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Konjunktur, SPD
Sozialabgaben: SPD verzichtet auf Entlastung von Geringverdienern
Die Parteispitze hält Senkungen der Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende für nicht finanzierbar. Die Risiken der Konjunkturentwicklung seien unabsehbar.
Arbeitsmarkt : SPD fordert “zweite Chance” für Langzeitarbeitslose
Damit Langzeitarbeitslose nicht auf Hartz IV angewiesen sind, soll der Staat helfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein Sonderprogramm.
Milliardenplus im Gesundheitsfonds: Experten warnen vor Eil-Beitragssenkung
Die Konjunktur zieht an – und der Gesundheitsfonds verbucht ein sattes Plus. Der SPD-Politiker Lauterbach fordert jetzt eine schnelle Senkung des Kassenbeitrags. Dafür sieht die Koalition keine Chance. Gegen eine Entlastung im Blitztempo sprechen gleich mehrere Gründe.
Sparbeschlüsse: SPD fordert neuen Entwurf für Bundeshaushalt 2011
Der Konsolidierungsbedarf sei durch die Schuldenbremse und bessere Konjunkturlage gestiegen. Die SPD will ein Ende der Luftbuchungen.
Oppositionführer: Steinmeier “Merkel würgt den Aufschwung ab”
Der SPD-Fraktionsschef wirft der Kanzlerin vor, zu wenig in Zukunftstechnologien zu investieren und damit die Konjunktur zu gefährden.
Wirtschaftslage: SPD-Mann Machnig fordert neues Konjunkturpaket
Früher beriet er Gerhard Schröder, heute SPD-Chef Sigmar Gabriel: Matthias Machnig (SPD) ist Wirtschaftsminister in Thüringen und fordert angsichts der andauernden Krise ein neues Konjunkturpaket und Gespräche über Staatshilfen für Opel. Auf WELT ONLINE sagt er, warum er in der Krise für Lohnerhöhungen ist.
Positionspapier: SPD-Vordenker sehnt sich nach System-Debatte
Matthias Machnig hat in der SPD mehr Einfluss denn je. Er verlangt nun eine staatliche Bankenbeteiligung und ein Konjunkturpaket. Besserverdienende sollen stärker belastet werden. Der Vordenker will die Systemfrage stellen: soziale Demokratie oder Finanzmarktkapitalismus.
Streit um Entlastungen: Bund und Länder riskieren Steuer-Showdown
Schwarz-Gelb gibt sich bei den neuen Steuergesetzen kompromisslos, eine Änderung der umstrittenen Vorlage stehe nicht zur Debatte, heißt es aus der Koalition. Den Länderrebellen soll die Zustimmung nun mit Geldern aus dem Konjunkturpaket versüßt werden. Doch die Zeit wird knapp.
Kreditklemme: Regierung will die Risiken der Banken übernehmen
Die drohende Kreditklemme bereitet der Bundesregierung Sorgen. Laut einem Medienbericht will sie deswegen ein milliardenschweres Hilfspaket schnüren – und damit den Banken die größten Risiken abkaufen. Es soll um zehn Milliarden Euro gehen. Die SPD hat einen anderen Vorschlag.
GfK-Index auf Jahreshoch: Konsumklima steigt zum sechsten mal in Folge
Das Ende der Rezession und stabile Preise haben die Kauflaune der Deutschen beflügelt. Der GfK-Index stieg im Oktober auf Jahreshoch. Der Aufwärtstrend des Konsumklimas dürfte nach Einschätzung der Gesellschaft für Konsumforschung bei der Bundestagswahl vor allem Union und SPD nützen.
Wirtschaftsexperte Christ: SPD-Wahlkämpfer fordert drittes Konjunkturpaket
Der Wirtschaftsexperte im Wahlkampfteam der SPD, Harald Christ, hat sich für ein drittes Konjunkturprogramm ausgesprochen. Ein solches Paket soll sich auf die Binnennachfrage konzentrieren. Nach Christs Einschätzung droht vielen kleineren Unternehmen in diesem Herbst der Konkurs. Deshalb will er auch das Kurzarbeitergeld verlängern.
Konjunktur: Steinbrück macht Hoffnung auf stärkeres Wachstum
Optimismus in der Bundesregierung: Finanzminister Steinbrück rechnet laut “Berliner Zeitung” womöglich mit einer schnelleren Erholung der Konjunktur als bislang angenommen. Selbst die Wachstumsprognose für 2010 könnte ihm zufolge bald angehoben werden. Zugleich warnt der SPD-Politiker vor harten Rückschlägen.
Kredithilfe: Milliardenbürgschaften erzürnen Opposition
Die FDP kritisiert die Aktion als “populistische Intervention”, doch Union und SPD sind sich drei Wochen vor der Bundestagswahl einig: Um eine Kreditklemme zu verhindern, sollen Milliarden Euro bereitgestellt werden – die dann von der KfW an die Banken weitergegeben werden.
Konjunktur: Regierung beerdigt Ersatz für Abwrackprämie
Die Abwrackprämie wird weder verlängert noch wird für sie ein Ersatz geschaffen. Das stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm klar. Zuvor hatte das “Handelsblatt” berichtet, es gebe Politiker in Union und SPD, die sich für Steuervergünstigungen für Jahreswagen einsetzen, um das Auslaufen der Abwrackprämie abzumildern.
Subventionen: Keine neue Abwrackprämie!
Die Abwrackprämie läuft aus, doch Politiker von CDU und SPD wollen die Autoindustrie weiter fördern. Nachhaltige Konjunkturpolitik sieht anders aus
Kommentar: Steuerzahler werden die Abwrackprämie verfluchen
Ein Ersatz für die auslaufende Abwrackprämie hat mit sinnvoller Konjunkturpolitik nichts zu tun. Denn die Subvention hat ihr Ziel schon erreicht: Sie hat den Wirtschaftseinbruch abgefedert. Steuerzahler werden sich bald wünschen, es hätte die Prämie nie gegeben. Jetzt zeigt sich die Gefahr staatlicher Eingriffe.
Konjunkturpaket II: Steinbrück will Umsetzungs-Problemen nachgehen
Warum kommt das Geld in einigen Kommunen schneller an als in anderen? Peer Steinbrück will Problemen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II auf den Grund gehen. Kritik an der Milliardenhilfe wies der Finanzminister zurück – entsprechende Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle seien “abstoßend”.
Duell um die Kanzlerschaft: Merkel lässt Steinmeier-Attacke an sich abperlen
Die Kanzlerin ist aus dem Urlaub zurück, jetzt beginnt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. SPD-Herausforderer Steinmeier wirft Angela Merkel vor, die Wähler einzulullen. Die CDU-Chefin kontert – und nennt seine Job-Versprechen unredlich.
SPD-Kanzlerkandidat: Steinmeier wirft Merkel Einlull-Wahlkampf vor
Das Duell beginnt: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat direkte Attacken auf Kanzlerin und Union bisher vermieden – nun aber wirft er Angela Merkel einen Wahlkampf der leeren Gesten vor. Die Kanzlerin meldet sich aus der Sommerpause zurück – mit einem Besuch bei Helmut Kohl und einem Livechat.