Koalitionsverhandlungen, Steuerpolitik
Vize-Fraktions-Chef Michael Fuchs: CDU-Politiker will alle Subventionen kürzen
CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs will steuerliche Entlastung für mittlere und kleine Einkommen, für jene, die “morgens früh aufstehen und abends spät heimkommen”. Dafür will er alle Subventionen um zehn Prozent kürzen. Dass wesentliche Punkte bei den Koalitionsverhandlungen offen gelassen wurden, räche sich jetzt.
Schwarz-Gelb – Der Koalitionsvertrag steht
Mit einer Marathonsitzung sind die Koalitionsverhandlungen zu Ende gegangen. Familien und Unternehmen sollen vom kommenden Jahr an entlastet werden. 2011 soll die Steuerreform kommen. Bis 2013 soll es Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben.
Koalitionsverhandlungen: Mehrwertsteuer-Privileg der Post soll kippen
Union und FDP im Bund planen, das Privileg der Mehrwertsteuerfreiheit der Deutschen Post teilweise abzuschaffen. Die Steuerlast der privaten Konkurrenz soll hingegen verringert werden. Für Postkarten, Briefe oder Päckchen soll künftig generell keine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent mehr erhoben werden.
Schattenhaushalt: SPD läuft Sturm gegen Steuersenkungsplänen
Entschiedenen Widerstand hat die SPD gegen den von der künftigen schwarz-gelben Koalition geplanten Schattenhaushalt angekündigt. Auch in der Union wird immer wieder Kritik an dem Vorhaben laut. CSU-Chef Seehofer verteidigt den Plan unbeirrt. Doch Medienberichten zufolge gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Schattenhaushalt: SPD läuft Sturm gegen “Steuersenkungswahn”
Entschiedenen Widerstand hat die SPD gegen den von der künftigen schwarz-gelben Koalition geplanten Schattenhaushalt angekündigt. Auch in der Union wird immer wieder Kritik an dem Vorhaben laut. CSU-Chef Seehofer verteidigt den Plan unbeirrt. Doch Medienberichten zufolge gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Koalitionsverhandlungen: CDU zeigt sich besorgt über FDP-Steuerpläne
Bis zum Wochenende soll der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag stehen. Doch noch immer ist keine Einigung in der Steuer- und Finanzpolitik in Sicht. Nach der Kritik aus Niedersachsen und Baden-Württemberg meldete auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch Bedenken an den Steuerplänen der FDP an.
Kommentar: Schwarz-Gelb darf es sich nicht zu leicht machen
Mit Hilfe eines Schattenhaushalts wollen sich die künftigen schwarz-gelben Koalitionäre den Spielraum für Steuersenkungen schaffen. Dabei wären auch andere Lösungen möglich. Diese wären zwar unbequemer für die Politik, könnten uns alle aber vor neuen Belastungen am Ende der Legislaturperiode retten.
Koalitionsverhandlungen: Linke wirft Union und FDP “Steuerpoker” vor
“Steuerpoker mit gezinkten Karten” und “verspielte Glaubwürdigkeit”: Die Koalitionsparteien Union und FDP sind heftig in Beschuss geraten. SPD und Linke kritisieren vor allem die Überlegungen von Schwarz-Gelb, einen Schattenhaushalt zu schafffen, um Finanzlöcher zu stopfen. Doch Kritik gibt es auch intern.
Milliardenlücken: Koalition will Defizite durch Tricksereien decken
Schwarz-gelbe Klemme: In den Sozialversicherungskassen klaffen Milliardenlöcher, doch gleichzeitig drängen Wirtschaftsexperten auf Einhaltung der Steuerversprechen. Union und FDP erwägen deshalb, neben dem Haushalt einen Schattenhaushalt einzurichten – um die Defizite auszugleichen.
Schwarz-gelbe Koalition: CDU-Länderchefs arbeiten gegen Steuersenkungen
Oettinger, Wulff, Tillich: Mehrere CDU-Ministerpräsidenten bauen eine Front gegen die Steuersenkungspläne der FDP auf. Die Länderchefs drohen mit Widerstand im Bundesrat. Die erwarteten Milliardendefizite der Sozialversicherungen wollen Union und FDP anscheinend mit Haushaltstricks decken.
