Konjunkturprogramm, Steuerpolitik
Industrieverband: BDI-Präsident will jetzt keine Steuersenkungen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertritt die Interessen von 100.000 Unternehmen. BDI-Chef Hans-Peter Keitel verlangt von der Bundesregierung den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen und den Verzicht auf Steuersenkungen. Gut findet Keitel hingegen das neue Steuerkonzept der FDP.
Staatsverschuldung: Neue Stützen für den Aufschwung
Wirtschaftsforscher fordern ein weiteres Konjunkturprogramm – und finden Steuersenkungen altmodisch.
Parteitag: FDP setzt trotzig auf Wahlkampf mit Steuersenkung
Die FDP bleibt dabei: Auch und gerade in der Krise sollen die Steuern für die Bürger sinken. Generalsekretär Dirk Niebel sieht darin “das beste Konjunkturprogramm”. Damit stellen sich die Liberalen gegen alle anderen Parteien – auch gegen ihren Wunschpartner, denn die CDU will sich nicht auf Steuersenkungen festlegen.
Finanzkrise: Bundesbank warnt vor neuen Konjunkturpaketen
Er fürchtet die Wirtschaftskrise, aber die Staatsverschuldung fürchtet er noch mehr: Bundesbank-Chef Weber ermahnt die Berliner Politik, keine neuen Milliardenprogramme für die Konjunktur zu beschließen. Auch Steuersenkungen auf Pump hält er für eine schlechte Idee.
Wirtschaftskrise: Bundesrat verabschiedet 50-Milliarden-Konjunkturpaket
Der Weg für das größte Konjunkturprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist frei – jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro will der Staat Investitionen fördern, den Bürgern Anreize zum Konsum bieten. Die Kfz-Steuerreform ist aber erst einmal gestoppt.
Erste Rede als Minister: Guttenberg geißelt Miesmacher
Die Opposition kritisiert heftig das Konjunkturprogramm – der neue Wirtschaftsminister verteidigt es in seiner ersten großen Rede. Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Bundestagesdebatte zum Milliardenpaket die Deutschen aufgefordert, “nicht in Sack und Asche” zu gehen – und Steuersenkungen gefordert.
Konjunkturpaket: Steinbrück rechnet mit Staatsdefizit von mehr als vier Prozent
Das Konjunkturpaket hat seinen Preis: Finanzminister Steinbrück erwartet für 2010 ein Staatsdefizit von mehr als vier Prozent – das EU-Limit würde damit deutlich verfehlt. Eine große Steuerreform hält der SPD-Politiker auf lange Sicht für nicht finanzierbar.
Zweites Konjunkturpaket – Union und SPD beschließen Steuersenkungen
Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich in Berlin auf ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro. Geplant sind neben Investitionen auch Steuersenkungen.
Konjunkturpaket – Regierung beschließt Steuersenkungen
Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich in Berlin auf ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro. Geplant sind neben Investitionen auch Steuersenkungen.
Konjunkturpaket: SPD lenkt im Steuerstreit ein
Erst sperrte sich die SPD gegen Steuersenkungen, jetzt lenkt sie im Streit über das zweite Konjunkturpaket ein – aber nicht ohne Seitenhieb auf den Koalitionspartner. Wenn es bei der Union aus “neurotischen Gründen nicht anders” gehe, werde man mitziehen, sagt Parteichef Müntefering.
Konjunkturpaket: CDU-Politiker kritisieren Unionsplan zu Steuersenkungen
Mit bis zu 50 Milliarden Euro wollen SPD und Union die Konjunktur stützen, aber auf welche Details werden sie sich einigen? Führende CDU-Politiker erheben Bedenken gegen das Unionspaket, die SPD lehnt die Steuersenkungspläne ab.
Verhandlungen im Kanzleramt: Koalition einigt sich auf erste Eckpunkte für neues Konjunkturpaket
Annäherung zwischen Union und SPD: Das zweite Konjunkturpaket soll einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro bis Ende 2010 haben – darauf haben sich beide Seiten im Kanzleramt geeinigt. Im Streit über Steuersenkungen wird dagegen erst für kommende Woche ein Kompromiss erwartet.
Konjunkturpaket im Koalitionsausschuss: Seehofer will Steuersenkungen gegen SPD durchdrücken
Die Union will die Steuern senken, die SPD hält davon nichts. Dennoch üben sich die Koalitionspartner vor ihrem Spitzentreffen zum Konjunkturpaket in Optimismus: Ein Kompromiss sei möglich. CSU-Chef Seehofer geht mit besonderem Selbstbewusstsein in die Verhandlungen.
Konjunkturprogramm: CSU setzt sich mit Forderung nach Steuersenkung durch
Lange haben sie gestritten, jetzt verständigten sich CDU und CSU auf einen Plan für das zweite Konjunkturpaket: Der Vorschlag sieht auch Steuererleichterungen vor. Das hatten viele Christdemokraten bislang rigoros abgelehnt.
Koalitionsrunde: SPD prescht mit 40-Milliarden-Konjunkturprogramm vor
Reichensteuer, Kinderbonus, niedrigere Kassenbeiträge, eine Abwrackprämie für alte Autos: Die SPD geht mit einem 40 Milliarden schweren Konjunkturprogramm in die Verhandlungen mit der Union. Steuersenkungen lehnt Kanzlerkandidat Steinmeier ab.
Streit um Steuersenkungen: CSU droht mit Blockade des zweiten Konjunkturpakets
Kampfansage an die große Schwester: Sollte es keine spürbaren Steuerentlastungen für die Bürger enthalten, will die CSU dem zweiten Konjunkturprogramm der CDU nicht zustimmen. Unterstützung erfährt die CSU in ihrer Haltung vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels.
Streit um Konjunkturprogramm: Wirtschaftsinstitute schlagen Alarm
Deutschlands führende Wirtschaftsexperten machen Druck: Eindringlich rufen gleich vier Institute die Bundesregierung auf, endlich auf den Konjunktureinbruch zu reagieren. Statt der “unerträglichen politischen Diskussion” brauche das Land Taten.
Streit über Steuersenkungen: CSU droht Merkel mit Konjunkturpaket-Veto
Offener Widerstand aus Bayern: Die CSU will das geplante zweite Konjunkturprogramm ablehnen, wenn es keine Steuersenkungen enthält. Das kündigt jetzt CSU-Landesgruppenchef Ramsauer an – und stellt sich damit gegen SPD-Finanzminister Steinbrück, der lieber Sozialabgaben kappen möchte.