzdem ist der Aufschrei nach der 1,1-Millionen-Euro-Spende des Unternehmers Baron August von Finck für die FDP groß. Nur: Was ist so schlimm daran?
Kommentar zur FDP: Aufschrei wegen Hotelier-Spende ist fehl am Platz
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