Mehrwertsteuer, Schwarz-Gelb
Streit über Finanzmarktsteuer: Merkel provoziert die FDP
Angela Merkel schert sich bei der Finanzmarktsteuer offenbar wenig um die Wünsche ihres Koalitionspartners. Laut einem Zeitungsbericht setzt sich die Kanzlerin vehement für eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte ein – für die FDP ein Affront.
Einigung: Schwarz-Gelb verschiebt Steuersenkungen
Das Gerangel zwischen Union und FDP um eine Steuerreform hat ein Ende: Finanzminister Schäuble verkündet, er habe sich mit dem neuen FDP-Chef Rösler geeinigt, Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung. Steuererleichterungen gebe es nur, sollten sich Spielräume ergeben.
FDP vs. Union: Schwarz-Gelb zofft sich um die Mehrwertsteuer
Und ewig lockt die Steuerreform: FDP-Generalsekretär Lindner will die Mehrwertsteuer neu ordnen – noch in dieser Legislaturperiode. CSU-Chef Seehofer weist das mit gewisser Häme zurück. Droht jetzt die Neuauflage des schwarz-gelben Steuerstreits?
Urteil: EuGH findet deutschen Mehrwertsteuer-Irrsinn okay
Nachos und Popcorn werden zum Exempel für den deutschen Steuerirrsinn: Nach einem EuGH-Urteil unterliegen die Knabbereien im Kino nach wie vor dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Essen im Restaurant wird jedoch mit 19 Prozent besteuert.
Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen
Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden – und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen.
Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer
Babywindeln 19 Prozent, Trüffeln 7 Prozent: Über die skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble beraten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition.
CDU-Parteitag: Unionspolitiker setzen Schäuble unter Druck
Spitzenkräfte der Union nehmen ihn zwar in Schutz, aber kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe wächst in CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Wolfgang Schäuble. Mehre Politiker fordern den ohnehin angeschlagenen Finanzminister zu einer anderen Steuerpolitik auf.
Koalition: Union schiebt Mehrwertsteuer-Erhöhung auf die lange Bank
Die Union geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer womöglich erst im kommenden Jahr an. Aus Sorge über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen solle das in der Koalition umstrittene Thema frühestens im Herbst 2011 auf die Tagesordnung kommen, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Meinung | Steuern: Schäuble behindert einen wichtigen Reformprozess
Der Finanzminister will keine Reform der Mehrwertsteuer. Er stoppt damit genau den Reformprozess, den das Land dringend braucht.
Finanzdschungel: Schäuble nimmt Abstand von Mehrwertsteuer-Reform
Rennpferde bleiben steuerlich begünstigt, für Windeln jedoch müssen Bürger weiter 19 Prozent zahlen: Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wird laut “Stuttgarter Zeitung” auf unbestimmte Zeit vertagt. Finanzminister Schäuble verspreche sich kaum zusätzliche Einnahmen.
Steuerprivilegien: Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen
Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten.
Koalitionsstreit: Seehofer will bei Steuersenkung für Hoteliers bleiben
“Eine sehr überlegte Entscheidung”: CSU-Chef Seehofer hat die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verteidigt und warnt vor einer neuen Debatte um die Abgabe. Mit seinen Äußerungen stellt sich Seehofer gegen FDP-Generalsekretär Lindner.
Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte
Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: FDP-General Lindner hat die isolierte Senkung der Hotelsteuer als Fehler gebrandmarkt – und damit Angela Merkels Zorn geweckt. Vor den versammelten Koalitionsspitzen erteilte sie dem Liberalen eine Lehre.
Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus
Der Bundesrechnungshof hat genug vom Chaos bei der Mehrwertsteuer. Wieso werden bei Hundefutter oder Trüffel sieben Prozent fällig und bei Babynahrung 19? Die staatlichen Prüfer fordern eine Reform, Schwarz-Gelb gelobt Besserung.
Steuerdebatte: Koalition will Reiche stärker belasten
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Reichen im Land zur Kasse bitten: Die Abschaffung von Subventionen und eine Mehrwertsteuerreform sollen mehr Gerechtigkeit schaffen, erklärte die FDP-Politikerin. Auch die CSU schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus.
Sparpaket: SPD-Chef Gabriel bietet Schwarz-Gelb “Pakt der Vernunft” an
SPD-Chef Gabriel gibt sich friedliebend – und erklärt sich beim Sparpaket zur Kooperation mit Schwarz-Gelb bereit. Allerdings nennt Gabriel gleich Bedingungen: Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers müsse wieder abgeschafft werden, der Spitzensteuersatz dafür angehoben werden.
Kürzungspläne von Union und FDP: Koalition will 80 Milliarden Euro bis 2014 sparen
Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen, vor allem bei Sozialleistungen. Bei Bildung und Forschung soll nicht gespart werden, auch Einkommen- und Mehrwertsteuer werden nicht erhöht.
Sanierung des Staatshaushalts: FDP stellt Steuervorteil für Hoteliers in Frage
Kehrtwende bei den Liberalen: Die FDP stellt den ermäßigten Steuersatz für das Hotelgewerbe auf den Prüftstand – obwohl sie ihn gerade erst eingeführt hat. Auch andere Mehrwertsteuersätze sollen nach ihren Plänen steigen.
Haushaltssanierung: Schäuble will Rentner bei Sparrunde verschonen
Die Sparpläne der Bundesregierung werden konkret: Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmt die Deutschen auf ein hartes Sanierungsprogramm ein. Er hält Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Hartz IV für zumutbar, Rentner müssen jedoch nicht mit Einschnitten rechnen.