Steuersenkungen: Das Bündnis des unberechenbaren Horst Seehofer
Erst bekämpft der CSU-Chef Horst Seehofer die FDP im Bundestagwahlkampf gnadenlos, nun hat er sich mit ihr verbündet: Das gemeinsame Ziel sind Steuersenkungen. Zu groß scheint die Angst des Wortbruchs. Seehofer stellt damit mal wieder seine Unberechenbarkeit unter Beweis, nicht zur Freude der CDU.
Steuersenkungen: Das Bündnis des unberechenbaren Seehofer
Erst bekämpft der CSU-Chef Horst Seehofer die FDP im Bundestagwahlkampf gnadenlos, nun hat er sich mit ihr verbündet: Das gemeinsame Ziel sind Steuersenkungen. Zu groß scheint die Angst des Wortbruchs. Seehofer stellt damit mal wieder seine Unberechenbarkeit unter Beweis, nicht zur Freude der CDU.
Koalitionsverhandlungen: Horst Seehofer verspricht Steuersenkung für 2011
CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Senkung der Einkommensteuer für 2011 in Aussicht gestellt. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte Seehofer. Denoch stehe bereits fest: “Eine Senkung der Einkommensteuer wird stattfinden.” Zudem erwägt die Koalition Umschichtungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
Analyse: Wachstum durch Steuersenkung geht das gut?
Das Thema Steuern – der größte Knackpunkt der schwarz-gelben Koalitionsgespräche. Vor allem die FDP verspricht: Trotz leerer Staatskassen sind Steuersenkungen drin. Doch Abgabensenkungen finanzieren sich nur zum Teil selbst – über die Höhe streiten Ökonomen. Oft reißen zu große Erleichterungen Löcher in den Haushalt.
Analyse: Wachstum durch Steuersenkung klappt das?
Die Versprechen klingen wie Musik in den Ohren vieler Steuerzahler: Trotz leerer Staatskassen seien Steuersenkungen drin, versprechen Politiker. Doch Abgabensenkungen finanzieren sich nur zum Teil selbst – über die Höhe streiten Ökonomen. Oft reißen zu große Erleichterungen Löcher in den Haushalt.
Analyse: Wachstum durch Steuersenkung. Funktioniert das?
Die Versprechen klingen wie Musik in den Ohren vieler Steuerzahler: Trotz leerer Staatskassen seien Steuersenkungen drin, versprechen Politiker. Doch Abgabensenkungen finanzieren sich nur zum Teil selbst – über die Höhe streiten Ökonomen. Oft reißen zu große Erleichterungen Löcher in den Haushalt.
Gespräche auf der Kippe: Wulff und Westerwelle lösen Koalitions-Eklat aus
Ein heftiger Streit zwischen dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle belastet die Koalitionsverhandlungen. Beide waren über die Steuerpolitik der FDP so sehr aneinander geraten, dass ein Abbruch der Gespräche im Raum stand. Kanzlerin Angela Merkel versucht zu vermitteln.
Koalitionsverhandlungen: CDU und FDP richten sich auf eine Nachtsitzung ein
Bei den Koalitionsverhandlungen streiten Union und FDP vor allem noch über die Gesundheitspolitik und Frage, wie die versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanziert werden können. Kanzlerin Merkel rechnet mit Ergebnissen erst in der kommenden Woche. Einig sind sich beide Seiten darin, künftig kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-gelbe Wünsche kosten 120 Milliarden Euro
Union und FDP müssen in der Schlussrunde zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm den Rotstift ansetzen. Die Ausgabenwünsche der zehn Facharbeitsgruppen belaufen sich nach Angaben aus Kreisen der Koalitionsparteien auf 120 Milliarden Euro. Nur ein Bruchteil der Wohltaten sollen Steuersenkungen sein.
Umfrage: Deutsche glauben nicht an Steuerversprechungen
Bei der Bundestagswahl haben Union und FDP das Vertrauen der Bürger bekommen. Allerdings glaubt nur ein Viertel der Menschen, dass ein zentrales Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP eingehalten wird. Einer Umfrage zufolge gehen 71 Prozent der Deutschen davon aus, dass es keine Steuerentlastungen geben wird.