Jürgen Rüttgers, Rot-Grün
Nachtrags-Etat in NRW: Rot-Grüne Minderheitsregierung besteht Härtetest
Die erste große Bewährungsprobe ist geschafft: Nordrhein-Westfalens rot-grüne Minderheitsregierung hat den Nachtragshaushalt durchs Parlament bekommen. Er sieht eine Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro vor. Die Linke enthielt sich erwartungsgemäß bei der Abstimmung.
Bewährungsprobe: Rot-grün-roter Kuschelkurs in Nordrhein-Westfalen
Die Linke in Nordrhein-Westfalen unterstützt Hannelore Krafts Minderheitsregierung – zumindest dann, wenn es ihr passt. Denn Lafontaine hält NRW für wegweisend.
Bewährungsprobe: Rot-grün-roter Kuschelkurs in Nordrhein-Westfalen
Die Linke in Nordrhein-Westfalen unterstützt Hannelore Krafts Minderheitsregierung – zumindest dann, wenn es ihr passt. Denn Lafontaine hält NRW für wegweisend.
Nordrhein-Westfalen: Das Glaubwürdigkeitsproblem der Hannelore Kraft
Hannelore Kraft forciert eine offensive Verschuldungspolitik. Genau dafür hatte sie in der Opposition ihren Vorgänger kritisiert.
Kommentar zur NRW-Entscheidung: Koalition der Willigen
Ein rot-grünes Frauen-Duo führt Deutschlands größtes Bundesland. Das Bündnis wird dauerhaft von der Linkspartei abhängig sein, deren Abgeordnete gelten selbst bei den eigenen Genossen in Berlin als Chaoten-Truppe – dennoch könnte der Koalition ein langes Leben bevorstehen.
Rüttgers-Nachfolge: Kraft scheitert im ersten Wahlgang
Rot-Grün muss in die Verlängerung: Hannelore Kraft hat es im ersten Wahlgang nicht geschafft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Der Kandidatin der geplanten Minderheitsregierung fehlte eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Nun gibt es einen zweiten Wahlgang.
Nordrhein-Westfalen – Rüttgers fürchtet schwere Konflikte
Bevor Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen abtritt, liest er seiner potentiellen Nachfolgerin im FOCUS-Interview die Leviten. Die rot-grüne Finanzpolitik trage die Handschrift der Linken.
Minderheitsregierung: Der rot-grüne Koalitionsvertrag in NRW steht
Nach knapp 14 Tagen haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag fast perfekt. Jürgen Rüttgers’ Tage als Minsterpräsident scheinen gezählt.
Minderheitsregierung: Rot-Grün in NRW vor der Ziellinie
Am 6. Juli soll alles unter Dach und Fach sein: SPD und Grüne wollen an diesem Tag ihre Koalition in Nordrhein-Westfalen besiegeln. Damit wäre der Weg frei für eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Rot-grüne Minderheitsregierung: SPD widersteht der Ohne-Rüttgers-Versuchung
Jürgen Rüttgers gibt auf, doch für seine Partei kommt das zu spät: Die SPD bastelt weiter an einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Für den Fall baldiger Neuwahlen dürfte die Ohne-Rüttgers-CDU allerdings im Vorteil sein – weil sie einen frischen Spitzenkandidaten präsentieren könnte.
NRW-Koalition: Rot-Grün stellt Weichen für Minderheitsregierung
Rot-Grün in NRW will schnell Nägel mit Köpfen machen. Die Koalitionsverhandlungen haben kaum begonnen, da verkünden die Parteien schon das erste Vorhaben ihrer geplanten Minderheitsregierung: Weg mit den Kopfnoten auf Schulzeugnissen.
NRW: Grüne drohen mit Verfassungsklage gegen längere Laufzeiten
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will notfalls auf juristischem Weg gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Löhrmann drohte mit einer Verfassungsbeschwerde, falls die Bundesregierung den Bundesrat bei der Entscheidung übergehe.
CDU in NRW: Rüttgers’ Rückzug auf Raten
Er hoffte bis zuletzt auf eine Last-Minute-Rettung seiner Karriere, doch daraus wurde nichts: Noch-Ministerpräsident Rüttgers wird im NRW-Landtag nicht gegen SPD-Herausforderin Kraft antreten. Damit vermeidet er eine Niederlage gegen Rot-Grün – und bereitet wohl den Abschied aus der Landespolitik vor.
Minderheitsregierung: Kraft wirbt für Mini-Ampel in NRW
Jürgen Rüttgers überlässt SPD-Rivalin Kraft die Bühne, der Weg für Rot-Grün in NRW scheint frei. Doch die eigene Mehrheit fehlt – hilft ab und an die FDP? Im SPIEGEL macht Kraft den Liberalen Avancen und erteilt Lockrufen der Linkspartei eine Absage. Die Linksdebatte wird trotzdem immer schärfer.
Minderheitsregierung: Roth sieht Rot-Grün in NRW nicht als Übergangslösung
Grünen-Chefin Roth sieht das NRW-Modell als Türöffner für eine neue politische Kultur. SPD-Chef Gabriel fordert Mitverantwortung von CDU und FDP.
Minderheitsregierung in NRW: Roth sieht Rot-Grün nicht als Übergangslösung
Grünen-Chefin Roth sieht NRW als Türöffner für eine neue politische Kultur. SPD-Chef Gabriel fordert Mitverantwortung von CDU und FDP.
Kraft versucht Rot-Grün: NRW, Rüttgers und die unbequemen Fragen der CDU
Hannelore Kraft wagt ein Minderheitenbündis in NRW. Das Ende des Kabinetts Rüttgers zwingt die CDU, über Personalien zu entscheiden.
Minderheitsregierung in NRW: CDU bezichtigt Kraft “schlimmster Wählertäuschung”
NRW-Landeschef Rüttgers bezichtigte Kraft der Lüge. Der CDU-Generalsekretär warnt vor einem “rot-rot-grünen Testlabor”.
Nordrhein-Westfalen: Kraft soll rot-grüne Minderheitsregierung führen
Im NRW-Machtpoker bahnt sich eine Entscheidung an. SPD-Landeschefin Kraft will mit den Grünen im Juli eine Minderheitsregierung bilden.
Krafts Machtplan: Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW
Wende im NRW-Machtpoker: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen mit den Grünen nun doch eine Minderheitsregierung bilden. In den letzten Tagen hatte sie gezögert – jetzt will sie schnellstmöglich CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablösen.